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Angefragter Suchbegriff: gesetzliche

Es wurden 30 Suchergebnisse gefunden:

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Immer gilt: Innerhalb der Frist, muss die

Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung, kann aber dennoch wirksam sein. Der Vermieter ist gesetzlich┬ázur┬áInstandhaltung┬áder Wohnung verpflichtet,┬áder Vermieter hat ÔÇ×die Mietsache

Der Vermieter kann eine ordentliche K├╝ndigung aussprechen, wenn berechtigte Gr├╝nde vorliegen: Ordentliche K├╝ndigung des Vermieters - fristgem├Ą├če K├╝ndigung K├╝ndigungsfristen f├╝r die ordentliche K├╝ndigung des Vermieters Wenn Gr├╝nde

Das B├╝rgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zun├Ąchst das allgemeine Mietrecht, also Vertr├Ąge, durch die eine Gebrauchs├╝berlassung gegen ein Entgelt vereinbart wird. Diese Vorschriften gelten also z.B. auch f├╝r Mietvertr├Ąge ├╝ber Autos oder

Wenn gesetzliche Verpflichtungen, Auflagen f├╝r┬á bestehende Wohnr├Ąume ge├Ąndert werden, muss der Vermieter eine entsprechende Modernisierung durchf├╝hren, und der Mieter muss das dulden. Ge├Ąnderte Sicherheitsanforderungen k├Ânnen so

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Verlangt der Vermieter einen┬áUntermietzuschlag, so muss das im Einzelfall gepr├╝ft werden. Die 18. Kammer des Landgerichts Berlin hatte 2016 gemeint, ein Vermieter k├Ânne in jedem Fall einer

Das Gesetz rechnet Bauma├čnahmen, die der Vermieter durchf├╝hren muss, z.B. wird beh├Ârdlich eine Energieeinsparungsma├čnahme gefordert┬ázu den Modernisierungen. Nicht dazu geh├Âren reine Instandsetzungsma├čnahmen, die beh├Ârdlich angeordnet

L├Ąngere K├╝ndigungsfristen f├╝r die ordentliche K├╝ndigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr g├╝ltig: Die alten Formularvertragsfristen, die auch f├╝r die Mieterseite nach mehreren Jahren Vertragsdauer l├Ąngere

Wenn eine Modernisierung von einer Beh├Ârde angeordnet wurde, z.B. weil der bisherige Zustand eines Hauses den geltenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht, oder gesetzliche Bestimmungen Ma├čnahmen vorschreiben, so m├╝ssen Mieter

Im Gesetz kann eine Frist ausdr├╝cklich als Notfrist bezeichnet werden.┬áDas bedeutet, dass auch der im Einzelfall zust├Ąndige Richter diese Frist nicht verl├Ąngern kann. Prozess Mietrecht - Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung,

Ordentlich k├╝ndigen kann der Vermieter nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat (dazu z├Ąhlt auch eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ).┬á Die K├╝ndigungsfrist ist um so l├Ąnger, je l├Ąnger der Mieter die Wohnung im Besitz hat. Wenn Sie die

Der Inhalt eines schriftlichen┬áMietvertrags f├╝r eine Mietwohnung ist gem├Ą├č Gesetzlicher Regelungen bestimmt. Gesetzliche Regelungen f├╝r Mindestinhalte des Mietvertrags ├╝ber eine Mietwohnung Was muss mindestens im Mietvertrag f├╝r

Die Mieterh├Âhung auf die orts├╝bliche Miete ist vom Vermieter zu begr├╝nden ┬áund immer ist die tats├Ąchliche Gr├Â├če der Wohnung ma├čgeblich:┬á Mieterh├Âhung - die tats├Ąchliche Wohnfl├Ąche ist Ma├čstab . Orts├╝bliche Vergleichsmiete -

F├Ąllt der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag, dann kann es ausreichen, wenn die Zustellung des K├╝ndigungsschreiben┬áf├╝r den Mietvertrag einer Wohnung erst am folgenden Werktag erfolgt. Vermieter und Mieter k├Ânnen den Vertrag

Was sollten Mieter beachten, wenn eine K├╝ndigung der Wohnung zugestellt werden soll, der Vermieter aber im Urlaub ist? Wenn Sie Ihren Mietvertrag k├╝ndigen wollen, kommt es darauf an, wann diese K├╝ndigung dem Vermieter zugegangen,

