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Angefragter Suchbegriff: gesetzliche

Es wurden 27 Suchergebnisse gefunden:

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Immer gilt: Innerhalb der Frist, muss die

Wenn Sie als Mieter Ihren Mietvertrag ganz normal "ordentlich" kündigen wollen (gesetzliche Kündigungsfrist), gilt nach dem Gesetz folgendes: Mietvertrag - Welche Kündigungsfrist gilt für den Mieter? Ist Ihre Kündigung spätestens bis zum dritten Werktag

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen. Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen , wie

Der Vermieter kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn berechtigte Gründe vorliegen: Ordentliche Kündigung des Vermieters - fristgemäße Kündigung Kündigungsfristen - ordentliche Kündigung des Mietvertrags der

Das Gesetz rechnet Baumaßnahmen, die der Vermieter durchführen muss, und wenn es sich nicht um reine Instandsetzungsmaßnahmen handelt, zu den Modernisierungen. Gesetzliche oder behördliche Verpflichtung - um was für Baumaßnahmen geht

Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung, kann aber dennoch wirksam sein. Der Vermieter ist gesetzlich zur Instandhaltung der Wohnung verpflichtet, der Vermieter hat „die Mietsache

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zunächst das allgemeine Mietrecht, also Verträge, durch die eine Gebrauchsüberlassung gegen ein Entgelt vereinbart wird. Für die Vermietung von Grundstücken und Gebäuden gibt es besondere Vorschriften.

Wenn gesetzliche Verpflichtungen, Auflagen für  bestehende Wohnräume geändert werden, muss der Vermieter eine entsprechende Modernisierung durchführen, und der Mieter muss das dulden. Geänderte Sicherheitsanforderungen können so

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Verlangt der Vermieter einen Untermietzuschlag, so muss das im Einzelfall geprüft werden. Die 18. Kammer des Landgerichts Berlin hatte 2016 gemeint, ein Vermieter könne in jedem Fall einer

Längere Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr gültig: Die alten Formularvertragsfristen, die auch für die Mieterseite nach mehreren Jahren Vertragsdauer längere

Wenn eine Modernisierung von einer Behörde angeordnet wurde, z.B. weil der bisherige Zustand eines Hauses den geltenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht, oder gesetzliche Bestimmungen Maßnahmen vorschreiben, so müssen

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden. Das bedeutet, dass auch der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Prozess Mietrecht - Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung,

Ordentlich kündigen kann der Vermieter nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat (dazu zählt auch eine Eigenbedarfskündigung).  Die Kündigungsfrist ist um so länger, je länger der Mieter die Wohnung im Besitz hat. Wenn Sie die

Der Inhalt eines schriftlichen Mietvertrags für eine Mietwohnung ist gemäß Gesetzlicher Regelungen bestimmt. Gesetzliche Regelungen für Mindestinhalte des Mietvertrags über eine Mietwohnung Was muss mindestens im Mietvertrag für

Die ortsübliche Vergleichsmiete , die der Vermieter für eine Wohnung verlangen kann, richtet sich nach fünf gesetzlich festgelegten Merkmalen. Hinweis Die Mieterhöhung ist vom Vermieter zu begründen  und immer ist die tatsächliche

Ein Mieter kann ein normales unbefristetes Mietverhältnis , gleichgültig wie lange das Mietverhältnis schon dauert, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. In Ausnahmefällen kann auch eine kürzere Frist gelten. Hinweis Es

Fällt der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag, dann kann es ausreichen, wenn die Zustellung des Kündigungsschreiben für den Mietvertrag einer Wohnung erst am folgenden Werktag erfolgt. Vermieter und Mieter können den Vertrag

Was sollten Mieter beachten, wenn eine Kündigung der Wohnung zugestellt werden soll, der Vermieter aber im Urlaub ist? Wenn Sie Ihren Mietvertrag kündigen wollen, kommt es darauf an, wann diese Kündigung dem Vermieter zugegangen,

Wenn der Mieter – der sog. Hauptmieter - seine gesamte Wohnung vollständig an einen Untermieter untervermietet, so gelten die normalen gesetzlichen Kündigungsfristen.  Hinweis Auf eine Erlaubnis zur  Untervermietung der gesamten Wohnung hat

Können Mieter die Miete während der dreimonatigen Kündigungsfrist sparen, wenn dem Vermieter drei Nachmieter für die Wohnung vorgeschlagen werden? Im Mietvertrag kann vereinbart sein, dass Mieter einen Nachmieter vorschlagen können In einem

Bevor die Wohnung als Mieter gekündigt wird, ist zu prüfen, um was für einen Mietvertrag es sich handelt. Kündigung der Wohnung - der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit Ein unbefristet, auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag kann

Die Kündigung des Mietvertrags wird als ordentliche - fristgemäße - Kündigung angesehen, wenn Mieter keine andere Art der Kündigung für die Mietwohnung angeben, z.B. die fristlose Kündigung , oder sich auf ein Sonderkündigungsrecht

Hat die letzte Abrechnung über die kalten Betriebskosten ein höheres Guthaben ausgewiesen, dann sind, wenn Vorauszahlungen für die Nebenkosten geleistet werden, diese vom Vermieter anzupassen, zu senken. Macht der Vermieter das nicht, so

Die gesetzliche Regelung zur Modernisierungsmieterhöhung findet sich im § 559 BGB . Zunächst sollten Mieter prüfen, ob in Ihrem Mietvertrag oder in späteren Vereinbarungen eine Regelung vorgesehen ist, die eine Mieterhöhung bei

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Beide sollten unbedingt eingehalten werden. Besonders gefährlich sind gesetzliche Fristen , also solche, die ganz

Für eine Werkmietwohnung  (Werkwohnung) die schon zehn Jahre an den Mieter überlassen ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.  Kündigungsfristen für Werkwohnungen Nur wenn der Wohnraum dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war,

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum