Logo

Kleinreparaturen - Vereinbarung, Regelung im Mietvertrag gültig?

Eigentlich hat nach dem Gesetz der Vermieter für alle Instandhaltung und Instandsetzung aufzukommen.
In vielen Mietverträgen wird aber dem Mieter auferlegt, dass die Kleinreparaturen von ihm zu tragen sind.

Oft sind dann im Mietvertrag die Teile der Wohnungsausstattung genannt, die besonders viel benutzt werden (z.B. Wasserhähne, Fenstergriffe usw.), und wo die Kosten für eine Erneuerung gering sind: 
Regelung zu Kleinreparaturen - Beispiele für typische Kleinreparaturen 

Grundsätzlich ist es möglich, dass Mieter für die Wohnung Kosten für Kleinreparaturen zahlen

Die Rechtsprechung hält solche Vereinbarungen im Mietvertrag für wirksam, eine gesetzliche Regelung gibt es nicht: 
Kleinreparaturklausel Wohnungsmietvertrag - keine gesetzliche Regelung 

  • Wirksam ist eine solche Klausel aber nur dann, wenn hinsichtlich der Einzelkosten und jährlicher Kosten eine entsprechende Vereinbarung getroffen ist, damit solche Kosten in einem zumutbaren Rahmen bleiben und sich die vereinbarten Kosten im zulässigen Rahmen bewegen: 
    ​​​​​​​Kleinreparatur - erlaubter Betrag, Kosten für eine Reparatur  

Jährliche Gesamtkosten für Kleinreparaturen sind der Höhe nach begrenzt

Als zumutbar wird von der Rechtsprechung eine jährliche Kostenbelastung in Höhe von 6 % - 8 % der Jahresnettokaltmiete angesehen. 

Beispiel für eine Kleinreparaturklausel im Wohnungsmietvertrag

Die Kleinreparaturklausel kann z.B. so im Mietvertrag vereinbart sein:

Beispiel

"Der Mieter hat die Kosten für anfallende Kleinreparaturen zu tragen. Kleinreparaturen sind die Instandsetzung von kleineren Schäden an Installationsgegenständen für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüssen, Rollladengurten, Verschlussvorrichtungen für Fensterläden.
Der Mieter trägt die Kosten der Kleinreparaturen bis zu einer Höhe von 110 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) je einzelner Instandsetzung.
Die Kosten der Kleinreparaturen sind auf insgesamt 200 Euro, jedoch höchstens auf 6% der jährlichen Nettokaltmiete je Mietjahr begrenzt."

Kleinreparaturklausel ist unwirksam, wenn gebrauchsfähiger Zustand erhalten werden soll

  • Eine Kleinreparaturklausel wie z.B.:
    "Der Mieter ist verpflichtet, Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse sowie die Verschlussvorrichtungen von Fensterläden in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, ... "  

     - ist unwirksam. Die Folge: Der Vermieter muss die Kosten für Kleinreparaturen selbst tragen.

Kleinreparaturen - Mieter muss keinen Auftrag erteilen - Vermieter hat den Auftrag zu geben

Insbesondere, wenn es sich um Formularklauseln handelt, ist zu unterscheiden:

  • Unwirksam ist eine Klausel im Mietvertrag die regelt, dass Sie als Mieterin oder Mieter die Instandsetzung selbst vorzunehmen haben, bzw. selbst einen Handwerker beauftragen - dafür ist der Vermieter zuständig.
  • Ganz selten dürfte es eine Rolle spielen:
    Aber wenn der Vermieter meint, es handele sich bei der Vereinbarung zur Auftragserteilung durch den Mieter um eine
    Individualklausel - die Anforderungen sind sehr hoch! Meist handelt es sich deshalb um eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung.
Hinweis


Bei Kleinreparaturen, deren Kosten im zumutbaren Rahmen bleiben, und die dann bei einer wirksamen Regelung vom Mieter zu zahlen sind, sollten Sie nur dann selbst die Ausführung in Auftrag geben, wenn keine Gefahr besteht, dass dadurch — auch durch den beauftragten Handwerker - weitere Schäden entstehen.

Und manchmal stellt sich erst beim Handwerkertermin heraus, dass die Reparatur mehr kosten wird:
Kleinreparatur kostet mehr als im Mietvertrag vereinbart - Was dann? 



    Hinweis

    Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: