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Haben Mieter gemeinschaftlich eine Wohnung gemietet, dann müssen sie nicht unbedingt mit einem gemeinsamen Schreiben kündigen. Bei getrennten Kündigungsschreiben gibt es, wenn kein enger zeitlicher Zusammenhanf besteht, ein Risiko der

Im Mietvertrag befindet sich eine Regelung, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen und dabei auch die Einbaumöbel in der Wohnung streichen muss.  Kann eine solche AGB-Klausel den Mieter tatsächlich zu solchen Arbeiten

Eine Anlage zum Mietvertrag der Mietwohnung enthält oft Vertragsergänzungen. Bestehen Zweifel über die in einer Anlage enthaltenen Vereinbarungen, so muss geprüft werden, ob  die getroffenen Regelungen wirksam sind. Durch den

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen für formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung als eine Kostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Ist wirksam mit einem bestimmten Grund ein Zeitmietvertrag abgeschlossen worden, dann ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich, wenn sich der angegebene Grund vor Ablauf der Befristung beim Vermieter ergibt. Was ist, wenn der

Stehen im Wohnungsmietvertrag verbindliche Renovierungsfristen, dann sind diese unwirksam. Sind die vorgesehenen Fristen für die Vornahme von Schönheitsreparaturen aber nur eine Orientierung, dann kann die Vertragsregelung wirksam

Eine wegen Zahlungsrückständen ausgesprochene fristgemäße Kündigung kann nicht durch Zahlung des Mietrückstands unwirksam gemacht werden,  sie kann aber dennoch unberechtigt sein, wenn die Pflichtverletzung nicht erheblich oder nicht

Eine Formularklausel, die festlegt, dass der Mieter bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen immer helle Farben und Tapeten verwenden muss, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat mehrmals Formularklauseln über

Wollen Eheleute die gemeinsam bewohnte Wohnung kündigen, so spielt es eine Rolle, ob beide den Mietvertrag unterschrieben haben bzw. wer Vertragspartner des Vermieters ist. Mietvertragskündigung - Mietvertrag für Wohnung nur von einem

Durch den Blue Pencil Test wird geprüft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag getrennt werden können. In Formularverträgen stehen häufig Vertragsformulierungen, die als unwirksam angesehen

Wenn der Vermieter Ihnen eine Kündigung des Mietvertrags geschickt hat, die ganz klar unberechtigt ist, kann es sinnvoll sein, eine Feststellungsklage zu erheben. Vor Gericht auf Unwirksamkeit einer Kündigung des Mietvertrags, der Wohnung

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im Mietvertrag geprüft, die lautete: Der Mieter übernimmt die Wohnung in

Will der Vermieter die Miete auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, so ist es ihm möglich die Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen zu begründen. Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen - Unwirksamkeit leicht möglich Der

Ein Rechtsanwalt kann als Vertreter des Vermieters in desen Auftrag handeln, eine Kündigung für die Wohnung schicken. Anwalt handelt im Auftrag des Vermieters, schickt Kündigung für die Wohnung Voraussetzung dafür ist, dass er entweder

Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein Vom sogenannten "Summierungseffekt" spricht man im Zusammenhang mit AGB-Klauseln  im Mietvertrag.  Es kann nämlich sein, dass eine Formularklausel für sich genommen wirksam ist, aber der Vertrag weitere unwirksame Regelungen enthält,

Wird der Mieter im Wohnungsmietvertrag verpflichtet , Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuführen, ist immer die Frage, ob eine solche Klausel im Mietvertrag rechtswirksam ist. Nur dann müssen Sie tatsächlich - spätestens

Nach dem Gesetz muss der Vermieter die Wohnung instand gesetzt und gebrauchsfertig renoviert dem Mieter übergeben, er muss sie auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten . Fast alle Mietverträge regeln, dass

Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht durch Nachzahlung der Mietrückstände unwirksam gemacht werden. Im Fall der außerordentlich fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Eine schwere und langandauernde psychische Erkrankung des Mieters kann bei der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückständen berücksichtigt werden, so dass die Kündigung dann als unwirksam angesehen wird. Fristlose und fristgemäße

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter (Hauptmieter) für eine Untervermietung generell einen Untermietzuschlag zahlen soll, so ist diese Vereinbarung unwirksam, urteilte das Landgericht Berlin ( Urteil vom 27.1.2015, Az.

Meistens stehen die Vereinbarungen über die Renovierungspflicht oder Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag , den der Vermieter gestellt hat. Hinweis Weil Mieter besonders wenig Möglichkeiten haben, vom Vermieter

Wenn die Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann führt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter können in solchen Fällen die überzahlte Miete zurückfordern.