Logo

Betriebskostenabrechnung - Kosten für Wartung von Feuerlöschern

Kosten für die Wartung von Feuerlöschern sind als Betriebskosten nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält, dass der Mieter dafür die Betriebskosten zu zahlen hat. 

Hinweis


  • Für die Vereinbarung der Kostentragungspflicht der Betriebskosten einer Wohnung genügt bereits die allgemeine Formulierung im Mietvertrag wie: 

"Der Mieter hat die Betriebskosten zu zahlen." Ein Hinweis auf die Betriebskostenverordnung ist nicht erforderlich.

Jährliche Wartung von Feuerlöschern - Kosten können in Ausnahmefällen Betriebskosten sein

Die jährliche Wartung von Feuerlöschern können nur dann als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig sein, wenn diese Kostentragung gesondert z.B. auch unter den "Sonstigen Betriebskosten" im Mietvertrag vereinbart ist.

Wartungskosten für Feuerlöscher im Wohnhaus - Umlage als Betriebskosten

Die Vereinbarung, dass Mieter die Betriebskosten für die Wohnung zu zahlen haben, reicht für eine Kostenumlage, für die Wartungskosten von Feuerlöschern, nicht aus.

Kosten für die Wartung von Feuerlöschern als sonstige Betriebskosten

Die allgemeine Formulierung im Mietvertrag, dass Mieterdie "Sonstigen Betriebskosten" zu zahlen haben, ist für die Kostenumlage der Wartungskosten von Feuerlöschern nicht ausreichend. Die Wartungskosten für Feuerlöscher müssen gesondert in den "Sonstigen Betriebskosten" ais umlagefähige Kosten aufgeführt sein.
:Sonstige Betriebskosten in der Betriebskostenabrechnung prüfen 

Neuanschaffung - Kauf und Montage von Feuerlöschern sind keine Betriebskosten

Dies wurde schon mehrfach von Gerichten entschieden.


Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: