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Individualvereinbarung - Mieter soll für Wohnung Reparaturen zahlen

Der Mieter kann grundsätzlich nicht durch individuelle Vereinbarung verpflichtet werden, über Kleinreparaturen hinausgehend, weitere Reparaturen zu bezahlen.

Wenn im Mietvertrag neben Kleinreparaturen auch andere Reparaturen bezahlt werden sollen

Oft ist in einem Mietvertrag die Formularklausel enthalten, dass Sie als Mieter die Kleinreparaturen tragen müssen. 

Manche Vermieter kommen auf die Idee, diese "Kleinreparaturklausel" durch eine individuelle Vereinbarung (Individualklausel) zu erweitern, weitere Instandhaltungspflichten zu Lasten des Mieters zu vereinbaren, manchmal wird auch der Versuch unternommen, eine Kleinreparaturklausel insgesamt individuell zu vereinbaren und der Mieter soll mit dieser Vereinbarung weitere Kosten für Reparaturen übernehmen. 

Beispiel für eine unwirksame Vereinbarung über Kleinreparaturen im Mietvertrag

Eine wirksame Kleinreparaturklausel muss die an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Dies ist bei einer von Vermieter formulierten Vereinbarung selten:

Beispiel

"Mieter und Vermieter vereinbaren, dass folgende Kosten für Reparaturen unter die vom Mieter zu zahlenden Kleinreparaturen fallen: Beleuchtungseinrichtung (Leuchtmittel, Schalter) im Keller, Hof, Garten und Hausflur, Ersatz von Fensterscheiben im Hausflur. Die Abrechnung dieser Kosten erfolgt über eine gesonderte Berechnung oder mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung."

Hinweis


Befindet sich eine solche oder ähnliche Vereinbarung in Ihrem Mietvertrag, dann kann es sehr gut sein, dass der Vermieter die Kosten für die in Ihrer Wohnung anfallenden Kleinreparaturen zahlen muss. 

  • Die anwaltliche Prüfung solcher Formulierungen kann sich sehr lohnen!

Mieter werden durch die Übertragung von Reparaturkosten unangemessen benachteiligt

Mieter sind durch Vertragsinhalte, die (außerhalb einer Kleinreparaturklausel) erweiterte Kostentragungspflichten für Reparaturen vorsehen, in der Regel unangemessen benachteiligt.

  • Die im Beispiel aufgezählten Reparaturen sind schon deshalb keine Kleinreparaturen, weil sich diese Dinge nicht im ständigen Zugriff eines Mieters befinden: 
    Beispiele für typische Kleinreparaturen.
  • Ist im Mietvertrag eine weitere Kostenübertragung zu Reparaturen (außerhalb einer wirksamen Kleinreparaturklausel) auf den Mieter enthalten, so ist diese unwirksam. 
Tipp


Wenn die Berechnung solcher Kosten mit einer Rechnung erfolgt:

  • Der Berechnung widersprechen, die Kosten nicht bezahlen.

Wird die Kostenumlage solcher Reparaturen über die Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geltend gemacht, dann sollten Sie der Abrechnung widersprechen.


Redaktion


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