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Betriebskostenabrechnung - Wartung von Feuerlöschern zu zahlen?

Kosten für die Wartung von Feuerlöschern sind als Betriebskosten nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält, vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat. 

  • Für die Vereinbarung zur Kostentragungspflicht der Betriebskosten genügt bereits die allgemeine Formulierung im Mietvertrag wie: 

"Der Mieter hat die Betriebskosten zu zahlen."
Ein Hinweis auf die Betriebskostenverordnung ist nicht erforderlich.

Jährliche Wartung von Feuerlöschern - in Ausnahmefällen Betriebskosten sein

Die jährliche Wartung von Feuerlöschern können aber nur dann als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig sein, wenn diese Kostentragung gesondert unter den "Sonstigen Betriebskosten" im Mietvertrag vereinbart ist.

Hinweis


Die allgemeine Formulierung im Mietvertrag, dass ein Mieter auch die "Sonstigen Betriebskosten" zu zahlen hat, reicht für die Kostenumlage der Wartung von Feuerlöschern nicht aus:
Sonstige Betriebskosten in der Betriebskostenabrechnung prüfen 

Neuanschaffung - Kauf und Montage von Feuerlöschern sind keine Betriebskosten

Dies wurde schon mehrfach von Gerichten entschieden.


Redaktion


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