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Kündigung Mietvertrag - Zugang des Schreibens an alle Mieter

Besteht ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, dann muss eine Kündigung des Vermieters grundsätzlich allen Mietern zugestellt werden.

Die Kündigung des Vermieters soll den Mietvertrag beenden.

Besteht der Vertrag mit mehreren Mieterinnen / Mietern, dann muss eine Kündigung auch jeder dieser Personen zugehen. 

Hieran scheiterte die Kündigung eines Vermieters in München.

Vermieter kündigt - Kündigung der Wohnung wurde nicht allen Mietern zugestellt

Der Vermieter hatte die Kündigung in einem gemeinsamen Brief an die Mieterin und den Mieter adressiert. 

  • Der Mieter war aber inzwischen ausgezogen. Die Kündigung erreichte ihn nicht.

Vertragsklausel, gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter im Mietvertrag

Der Vermieter berief sich auf eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach die Mieter sich gegenseitig bevollmächtigen - daher sei der Zugang der Kündigung an eine Mieterin auch gegenüber anderen Mietern wirksam.

Formularklausel im Mietvertrag - besondere Prüfung

Fast immer ist der Mietvertrag vom Vermieter vollständig vorformuliert, der Verbraucher (Mieter) kann auch meist nicht über einzelne Klauseln verhandeln, sondern muss den Vertrag so akzeptieren. Weicht die Formularklausel - zuungunsten des Verbrauchers - vom Gesetz ab, dann müssen die Gerichte besonders prüfen, ob diese Regelung noch angemessen ist.

Formularklausel im Mietrecht

Kündigung unwirksam, weil Kündigung des Mietvertrages nicht allen Mieter zugestellt wurde

Das Landgericht München entschied am 12.10.2016 (Az. 14 S 6395/16), trotz der im Vertrag enthaltenen gegenseitigen Bevollmächtigung anders: 

  • Eine solche Formularklausel sei eine vom Gesetz abweichende unangemessene Benachteiligung der Mieterseite, und damit sei eben auch die Kündigung nicht allen Mietern zugegangen und insgesamt unwirksam: 
    Bedeutung der Formularklausel im Mietrecht 

Redaktion


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