Mietvertragsänderung für Wohnung - Recht auf Widerruf durch Mieter

Mieter haben seit Einführung des neuen Verbraucherschutzrechts ein Widerrufsrecht bei Mietvertragsänderungen für die Wohnung.

Nachträgliche Änderung eines Mietvertrags der Wohnung als Mieter widerrufen

Das Widerrufsrecht steht Wohnungsmietern als Verbrauchern bei den sogenannten Außergeschäftsraumverträgen und beim sogenannten Fernabsatzvertrag zu, § 312 g BGB, § 355 BGB.

Zu Mietvertragsänderungen zählen Vereinbarungen über eine einvernehmliche Mieterhöhung, über (neue) Betriebskosten, über eine Modernisierung usw.,

• also alle Änderungen, die zu einem neuen vertraglichen Inhalt eines bestehenden Mietvertrags führen.
  
• Ausnahme: Bei der Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (hier wird der Vertrag bezüglich der Miethöhe geändert) gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Widerrufsrecht:
  Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung 
  

Wohnungsmietvertrag - Wann gibt es ein Widerrufsrecht für Änderungen des Mietvertrags?

Das Widerrufsrecht besteht, wenn

• entweder Mieter und Vermieter solche Vereinbarungen außerhalb von Geschäftsräumen des Vermieters (Außergeschäftsraumvertrag) schließen, und beide persönlich anwesend sind, z.B. in der Wohnung des Mieters, in einem Restaurant usw. (Der Gedanke dahinter ist, dass der Mieter dort besser vor Ãœberrumpelung geschützt werden muss, als wenn er sich in die Geschäftsräume des Vermieters begibt.);

• oder wenn der Abschluss der Vereinbarung ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (Fernabsatzvertrag) erfolgt, also per eMail, Fax, auf dem Postweg, über das Internet, ohne dass die beiden Vertragspartner persönlich zusammentreffen.

Rechtliche Voraussetzung für den Widerruf einer Änderung des Mietvertrags durch Mieter

Weitere Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist, dass die Vertragsänderung erfolgt zwischen

• einem Mieter als Verbraucher (das ist der Wohnungsmieter immer) und
• einem Vermieter, der Unternehmer ist. Wann ein Vermieter in diesem Sinne Unternehmer ist, ist nicht einfach festzustellen, weitere Hinweise finden Sie hier:
  Widerrufsrecht - Ist mein Vermieter Unternehmer? 
  

Durch dieses Widerrufsrecht soll der Mieter geschützt werden. Er erhält dadurch die Gelegenheit, Vertragsänderungen noch einmal gründlich zu überlegen, zu prüfen und ggf. zu widerrufen, wenn er durch die neue Vereinbarung zu große Nachteile auf sich zukommen sieht.

Wie lange kann man als Mieter das Widerrufsrecht für eine Mietvertragsänderung ausüben?

Wurde der Mieter vom Vermieter bei der Vertragsänderung über das bestehende Widerrufsrecht informiert, kann er die Vertragsänderung innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Vermieter widerrufen.

Hat der Vermieter den Mieter nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert, dann verlängert sich die Frist zum Widerruf zugunsten des Mieters sogar auf 12 Monate plus 14 Tage, § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB.