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Betriebskostenabrechnung - Belege für Widerspruch einsehen, prüfen

Bestehen Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung und soll ein Widerspruch erhoben werden, dann ist zuvor eine Belegeinsicht sinnvoll. 

Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung - 12 Monate

Mieter haben 12 Monate Zeit, ab Erhalt der Betriebskostenabrechnung, Widerspruch einzulegen.
Betriebskostenabrechnung - Berechnung der Frist für Widerspruch 

  • Auch wenn Sie als Mieter bereits eine Nachzahlung für die Betriebsosten geleistet haben, ist der Widerspruch möglich: 

Nachzahlung für Betriebskosten gezahlt - Abrechnung hat Fehler 

Ein Widerspruch ist meist nicht ohne Einsicht in die Belege möglich.

Prüfung der Betriebskostenabrechnung - Einsicht in die Unterlagen der Abrechnung

Mieter haben Anspruch auf das Prüfen der Originalbelege:
Anspruch auf Einsicht in Belege zur Betriebskostenabrechnung 

Für die Prüfung ist mit dem Vermieter bzw. mit dem Verwalter ein Termin zu vereinbaren, um die Belege vor Ort einzusehen.
Betriebskostenabrechnung prüfen - als Mieter Termin festlegen 

Betriebskosten der Mietwohnung prüfen - Belege einsehen, Widerspruch begründen

Bei einem Widerspruch genügt es nicht z.B. nur pauschal zu schreiben:

"Ich widerspreche der Betriebskostenabrechnung, das kommt mir alles viel zu teuer vor".

Der Widerspruch muss im Schreiben (innerhalb der Widerspruchsfrist) an den Vermieter klar begründet sein - es ist mitzuteilen, was wird an der Abrechnung beanstandet:

Konkrete Einwendungen können häufig erst dann erhoben werden, wenn die Belege eingesehen worden sind, weil man erst dann sieht, ob z.B. Kosten für die Gartenpflege angesetzt sind, obwohl sie nach dem Hauswartdienstvertrag nicht mehr bzw. zusätzlich umlegbar sind.
Betriebskostenabrechnung Wohnung - welche Kosten sind zu zahlen? 

Betriebskostenabrechnung widersprechen - Gerichte wollen, dass Mieter die Belege prüfen

Viele Gerichte stehen sogar auf dem Standpunkt, wenn der Mieter die Belege nicht eingesehen habe, könne er gar nichts gegen die Abrechnung einwenden. 

Nur konkrete Einwendungen gegen einzelne Kostenpositionen seien wirksam, und dafür müsse man eben die Kostenbelege gesehen haben. 

  • Das ist in dieser Allgemeinheit zwar falsch, bedeutet aber natürlich, dass man auf der sicheren Seite ist, wenn man rechtzeitig vor Ablauf der Einwendungsfrist die Belege eingesehen hat.

Belege zur Betriebskostenabrechnung einsehen - offensichtliche Fehler bei der Abrechnung

Liegen offensichtliche Rechenfehler vor, weil z.B. die Vorauszahlungen zu niedrig angesetzt sind, dann dies ohne Einblick in die Belege vorgebracht weden - aber möglicherweise fallen damit andere Einwände unter den Tisch, weil die Belege nicht geprüft wurden.

Wer konkrete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung vorbringt, macht es richtig

Der Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung muss schriftlich erfolgen und Sie sollten einen Nachweis für den Zugang haben:
Zeitpunkt der Zustellung von Briefen - Nachweis, Beweis des Zugangs 

Widerspruchsgründe nennen - auch wenn  sie schon im Vorjahr beanstandet wurden

Viele Gerichte verlangen, dass der Mieter innerhalb der Einwendungsfrist alle Einwände vorbringt, die für die aktuelle Abrechnung bestehen, auch wenn dieselben Einwände schon zu den vorangegangenen Abrechnungen erhoben worden sind. Andere sehen das differenzierter: Der Mieter müsse zwar konkrete Beanstandungen erheben, es könnten aber durchaus auch wirksam Einwände zu beachten sein, wenn diese sich schon aus der Abrechnung selbst oder aus dem Vergleich mit der Vorjahresabrechnung ergeben. Verlassen kann man sich darauf nicht!


Redaktion


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