Logo

Suchergebnis

Angefragter Suchbegriff: gesetzliche

Es wurden 36 Suchergebnisse gefunden:

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Immer gilt: Innerhalb der Frist, muss die

Wenn Sie als Mieter Ihren Mietvertrag ganz normal "ordentlich" kündigen wollen (gesetzliche Kündigungsfrist), gilt nach dem Gesetz folgendes: Mietvertrag - Welche Kündigungsfrist gilt für den Mieter? Ist Ihre Kündigung spätestens bis zum dritten Werktag

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen. Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen , wie

Der Vermieter kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn berechtigte Gründe vorliegen: Ordentliche Kündigung des Vermieters - fristgemäße Kündigung Kündigungsfristen - ordentliche Kündigung des Mietvertrags der

Wurde im Prozess eine Frist versäumt, dann kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen. Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte. Frist im Prozess - Notfrist -

Eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist für Mietverträge gilt,  für die möblierte Vermietung von Wohnraum, in der auch der Vermieter selbst wohnt. In diesem Fall kann das Mietverhältnis vom Mieter immer bis zum

Im Untermietverhältnis gibt es, je nachdem, um was für ein Untermietverhältnis es sich handelt, unterschiedliche Kündigungsfristen und Regeln. Befristeter Untermietvertrag - Zeitmietvertrag zwischen Hauptmieter und Untermieter  

Es kommt vor, dass man als Mieter den Mietvertrag auflösen, kündigen möchte, bevor man überhaupt eingezogen ist. Das kann so sein, wenn die Wohnung z.B. erst später frei wird als vorgesehen, oder persönliche Gründe

Ordentlich kündigen kann der Vermieter den Mietvertrag für eine Mietwohnung nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Es gelten andere Regeln, wenn der Vermieter eine außerordentliche , oder gar eine fristlose Kündigung

Einen unbefristeten Wohnungsmietvertrag können Sie als Mieter / Mieterin ordentlich (fristgemäß) mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von knapp drei Monaten kündigen. Bitte beachten Sie die Anmerkungen in unserem Musterbrief weil

In vielen Mietverträgen sind auf den Mieter die sogenannten Kleinreparaturen (kleine Instandhaltungen) übertragen. Nicht immer ist eine solche Regelung wirksam. Kleinreparaturklausel im Mietvertrag Oft sind dann im Mietvertrag die

Gesundheitliche Schwierigkeiten, eine schwere Erkrankung des Mieters, der Mieterin, die z.B. den Umzug ins Pflegeheim notwendig machen, berechtigen nicht zu einer ganz kurzfristigen Beendigung des Mietvertrags der Wohnung.​​​​​​​ Fristlose

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung des

Der Vermieter ist verpflichtet, über die erhaltenen Vorauszahlungen für warme Betriebskosten jährlich, also einmal für jedes Jahr abzurechnen. Diese Frist wird auch als Abrechnungsperiode bezeichnet  Mietwohnung - Abrechnungsfrist über

Soll durch Modernisierungsmaßnahmen eine grundlegende Veränderung der Wohnung herbeigeführt werden, besteht möglicherweise keine Duldungspflicht. Modernisierungsarbeiten, die zu Wohnwertverbesserungen führen, müssen Mieter oft

Wenn Untermieter den Untermietvertrag kündigen und ausziehen wollen, gilt folgendes: Untermietvertrag kündigen - brauche ich als Untermieter einen Kündigungsgrund? Als Untermieter brauchen Sie im Rahmen einer normalen, ordentlichen Kündigung des

Eine außerordentliche - fristlose - Kündigung des Mietvertrags ist für Mieter möglich, wenn eine schwerwiegende Vertragsverletzung des Vermieters vorliegt. Hinweis Eine Vertragsverletzung muss so intensiv  sein, dass Ihnen der Verbleib

In der Kündigung des Mietvertrages sollten ausdrücklich die Worte „Kündigung“ oder „ich kündige / wir kündigen" stehen.  Mieter können auch einen Rechtsanwalt beauftragen den Mietvertrag zu kündigen. Diesem müssten Sie dazu eine

Der Vermieter muss Instandsetzungsarbeiten so rechtzeitig und so genau ankündigen, dass der Mieter sich darauf einstellen kann. In einer Mietwohnung war die Elektroheizung ausgefallen. Die Verwaltung stellte fest, dass sie nicht

