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Kündigungsausschluss im Mietvertrag für Studenten meist unwirksam

Ein beidseitiger Kündigungsausschluss oder Verzicht auf Kündigung, also die Vereinbarung, dass der Mietvertrag längere Zeit weder vom Vermieter noch vom Mieter gekündigt werden kann, ist grundsätzlich möglich.

Kündigungsverzicht, Zeitmietvertrag - gilt dieser auch, wenn der Mieter Student ist?

Ist der Mieter ein Student, und wird im Hinblick darauf ein Zimmer oder eine Wohnung an ihn vermietet, dann ist der Kündigungsausschluss (für die Möglichkeit als Mieter zu kündigen) aber meist unwirksam.

Beispiel

"Beide Seiten verzichten auf das Recht zur ordentlichen Kündigung bis zum ...."

Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts - kann für Studenten ausgeschlossen sein

Aber auch der BGH erkennt an, dass ein solcher Kündigungsverzicht nicht gelten kann, wenn ein

besonderes Bedürfnis nach Flexibilität und Mobilität bei den Mietern besteht

  • Bei der Vermietung an einen Studenten darf - so der BGH - dessen Interessenlage nicht übergangen werden.
  • Die Notwendigkeit, oder der Wunsch, womöglich schon nach wenigen Monaten das Studienziel und den Ort zu wechseln, dürfen nicht durch eine lange Bindung an den Mietvertrag vereitelt werden.
Hinweis


Ein Kündigungsverzicht - in einer Formularklausel ist unwirksam, es gilt dann die gesetzliche Kündigungsfrist für die Wohnung bzw. die Kündigungsfrist für ein möbliertes bzw. unmöbliertes Zimmer.


Redaktion


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