Widerruf eines Mietvertrags für Wohnung - Vermieter ist Unternehmer

Ist der Vermieter Unternehmer im Sinne des Verbraucherrechts, dann können Mieter das Recht haben, mietvertragliche Vereinbarungen zu widerrufen, sogar einen neuen Mietvertrag. 

Vermieter als Unternehmer - wann ist ein Vermieter Unternehmer?

Ein Widerrufsrecht gibt es nur, wenn der Vermieter Unternehmer ist, § 355 BGB. Ob die Unternehmereigenschaft vorliegt, ist immer im Einzelfall zu beurteilen und durchaus nicht einfach.

Unternehmer ist grundsätzlich eine Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, dazu zählt auch ein Mietvertrag, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. 

• Ist der Vermieter Kaufmann, der eine gewerbliche Vermietung betreibt, ist er eindeutig Unternehmer. 

• Handelt ein Vermieter nur in Verwaltung privaten Eigenvermögens, auch wenn das ein größerer Immobilienbesitz ist, ist er nicht unbedingt Unternehmer - es muss daher eine Prüfung der Anhaltspunkte für eine vorliegende Unternehmereigenschaft erfolgen. 

• Ob der Vermieter sich einer Hausverwaltung bedient, ist dabei nicht entscheidend:
  ​​​​​​​Eine Verwaltung könnte der Nicht-Unternehmer ebenso beauftragen wie der Unternehmer.

Widerrufsrecht nach Verbraucherrecht für Mieter - ist die Vermögensverwaltung Unternehmer?

Verursacht die Vermögensverwaltung von Immobilien einen erheblichen organisatorischen und zeitlichen Aufwand wird, durch die Unterhaltung eines Büros das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt, dann ist der Vermieter Unternehmer.

• Teilweise sehen die Gerichte einen Vermieter - auch wenn er nur wenige Wohnungen besitzt - als Unternehmer an, wenn er planmäßig und dauerhaft am Wohnungsmarkt teilnimmt. 
  Das ist immer eine Frage des Einzelfalls.

Widerruf eines neuen Wohnungsmietvertrags durch Mieter

Sogar der Widerruf eines neu abgeschlossenen Mietvertrags für eine Wohnung kann für Mieter möglich sein.
Neuen Mietvertrag nach Verbraucherrecht widerrufen, lösen. 

Nachträgliche Änderungen des Wohnungsmietvertrags - Widerruf kann möglich sein

Mieter können auch spätere Vertragsänderungen widerrufen:
Mietvertragsänderung - Recht auf Widerruf durch Mieter besteht 
z.B.:
Modernisierungsvereinbarung - Widerruf nach Verbraucherrecht 

Zustimmung zur Mieterhöhung der Wohnung durch Mieter - kein Widerruf möglich

Bei einer Mieterhöhung besteht dieses Widerrufsrecht allerdings nicht:
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung