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Angefragter Suchbegriff: unwirksamkeit

Es wurden 21 Suchergebnisse gefunden:

Haben Mieter gemeinschaftlich eine Wohnung gemietet, dann m├╝ssen sie nicht unbedingt mit einem gemeinsamen Schreiben k├╝ndigen. Bei getrennten K├╝ndigungsschreiben gibt es, wenn kein enger zeitlicher Zusammenhanf besteht, ein Risiko der

Im Mietvertrag befindet sich eine Regelung, wonach der Mieter die Sch├Ânheitsreparaturen durchf├╝hren und dabei auch die Einbaum├Âbel in der Wohnung streichen muss.┬á Kann eine solche AGB-Klausel den Mieter tats├Ąchlich zu solchen Arbeiten

Eine Anlage zum Mietvertrag der Mietwohnung enth├Ąlt oft Vertragserg├Ąnzungen. Bestehen┬áZweifel ├╝ber die in einer Anlage enthaltenen Vereinbarungen, so muss gepr├╝ft werden, ob┬á die getroffenen Regelungen wirksam sind. Durch den

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen f├╝r formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer┬áund Stra├čenreinigung als eine┬áKostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Ist wirksam mit einem bestimmten Grund ein Zeitmietvertrag abgeschlossen worden, dann ist eine vorzeitige K├╝ndigung nicht m├Âglich, wenn sich der angegebene Grund vor Ablauf der Befristung beim Vermieter ergibt. Was ist, wenn der

Stehen im Wohnungsmietvertrag┬áverbindliche Renovierungsfristen, dann┬ásind diese unwirksam. Sind die vorgesehenen Fristen f├╝r die Vornahme von Sch├Ânheitsreparaturen┬áaber nur eine Orientierung, dann┬ákann die Vertragsregelung wirksam sein. Was

Eine wegen Zahlungsr├╝ckst├Ąnden ausgesprochene fristgem├Ą├če K├╝ndigung kann nicht durch Zahlung des Mietr├╝ckstands unwirksam gemacht werden,┬á sie kann aber dennoch unberechtigt sein, wenn die Pflichtverletzung nicht erheblich oder nicht

Wenn Eheleute die gemeinsam bewohnte Wohnung kündigen wollen, spielt es eine Rolle spielen, ob beide den Mietvertrag unterschrieben haben. Kündigung Mietvertrag - Mehrere Mieter müssen gemeinsam kündigen   Mietvertragskündigung -

Eine Formularklausel, die festlegt, dass der Mieter bei der Ausf├╝hrung von Sch├Ânheitsreparaturen immer helle Farben und Tapeten verwenden muss, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat mehrmals Formularklauseln ├╝ber

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zur├╝ckgeben muss (Endrenovierung). Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im Mietvertrag gepr├╝ft, die lautete: Der Mieter ├╝bernimmt die Wohnung in

Durch den Blue Pencil Test wird gepr├╝ft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag getrennt werden k├Ânnen. In Formularvertr├Ągen stehen h├Ąufig Vertragsformulierungen, die als unwirksam angesehen

Will der Vermieter die Miete auf das Niveau der orts├╝blichen Vergleichsmiete erh├Âhen, so ist es ihm m├Âglich die Mieterh├Âhung mit Vergleichswohnungen zu begr├╝nden. Mieterh├Âhung mit Vergleichswohnungen - Unwirksamkeit leicht m├Âglich Der

Hat der Vermieter eine Kündigung des Mietvertrags für die Wohnung geschickt, und ist diese ganz klar unberechtigt, so kann es durchaus sinnvoll sein, eine Feststellungsklage zur Abwehr der Kündigung zu erheben. Klage gegen Vermieter auf

Ein Rechtsanwalt kann als Vertreter des Vermieters in desen Auftrag handeln, eine Kündigung für die Wohnung schicken. Anwalt handelt im Auftrag des Vermieters, schickt Kündigung für die Wohnung Voraussetzung dafür ist, dass er entweder

Mietvertrag - AGB-Klauseln k├Ânnen in der Summierung unwirksam sein Vom sogenannten "Summierungseffekt" spricht man im Zusammenhang mit AGB-Klauseln ┬áim Mietvertrag.┬á Es kann n├Ąmlich sein, dass eine Formularklausel f├╝r sich genommen wirksam ist, aber der Vertrag weitere unwirksame Regelungen enth├Ąlt,

Wird der Mieter im Wohnungsmietvertrag verpflichtet , Sch├Ânheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuf├╝hren, ist immer die Frage, ob eine solche Klausel im Mietvertrag rechtswirksam ist. Nur dann m├╝ssen Sie tats├Ąchlich - sp├Ątestens

Nach dem Gesetz muss der Vermieter die Wohnung instand gesetzt und gebrauchsfertig renoviert dem Mieter ├╝bergeben, er muss sie auch w├Ąhrend der Mietzeit in diesem Zustand erhalten . Fast alle Mietvertr├Ąge regeln, dass

Eine schwere und langandauernde psychische Erkrankung des Mieters kann bei der ordentlichen K├╝ndigung wegen Zahlungsr├╝ckst├Ąnden ber├╝cksichtigt werden, so dass die K├╝ndigung dann als unwirksam angesehen wird. Kommt es in einem

Ein allgemeines Verbot f├╝r die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung f├╝r Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung pr├╝fen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Sch├Ânheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausf├╝hrungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln gepr├╝ft und Entscheidungen

Im Fall der au├čerordentlich fristlosen K├╝ndigung einer Wohnung┬ádurch den Vermieter, wegen r├╝ckst├Ąndiger Miete, spricht der Vermieter h├Ąufig zugleich auch eine hilfsweise ordentliche K├╝ndigung des Mietverh├Ąltnisses aus.┬á Die ordentliche