Mietvertrag mit Verlängerungsklausel gültig, Vereinbarung wirksam? 

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Mietvertrag mit Verlängerungsklausel gültig, Vereinbarung wirksam? 

In einem Mietvertrag kann eine sogenannte Verlängerungsklausel vereinbart sein.

Der Text lautet dann zum Beispiel:

Der Mietvertrag läuft vom 1.12.1999 bis zum 30.11.2000. Er verlängert sich danach jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vorher gekündigt wird“.

Kann eine Verlängerungsklausel im Mietvertrag gültig sein?

  • Ist der Mietvertrag vor dem 1.9.2001 geschlossen worden, dann gilt diese Klausel auch heute noch.
  • Ist der Mietvertrag nach dem 1.9.2001 abgeschlossen worden, dann ist eine solche Verlängerungsklausel unwirksam. Es besteht dann ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, der vom Mieter jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. 
Hinweis

Achtung: Wenn ausdrücklich ein Zeitmietvertrag vereinbart worden ist, gelten andere Regeln.

Wenn die vertragliche Vereinbarung der Verlängerungsklausel wirksam ist

Auch wenn die Verlängerungsklausel in dem alten Vertrag wirksam ist, bedeutet sie nicht, dass das Mietverhältnis zu irgendeinem Zeitpunkt automatisch endet. 

Der Mietvertrag kann von beiden Seiten nur durch Kündigung beendet werden.

  • Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund hat. 
  • Der Mieter braucht keinen Kündigungsgrund.
  • Beide können aber den Mietvertrag nur zu dem in der Verlängerungsklausel genannten Endzeitpunkt beenden, müssen die vorgesehene Kündigungsfrist einhalten.

Im oben angegebenen Beispiel: Eine ordentliche Kündigung des Mieters könnte also nur jeweils zum 30. November eines jeden Jahres erfolgen, und zwar spätestens am 3. Werktag im Juni.

Hinweis


Für Altmietverträge (vor dem 1.9.2001 abgeschlossen) ist die Rechtslage kompliziert. Lassen Sie sich daher fachkundig beraten.


Hinweis

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