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Kosten für Zwischenablesung der Heizkosten in Mietwohnung - Urteil

Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode für ein Wirtschaftsjahr:

Viele Mietverträge sehen vor, dass für die Abrechnung der bis dahin aufgelaufenen Heizkosten eine Zwischenablesung wegen der bis zum Zeitpunkt des Auszugs verbrauchten Wärmekosten erfolgt

  • - der ausziehende Mieter soll die Kosten für die Ablesung tragen.
  • Dies ist aber nicht so einfach möglich.
Hinweis


Nur durch eine individuelle mietvertragliche Vereinbarung könnten diese Kosten auf den Mieter übertragen werden - dies dürfte höchst selten überhaupt möglich sein, bzw. in Frage kommen: 

Mietvertrag - Individualvereinbarung, Vertragsklausel ausgehandelt?  

Kosten Zwischenablesung Mietwohnung - Vereinbarung der Klostenbernahme im Mietvertrag 

Die Kosten einer Zwischenablesung gehören zu den verbrauchsunabhängigen Heizkosten.

Kosten der Zwischenablesung zu Beginn und Ende des Mietvertrags soll der Mieter zahlen

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 05.09.2019, Az.: 8 O 1620/18) hatte über eine AGB-Klausel zu entscheiden, wonach zu Beginn und Ende eines Mietverhältnisses eine Zwischenablesung durch eine Ablesefirma erfolgt und der Mieter die hierfür anfallenden Kosten trägt.

  • Auch diese Regelung ist unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen.
  • Außerdem kann die Formulierung "die anfallenden Kosten" alles Mögliche enthalten, z.B. hohe Anfahrtskosten und Ausfallkosten von Mitarbeitern des Ableseunternehmens. Auch das ist unzulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az: VIII ZR 19/07) hat schon früher entschieden, dass solche Kosten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden dürfen: 
Betriebskosten - Nutzerwechselgebühr, Kosten Zwischenablesung 


Redaktion


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