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Mehrere Mieter kündigen Wohnung - Unwirksamkeit der Kündigung

Haben Mieter gemeinschaftlich eine Wohnung gemietet, dann müssen sie nicht unbedingt mit einem gemeinsamen Schreiben kündigen.

Bei getrennten Kündigungsschreiben gibt es, wenn kein enger zeitlicher Zusammenhanf besteht, ein Risiko der Unwirksamkeit der Kündigung.

Kündigung des Mietvertrags der Wohnung - mehrere Personen sind Mieter der Wohnung

Mehrere Mieter einer Wohnung haben alle Rechte bezüglich der Wohnung gemeinschaftlich.
Mehrere Mieter einer Wohnung müssen gemeinschaftlich handeln

Hinweis


Das gilt auch z.B. bei Mieterhöhungsverlangen des Vermieters:
Die Mieterhöhung muss an alle Mieter der Wohnung gerichtet werden, und ggf. müssen alle Mieter die Zustimmung geben.
Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete - Zustimmung der Mieter

Kündigung des Mietvertrags der Mietwohnung durch mehrere Mieter

Die Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags durch die Mieter muss eine gemeinschaftliche Willenserklärung sein - ein Mieter alleine kann sich nicht aus dem Mietvertrag lösen.

Das Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil v. 06.04.2016 (Az.: 5 C 228/16) hatte einen Fall zu entscheiden:

Ein Ehepaar hatte gemeinschaftlich eine Wohnung gemietet. Die Frau zog aus der Wohnung aus und kündigte.

  • Beim Vermieter ging dann mehr als einen Monat später auch noch eine Kündigung des Ehemannes für die Wohnung ein.

Kündigung durch mehrere Mieter - Vermieter verlangt Herausgabe der Wohnung

Der Vermieter erhob Räumungsklage mit der Begründung, durch die Kündigung der beiden Mieter sei der Mietvertrag beendet, der in der Wohnung verbliebene Ehemann müsse die Wohnung herausgeben.

  • Der Mann gab an, seine Unterschrift sei gefälscht worden, er wolle die Wohnung gar nicht  herausgeben.

Kündigung der Wohnung in getrennten Schreiben mit langem zeitlichen Abstand - unwirksam

Weil die Kündigung des Ehemannes über einen Monat später als die der Ehefrau geschrieben worden war, wäre der Mietvertrag, je nachdem, welche Kündigungserklärung man betrachtet, zu unterschiedlichen Zeitpunkten beendet worden.

  • Damit liege keine einheitliche Kündigungserklärung vor.
  • Ob die Kündigung des Ehemannes gefälscht war, darüber wurde nicht entschieden.
  • Mieter könnten zwar in getrennten Schreiben kündigen, aber solche Kündigungen müssten doch in engem zeitlichem Zusammenhang stehen, so dass kein Zweifel am Beendigungszeitpunkt aufkomme.

Die Räumungsklage wurde daher abgewiesen.

Hinweis

In diesem Fall war dann die Kündigung insgesamt unwirksam. Die Folge: Die ausgezogene Ehefrau ist weiterhin Mieterin der Wohnung:
Weitere Hinweise, wie mehrere Mieter wirksam kündigen können
.

Kündigung der Wohnung durch mehrere Mieter - Mietvertragsänderung - Handeln mit Vollmacht

Geht es um eine Kündigung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuen Mieters, dann müssen auch bei der Mietvertragsänderung alle Mieter mitwirken.
Mietvertragsänderung, Aufnahme weiterer Mieter

Entweder alle Mieter unterschreiben die entsprechende Änderung, oder diejenigen, die nicht selbst unterschreiben, erteilen der Person / den Personen, die unterschreiben eine schriftliche Vollmacht, die auch dem Vermieter vorzulegen ist.
Vollmacht im Mietrecht - wozu braucht man sie?

Mietvertragsänderung - Unterschriften mehrerer Mieter auf demselben Blatt nicht erforderlich

Aber es müssen nicht alle Unterschriften auf demselben Blatt stehen: Es kann auch die entsprechende Zustimmungserklärung oder Änderungserklärung jeweils eigenständig von jeder Mieterin / jedem Mieter abgegeben werden. Entscheidend ist, dass alle diese Erklärungen beim Vermieter ankommen.


Redaktion


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