Hat ein Mieter ÔÇô der sogenannte┬áHauptmieter - seine gesamte Wohnung vollst├Ąndig an einen Untermieter untervermietet, so gelten die gesetzlichen K├╝ndigungsfristen.┬á Hinweis Auf eine Erlaubnis zur┬á Untervermietung der gesamten Wohnung hat ein

Ein┬áunbefristeter┬áUntermietvertrag kann oft mit einer zweiw├Âchigen K├╝ndigungsfrist zum Monatsende gek├╝ndigt werden. Voraussetzungen f├╝r die kurze K├╝ndigungsfrist beim Untermietvertrag F├╝r die Geltung der kurzen K├╝ndigungsfrist im

Immer wieder ist zu lesen, dass Miete┬áw├Ąhrend der dreimonatigen K├╝ndigungsfrist gespart werden kann, wenn dem Vermieter drei Nachmieter vorgeschlagen werden, der Vermieter dann einen der Vorschl├Ąge┬áakzeptieren muss - dies ist falsch.

Hat die letzte Abrechnung ├╝ber die kalten Betriebskosten ein h├Âheres Guthaben ausgewiesen, dann sind, wenn┬áVorauszahlungen f├╝r die Nebenkosten geleistet werden, diese vom Vermieter anzupassen, zu senken. Macht der Vermieter das nicht, so

Die gesetzliche Regelung zur Modernisierungsmieterh├Âhung findet sich im ┬ž 559 BGB . Zun├Ąchst sollten Mieter pr├╝fen, ob in Ihrem Mietvertrag oder in sp├Ąteren Vereinbarungen eine Regelung vorgesehen ist, die eine Mieterh├Âhung bei

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) k├Ânnen gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter k├Ânnen Fristen gesetzt werden.┬á Beide sollten unbedingt eingehalten werden. Besonders gef├Ąhrlich sind gesetzliche Fristen , also solche, die ganz

Für eine Werkmietwohnung  (Werkwohnung) die schon zehn Jahre an den Mieter überlassen ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.  Kündigungsfristen für Werkwohnungen Nur wenn der Wohnraum dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war,

F├╝r Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer K├╝ndigungsschutz. Die Sperrfrist gilt f├╝r Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum

Es kann in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass die Miete sich entsprechend ver├Ąndern soll, wenn die Preise in Deutschland sich ver├Ąndern. Die Indexklausel kann bei einem Anstieg gem├Ą├č der Vereinbarung vom Vermieter angewendet werden - der

Der Vermieter hat an den Sachen, Eigentum des Mieters ein Vermieterpfandrecht.┬á Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, pers├Ânlichen Sachen besteht nicht Aber pers├Ânliche Gegenst├Ąnde (wie Kleidung,┬áDokumente, Fotos) sind

Gegen├╝ber einer K├╝ndigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann der gesetzliche K├╝ndigungsschutz helfen. Eigenbedarfsk├╝ndigung der Mietwohnung -f├╝r Mieter kann es eine Sperrfrist geben M├Âglicherweise gilt eine besondere Sperrfrist , weil

Wenn der Vermieter eine Mieterh├Âhung auf die orts├╝bliche Vergleichsmiete verlangt, muss er dem Mieter eine ausreichende,┬ánicht zu kurze ├ťberlegungsfrist einr├Ąumen. Mieterh├Âhung auf orts├╝bliche Vergleichsmiete - Was tun bei zu kurzer

Es gibt gesetzliche Begrenzungen der Miete, auch bei den Wohnungen, die nicht einer besonderen gesetzlichen Preisbindung unterliegen. Wohnungsmiete - Erh├Âhungen im laufenden Mietvertrag, was kann der Vermieter fordern? Im bestehenden Mietverh├Ąltnis

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für etliche Wohnungen  nicht, auch wenn diese in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegen. Das Gesetz setzt voraus, dass das jeweilige Bundesland eine Verordnung erlassen hat, aber

F├╝r Mieter, die auf Grund einer Modernisierung gegen├╝ber dem Vermieter einwenden wollen, dass eine pers├Ânliche H├Ąrte vorliegt, m├╝ssen nach Erhalt der Modernisierungsank├╝ndigung schnell handeln, es besteht eine ziemlich kurze Frist. 1 BGB