Schauen Sie zunächst in Ihren Mietvertrag und prüfen Sie: Haben Sie einen Zeitmietvertrag abgeschlossen: Zeitmietvertrag gültig? Gründe für wirksam befristeten Mietvertrag   Oder läuft Ihr Mietvertrag auf unbestimmte Zeit:

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann dazu führen, dass der Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz hat, insbesondere für die durch einen neuen Mietvertrag für eine andere Wohnung entstehende Mietdifferenz. Wenn ein Mieter aufgrund einer

Modernisierungsmaßnahmen können dazu führen, dass in bestimmten Bereichen eine Verschlechterung der Wohnung eintritt. Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters fast immer dulden und oft dafür auch noch eine Mieterhöhung bezahlen. Dabei

Will der Ehegatte (oder eingetragene Lebenspartner) das Mietverhältnis nicht fortsetzen, so können auch die vor dem Sterbefall in der Wohnung lebenden volljährigen Kinder oder andere Familienangehörige (z.B. Bruder, Schwester, wenn sie

Manchmal muss geklärt werden, wer Vertragspartner des Mieters ist: Vermieter kann eine Einzelperson sein, aber auch mehrere Personen  (wie z.B. auch eine Erbengemeinschaft ), eine (ausländische)  Gesellschaft  oder eine Gesellschaft

Betriebskosten für die Müllentsorgung können ganz oder teilweise nach Verbrauch, Verursachung abgerechnet werden. Zu den Betriebskosten gehören die Kosten der Müllentsorgung. Wenn es eine Vereinbarung gibt, dass der Mieter die

Durch die Modernisierung von Wohnungen kommt es häufig zu einer Verdopplung der Miete, auch Mietsteigerungen auf das Dreifache sind nicht selten. So wünschenswert es ist, dass Wohnungen modernisiert werden - den Bewohnern nützt das nur etwas, wenn sie die Wohnung

Eine Kündigung der Mieter muss unterschrieben sein - wenn mehrere Mieter Vertragspartner sind, ist die Unterschrift aller Mieter erforderlich, oder derjenige bzw. diejenigen, die unterschreiben, müssen eine schriftliche

Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung versäumt, dann kann er dieses Versäumnis nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung - Klage wegen keiner

Eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung kann vom Gericht festgelegt werden, aber auch zwischen Mieter und Vermieter außergerichtlich oder in einem gerichtlichen Räumungsvergleich vereinbart werden. Einhaltung der Räumungsfrist für

Haben Mieter einen Mangel in der Wohnung selbst verursacht, so ist eine Mietminderung meist nicht möglich. Wegen Schimmelbildung hinter einem Schrank an einer Außenwand sprach ein Gericht Mietern eine Mietminderung zu.  Erhebliche

Möchte der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, so kommt es unter anderem auf die Ausstattung der Wohnung an. Hat der Vormieter Ausstattungsmerkmale geschaffen, so muss dies besonders geprüft werden. Ist

Ist in einem Mietvertrag für bestimmte Erklärungen die Schriftform vereinbart, dann kann  möglicherweise manchmal eine e-Mail ausreichend sein um dieses Erfordernis zu erfüllen, wenn die Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben

Wohngemeinschaft - jedes Mitglied hat einen eigenen Mietvertrag Eine Wohngemeinschaft kann sich auch dadurch ergeben, dass jedes Mitglied als Mieter einen eigenen Mietvertrag mit einem Vermieter über sein Zimmer abschließt, verbunden mit dem Recht Gemeinschaftsflächen (Bad, Küche etc.) der Wohnung zu

Ehegatten, Familienangehörige, Lebenspartner und auch Personen, die mit dem Verstorbenen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, können den Mietvertrag für dessen Wohnung übernehmen. Welche Einzelheiten hierbei zu beachten sind,

Ist die Betriebskostenabrechnung für die Wohnung zu spät zugegangen, dann hat der Vermieter die gesetzliche Abrechnungsfrist nicht eingehalten und dies kann dazu führen, dass Mieter keine Nachzahlungen für Betriebskosten zahlen

Ein nach Abschluss des Mietvertrages entstandener Mangel in der Wohnung muss gemäß dem Mietrecht grundsätzlich vom Vermieter beseitigt werden. Mängelbeseitigung in der Wohnung - Instandhaltungspflicht des Vermieters Der Vermieter hat