Logo

Kündigungsausschluss im Wohnungsmietvertrag für Student

Manchmal versuchen Vermieter Studenten an die Wohnung zu binden, vereinbaren einen Kündigungsausschluss.

  • Bei der Vermietung an Studenten kann ein Kündigungsausschluss nicht durch eine Formularklausel vereinbart werden.
Hinweis


Der Gesetzgeber hat für Mieter generell eine kurze Kündigungsfrist vorgesehen, und für den Abschluss eines Zeitmietvertrags, der nicht vor Ablauf der Mietzeit gekündigt werden kann, hohe Anforderungen gestellt.

Kündigungsausschluss bei Vermietung einer Wohnung an Student

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu prüfen, in dem ein Kündigungsausschluss im Mietvertrag an einen Studenten mit einer Formularklausel vereinbart war.

  • Im Mietvertrag stand, dass die Kündigung für zwei Jahre für beide Seiten ausgeschlossen sei.
  • Der Student wollte die Wohnung ein Jahr später aufgeben und kündigte, trotz des Kündigungsausschlusses die Wohnung.

Formularklausel über Kündigungsausschluss bei Vermietung an Studenten unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied durch Urteil (Az. VIII ZR 307/08 ), dass diese Formularklausel in solchen Fällen eine unangemessene Benachteiligung, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, ist.

Der BGH stellte fest, es sei ein schutzwürdiges Bedürfnis, dass einem studentischen Mieter in besonderen Maß Mobilität und Flexibilität zuzubilligen sei.

Ein Student könne nur so auf Unwägbarkeiten des Studienverlaufs und ausbildungsbedingte Erfordernisse reagieren, zumal auch ein Ortswechsel damit verbunden sein kann. Der Vermieter dürfe nicht einseitig sein Interesse an einer geringen Fluktuation der Mieter im Mietobjekt durch einen Kündigungsausschluss sicherzustellen. 

Die Formularklausel wurde als unwirksam angesehen.

Siehe dazu auch:
Kündigungsausschluss im Mietvertrag für Studenten

Hinweis


Vereinbarungen im Mietvertrag sind meist vom Vermieter vorgegebene Formular-Bestimmungen - nur sehr selten handelt es sich um Individualvereinbarungen.

Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses im Mietvertrag für Wohnung ist möglich

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass Vermieter und Mieter einen Kündigungsausschluss vereinbaren können.
​​​​​​​Bundesgerichtshof - Kündigungsausschluss kann vereinbart werden

Voraussetzung soll nur sein, dass der Kündigungsverzicht für beide Seiten gilt, und maximal für vier Jahre vereinbart wird - aber eben nicht als Formularklausel in Mietverträgen mit Studenten.


Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: