Mietvertrag von Wohlfahrtsträger, sozialer Einrichtung

Mieter, die durch Behörden, soziale Träger, Wohlfahrtsträger mit Wohnraum oder einer Wohnung versorgt wurden, haben oft eingeschränkte Rechte als Mieter.

Soziale Einrichtungen stellen eine Wohnung, Wohnraum zur Verfügung

Menschen, die aus besonderen Gründen selbst keinen Wohnraum finden können, werden manchmal durch öffentliche Einrichtungen oder die Träger der Wohlfahrtspflege mit Wohnraum versorgt. 

Das betrifft z.B. Menschen, die von körperlicher oder geistiger Behinderung oder auch Altersdemenz betroffen, oder weil sie obdachlos geworden sind und aus eigener Kraft keinen Mietvertrag bekommen und deshalb dringenden Wohnbedarf haben.

Für solche Fälle kaufen, bauen oder mieten die Gemeinden oder soziale Träger – z.B. das Deutsche Rote Kreuz oder kirchliche Einrichtungen – Wohnungen mit dem Zweck, diese Wohnungen Hilfebedürftigen zu überlassen. 

Mietvertrag für Wohnung, Wohnraum wird mit einem Wohlfahrtsträger geschlossen

Mit dem einzelnen Bewohner wird dann ein Wohnungsmietvertrag geschlossen. 

Zwar gilt auch für diesen Mietvertrag das Wohnraummietrecht. Aber bestimmte Schutzvorschriften sind ausdrücklich ausgeschlossen, § 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Hinweis auf eingeschränkte Mieterrechte für Wohnraum bei Wohlfahrtsträger erforderlich

Die Vermieter müssen ihre Mieter darauf hinweisen, dass es sich um ein besonderes Wohnraummietverhältnis handelt, bei dem Schutzvorschriften nicht gelten.

Meist steht der Hinweis auf die Einschränkungen des sozialen Mietrechts in dem Mietvertrag selbst. Wenn der Mieter die deutsche Sprache nicht ausreichend spricht oder aus anderen Gründen diese Hinweise nicht verstehen kann, muss er auf geeignete Weise belehrt worden sein. 

Schauen Sie auch zu weiteren Einzelheiten bei:  Zwischenvermieter - Zwischenvermietung von Wohnraum 

Mietvertrag über Wohnung, Wohnraum von sozialer Einrichtung - Mieterrechte eingeschränkt

Die wichtigsten Einschränkungen der gesetzlichen Rechte für Wohnraummieter:

Der Träger der Einrichtung kann den Mietvertrag zeitlich begrenzen,

er kann ohne Einschränkung die Miete erhöhen,

er muss für die Kündigung des einzelnen Mietvertrages kein berechtigtes Interesse nachweisen.