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Untermietzuschlag - Vereinbarung im Mietvertrag, Regelung wirksam?

Wenn der Mietvertrag eine Regelung enth├Ąlt, dass der Vermieter bei Untervermietung einen angemessenen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein.

Kann der Vermieter immer einen Untermietzuschlag verlangen?

Wenn eine Untermieterlaubnis beantragt wird, dann kann der Vermieter versuchen, einen Untermietzuschlag durchzusetzen.

H├Âhe eines Untermietzuschlags

Klausel im Mietvertrag ├╝ber Vereinbarung eines Untermietzuschlags kann unwirksam sein

Steht schon im Mietvertrag die Formularklausel, dass der Vermieter einen Untermietzuschlag verlangen kann, dann weicht das vom Gesetz ab - das Gesetz verlangt, dass die Zumutbarkeit gepr├╝ft wird. 

  • Daher hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 27.1.2015 (Az. 16 O 442/14) auf Klage eines Verbrauchervereins solch eine Formularklausel f├╝r unwirksam erkl├Ąrt.
Hinweis


Die Folge ist, dass eben nicht ohne weiteres - nur weil es im Mietvertrag steht - ein Zuschlag verlangt werden kann, sondern die Zumutbarkeit muss gepr├╝ft und ggf. ist dann eine angemessene H├Âhe vom Gericht festzulegen, zu bestimmen.


Redaktion


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