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Untermietzuschlag - Vereinbarung im Mietvertrag, Regelung wirksam?

Enthält der Mietvertrag eine Regelung, dass der Vermieter bei Untervermietung einen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein.

Kann der Vermieter von seinem Mieter immer einen Untermietzuschlag verlangen?

Wird vom Mieter eine Untermieterlaubnis beantragt wird, dann versuchen Vermieter manchmal einen Untermietzuschlag durchzusetzen.

Höhe eines Untermietzuschlags

Klausel im Mietvertrag über Vereinbarung eines Untermietzuschlags kann unwirksam sein

Steht schon im Mietvertrag die Formularklausel, dass der Vermieter einen Untermietzuschlag verlangen kann, dann weicht das vom Gesetz ab

  • - das Gesetz verlangt, dass die Zumutbarkeit geprüft wird. 

Prüfung, ob Untervermietung ohne Untervermietzuschlag unzumutbar ist

Formularklauseln in Verträgen müssen von den Gerichten besonders geprüft werden, ob sie zuungunsten des Verbrauchers (Mieter) vom Gesetz abweichen, und ob diese Abweichung noch angemessen ist.

  • Daher hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 27.1.2015 (Az. 16 O 442/14) auf Klage eines Verbrauchervereins solch eine Formularklausel für unwirksam erklärt.
Hinweis


Die Folge ist, dass eben nicht ohne weiteres - nur weil es im Mietvertrag steht - ein Zuschlag verlangt werden kann, sondern die Zumutbarkeit muss geprüft und ggf. ist dann eine angemessene Höhe vom Gericht festzulegen, zu bestimmen.


Redaktion


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