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Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Immer gilt: Innerhalb der Frist, muss die

Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung, kann aber dennoch wirksam sein. Der Vermieter ist gesetzlich zur Instandhaltung der Wohnung verpflichtet, der Vermieter hat „die Mietsache

Der Vermieter kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn berechtigte Gründe vorliegen: Ordentliche Kündigung des Vermieters - fristgemäße Kündigung Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung des Vermieters Wenn Gründe

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zunächst das allgemeine Mietrecht, also Verträge, durch die eine Gebrauchsüberlassung gegen ein Entgelt vereinbart wird. Diese Vorschriften gelten also z.B. auch für Mietverträge über Autos oder

Wenn gesetzliche Verpflichtungen, Auflagen für  bestehende Wohnräume geändert werden, muss der Vermieter eine entsprechende Modernisierung durchführen, und der Mieter muss das dulden. Geänderte Sicherheitsanforderungen können so

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Verlangt der Vermieter einen Untermietzuschlag, so muss das im Einzelfall geprüft werden. Die 18. Kammer des Landgerichts Berlin hatte 2016 gemeint, ein Vermieter könne in jedem Fall einer

Das Gesetz rechnet Baumaßnahmen, die der Vermieter durchführen muss, z.B. wird behördlich eine Energieeinsparungsmaßnahme gefordert zu den Modernisierungen. Nicht dazu gehören reine Instandsetzungsmaßnahmen, die behördlich angeordnet

Längere Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr gültig: Die alten Formularvertragsfristen, die auch für die Mieterseite nach mehreren Jahren Vertragsdauer längere

Wenn eine Modernisierung von einer Behörde angeordnet wurde, z.B. weil der bisherige Zustand eines Hauses den geltenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht, oder gesetzliche Bestimmungen Maßnahmen vorschreiben, so müssen Mieter

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden. Das bedeutet, dass auch der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Prozess Mietrecht - Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung,

Ordentlich kündigen kann der Vermieter nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat (dazu zählt auch eine Eigenbedarfskündigung ).  Die Kündigungsfrist ist um so länger, je länger der Mieter die Wohnung im Besitz hat. Wenn Sie die

Der Inhalt eines schriftlichen Mietvertrags für eine Mietwohnung ist gemäß Gesetzlicher Regelungen bestimmt. Gesetzliche Regelungen für Mindestinhalte des Mietvertrags über eine Mietwohnung Was muss mindestens im Mietvertrag für

Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete ist vom Vermieter zu begründen  und immer ist die tatsächliche Größe der Wohnung maßgeblich:  Mieterhöhung - die tatsächliche Wohnfläche ist Maßstab . Ortsübliche Vergleichsmiete -

Fällt der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag, dann kann es ausreichen, wenn die Zustellung des Kündigungsschreiben für den Mietvertrag einer Wohnung erst am folgenden Werktag erfolgt. Vermieter und Mieter können den Vertrag

Was sollten Mieter beachten, wenn eine Kündigung der Wohnung zugestellt werden soll, der Vermieter aber im Urlaub ist? Wenn Sie Ihren Mietvertrag kündigen wollen, kommt es darauf an, wann diese Kündigung dem Vermieter zugegangen,

Hat ein Mieter – der sogenannte Hauptmieter - seine gesamte Wohnung vollständig an einen Untermieter untervermietet, so gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.  Hinweis Auf eine Erlaubnis zur  Untervermietung der gesamten Wohnung hat ein

Ein unbefristeter Untermietvertrag kann oft mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden. Voraussetzungen für die kurze Kündigungsfrist beim Untermietvertrag Für die Geltung der kurzen Kündigungsfrist im

Immer wieder ist zu lesen, dass Miete während der dreimonatigen Kündigungsfrist gespart werden kann, wenn dem Vermieter drei Nachmieter vorgeschlagen werden, der Vermieter dann einen der Vorschläge akzeptieren muss - dies ist falsch.

Hat die letzte Abrechnung über die kalten Betriebskosten ein höheres Guthaben ausgewiesen, dann sind, wenn Vorauszahlungen für die Nebenkosten geleistet werden, diese vom Vermieter anzupassen, zu senken. Macht der Vermieter das nicht, so

Die gesetzliche Regelung zur Modernisierungsmieterhöhung findet sich im § 559 BGB . Zunächst sollten Mieter prüfen, ob in Ihrem Mietvertrag oder in späteren Vereinbarungen eine Regelung vorgesehen ist, die eine Mieterhöhung bei

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Beide sollten unbedingt eingehalten werden. Besonders gefährlich sind gesetzliche Fristen , also solche, die ganz

Für eine Werkmietwohnung  (Werkwohnung) die schon zehn Jahre an den Mieter überlassen ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.  Kündigungsfristen für Werkwohnungen Nur wenn der Wohnraum dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war,

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum

Es kann in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass die Miete sich entsprechend verändern soll, wenn die Preise in Deutschland sich verändern. Die Indexklausel kann bei einem Anstieg gemäß der Vereinbarung vom Vermieter angewendet werden - der

Der Vermieter hat an den Sachen, Eigentum des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind

Gegenüber einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann der gesetzliche Kündigungsschutz helfen. Eigenbedarfskündigung der Mietwohnung -für Mieter kann es eine Sperrfrist geben Möglicherweise gilt eine besondere Sperrfrist , weil

Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, muss er dem Mieter eine ausreichende, nicht zu kurze Überlegungsfrist einräumen. Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - Was tun bei zu kurzer

Es gibt gesetzliche Begrenzungen der Miete, auch bei den Wohnungen, die nicht einer besonderen gesetzlichen Preisbindung unterliegen. Wohnungsmiete - Erhöhungen im laufenden Mietvertrag, was kann der Vermieter fordern? Im bestehenden Mietverhältnis

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für etliche Wohnungen  nicht, auch wenn diese in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegen. Das Gesetz setzt voraus, dass das jeweilige Bundesland eine Verordnung erlassen hat, aber

Für Mieter, die auf Grund einer Modernisierung gegenüber dem Vermieter einwenden wollen, dass eine persönliche Härte vorliegt, müssen nach Erhalt der Modernisierungsankündigung schnell handeln, es besteht eine ziemlich kurze Frist. 1 BGB