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Angefragter Suchbegriff: unwirksamkeit

Es wurden 24 Suchergebnisse gefunden:

Haben Mieter gemeinschaftlich eine Wohnung gemietet, dann m├╝ssen sie nicht unbedingt mit einem gemeinsamen Schreiben k├╝ndigen. Bei getrennten K├╝ndigungsschreiben gibt es, wenn kein enger zeitlicher Zusammenhanf besteht, ein Risiko der

Im Mietvertrag befindet sich eine Regelung, wonach der Mieter die Sch├Ânheitsreparaturen durchf├╝hren und dabei auch die Einbaum├Âbel in der Wohnung streichen muss.┬á Kann eine solche AGB-Klausel den Mieter tats├Ąchlich zu solchen Arbeiten

Eine Anlage zum Mietvertrag der Mietwohnung enth├Ąlt oft Vertragserg├Ąnzungen. Bestehen┬áZweifel ├╝ber die in einer Anlage enthaltenen Vereinbarungen, so muss gepr├╝ft werden, ob┬á die getroffenen Regelungen wirksam sind. Durch den

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen f├╝r formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer┬áund Stra├čenreinigung als eine┬áKostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Ist wirksam mit einem bestimmten Grund ein Zeitmietvertrag abgeschlossen worden, dann ist eine vorzeitige K├╝ndigung nicht m├Âglich, wenn sich der angegebene Grund vor Ablauf der Befristung beim Vermieter ergibt. Was ist, wenn der

Stehen im Wohnungsmietvertrag┬áverbindliche Renovierungsfristen, dann┬ásind diese unwirksam. Sind die vorgesehenen Fristen f├╝r die Vornahme von Sch├Ânheitsreparaturen┬áaber nur eine Orientierung, dann┬ákann die Vertragsregelung wirksam

Eine wegen Zahlungsr├╝ckst├Ąnden ausgesprochene fristgem├Ą├če K├╝ndigung kann nicht durch Zahlung des Mietr├╝ckstands unwirksam gemacht werden,┬á sie kann aber dennoch unberechtigt sein, wenn die Pflichtverletzung nicht erheblich oder nicht

Eine Formularklausel, die festlegt, dass der Mieter bei der Ausf├╝hrung von Sch├Ânheitsreparaturen immer helle Farben und Tapeten verwenden muss, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat mehrmals Formularklauseln ├╝ber

Wollen Eheleute die gemeinsam bewohnte Wohnung k├╝ndigen, so spielt es eine Rolle, ob beide den Mietvertrag unterschrieben haben bzw. wer Vertragspartner des Vermieters ist. Mietvertragsk├╝ndigung - Mietvertrag f├╝r Wohnung nur von einem

Durch den Blue Pencil Test wird gepr├╝ft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag getrennt werden k├Ânnen. In Formularvertr├Ągen stehen h├Ąufig Vertragsformulierungen, die als unwirksam angesehen

Wenn der Vermieter Ihnen eine K├╝ndigung des Mietvertrags geschickt hat, die ganz klar unberechtigt ist, kann es sinnvoll sein, eine Feststellungsklage zu erheben. Vor Gericht auf Unwirksamkeit einer K├╝ndigung des Mietvertrags, der Wohnung

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zur├╝ckgeben muss (Endrenovierung). Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im Mietvertrag gepr├╝ft, die lautete: Der Mieter ├╝bernimmt die Wohnung in

Will der Vermieter die Miete auf das Niveau der orts├╝blichen Vergleichsmiete erh├Âhen, so ist es ihm m├Âglich die Mieterh├Âhung mit Vergleichswohnungen zu begr├╝nden. Mieterh├Âhung mit Vergleichswohnungen - Unwirksamkeit leicht m├Âglich Der

Ein Rechtsanwalt kann als Vertreter des Vermieters in desen Auftrag handeln, eine Kündigung für die Wohnung schicken. Anwalt handelt im Auftrag des Vermieters, schickt Kündigung für die Wohnung Voraussetzung dafür ist, dass er entweder

Mietvertrag - AGB-Klauseln k├Ânnen in der Summierung unwirksam sein Vom sogenannten "Summierungseffekt" spricht man im Zusammenhang mit AGB-Klauseln ┬áim Mietvertrag.┬á Es kann n├Ąmlich sein, dass eine Formularklausel f├╝r sich genommen wirksam ist, aber der Vertrag weitere unwirksame Regelungen enth├Ąlt,

Wird der Mieter im Wohnungsmietvertrag verpflichtet , Sch├Ânheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuf├╝hren, ist immer die Frage, ob eine solche Klausel im Mietvertrag rechtswirksam ist. Nur dann m├╝ssen Sie tats├Ąchlich - sp├Ątestens

Nach dem Gesetz muss der Vermieter die Wohnung instand gesetzt und gebrauchsfertig renoviert dem Mieter ├╝bergeben, er muss sie auch w├Ąhrend der Mietzeit in diesem Zustand erhalten . Fast alle Mietvertr├Ąge regeln, dass

Die ordentliche K├╝ndigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht durch Nachzahlung der Mietr├╝ckst├Ąnde unwirksam gemacht werden. Im Fall der au├čerordentlich fristlosen K├╝ndigung eines Wohnraummietverh├Ąltnisses durch den Vermieter wegen

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Sch├Ânheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausf├╝hrungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln gepr├╝ft und Entscheidungen

Eine schwere und langandauernde psychische Erkrankung des Mieters kann bei der ordentlichen K├╝ndigung wegen Zahlungsr├╝ckst├Ąnden ber├╝cksichtigt werden, so dass die K├╝ndigung dann als unwirksam angesehen wird. Fristlose und fristgem├Ą├če

Ein allgemeines Verbot f├╝r die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung f├╝r Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung pr├╝fen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter (Hauptmieter) für eine Untervermietung generell einen Untermietzuschlag zahlen soll, so ist diese Vereinbarung unwirksam, urteilte das Landgericht Berlin ( Urteil vom 27.1.2015, Az.

Meistens stehen die Vereinbarungen ├╝ber die Renovierungspflicht oder Sch├Ânheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag , den der Vermieter gestellt hat. Hinweis Weil Mieter besonders wenig M├Âglichkeiten haben, vom Vermieter

Wenn die┬áMiete um mehr als 50┬á% von der orts├╝blichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann f├╝hrt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter k├Ânnen in solchen F├Ąllen die ├╝berzahlte Miete zur├╝ckfordern.┬á