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Kosten der Sperrmüllbeseitigung als Betriebskosten des Mieters

Oft findet isch auf einem Wohngrundstück von Mietern neben Mülltonnen, in Kellergängen oder irgendwo auf dem Grundstück abgestellter Sperrmüll.

Hinweis


  • In solchen Fällen ist es möglich, dass der Vermieter die entstehenden Kosten für die Sperrmüllentsorgung über die Betriebskostenabrechnung auf alle Mieter des Hauses umlegen darf.  

    Betriebskosten sind vom Mieter zu zahlen - Kosten für die Müllbeseitigung gehören dazu

    Zusätzlich entstehende Kosten für die Beseitigung von Müll können auch dann als Betriebskosten auf alle Mieter umlegbar sein, wenn z.B. alle 2 oder 3 Jahre zusätzliche Kosten anfallen.

    • Der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 137/09) hat solche Kosten, die durch das unzulässige Abstellen von Müll auf dem Grundstück entstehen, in das Merkmal einer laufenden Entstehung eingeordnet.
      Damit ist gemeint, dass auf einem Grundstück immer wieder Müll anfällt, damit laufend ein Bedarf für die Müllbeseitigung entsteht und Kosten anfallen. 

    Vermieter darf in Kellergängen und Fluren abgestellte Sachen als Sperrmüll entsorgen lassen

    Schon aus Brandschutzgründen ist der Vermieter verpflichtet Kellergänge und Flure von Gerümpel frei zu halten.

    • Meist gibt es einen Aushang, oder sogar ein Schreiben der Hausverwaltung, dass in einer gewissen Frist doch bitte die Mieter, die Sachen in Gängen lagern, diese wegschaffen oder entsorgen sollen. Oft wird jedoch der Hinweis nicht beachtet.
    • Die dann entstehenden Kosten der Entsorgung sind, wenn die Verursacher nicht festgestellt werden können, oft als Betriebskosten der Müllentsorgung über die Betriebskostenabrechnung von allen Mietern zu zahlen. 

    Einmalige Entsorgung von Sperrmüll - oft keine von Mietern zu zahlenden Betriebskosten

    Wird vom Vermieter nach Jahren eine einmalige Sperrmüllaktion durchgeführt, dann ist es nicht ohne weiteres möglich, dass diese Kosten von allen Mietern als Betriebskosten zu zahlen sind - fehlt das wesentliche Merkmal einer laufenden und regelmäßigen Entstehung solcher Kosten als Voraussetzung, so ist die Kostenumlage nicht zulässig. 

    • Die Kosten sind in diesen Fällen nicht vom Mieter zu tragen. Entstandene Kosten kann sich der Vermieter nur bei den Verursachern zurückholen, bzw. muss diese selbst zahlen. 
    Hinweis


    In vielen Betriebskostenabrechnungen sind Entsorgungskosten für Sperrmüll "versteckt". 

    Vermieter sind nicht verpflichtet, angefallene Kosten der Müllbeseitigung im Einzelnen aufzulisten - nur durch eine Einsichtnahme in die Belege wäre dies feststellbar. 
    Wenn Sie feststellen, dass im Haus eine größere Sperrmüllabfuhr stattfindet, so kann es sich lohnen, die Rechnungsbelege für die Müllentsorgung bei der nächsten Abrechnung zu prüfen.

    Kosten für Beseitigung von Sperrmüll - Vermieter soll die Verursacher festzustellen

    Manche Gerichte sind der Ansicht, dass der Vermieter, bevor er Kosten einer Sperrmüllentsorgung als Betriebskosten in der Betriebskostenabrechnung umlegen kann, die Mieter darauf hinzuweisen hat, dass sie den Sperrmüll entsorgen sollen - der Vermieter soll sich bemühen die Verursacher festzustellen, damit diese die Kosten allein zahlen.

    • Erst nach entsprechenden Anstrengungen des Vermieters wären dann die zusätzlichen Kosten von den Mietern zu tragen
    • Aber: Diese Pflicht des Vermieters zum Nachweis seiner Bemühungen sehen nicht alle Gerichte als erforderlich an.

    Redaktion


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