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Angefragter Suchbegriff: gesetzliche

Es wurden 29 Suchergebnisse gefunden:

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Immer gilt: Innerhalb der Frist, muss die

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen und unbedingt zu beachten sind. Gesetzliche Fristen im Prozess Für manche Rechte und Pflichten zwischen Vermietern und Mietern gibt es Fristen im Bürgerlichen

Wenn Sie als Mieterin oder Mieter Ihren Mietvertrag für die Mietwohnung ganz normal "ordentlich" kündigen wollen (gesetzliche Kündigungsfrist), gilt nach dem Gesetz, § 573c BGB folgendes: Mietvertrag - Welche Kündigungsfrist gilt für den

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zunächst das allgemeine Mietrecht, also Verträge, durch die eine Gebrauchsüberlassung gegen ein Entgelt vereinbart wird. Für die Vermietung von Grundstücken und Gebäuden gibt es besondere Vorschriften.

Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung, kann aber dennoch wirksam sein. Der Vermieter ist gesetzlich zur Instandhaltung der Wohnung verpflichtet, der Vermieter hat „die

Wenn gesetzliche Verpflichtungen, Auflagen für  bestehende Wohnräume geändert werden, muss der Vermieter eine entsprechende Modernisierung durchführen, und der Mieter muss das dulden. Geänderte Sicherheitsanforderungen können so

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Ordentlich kündigen kann der Vermieter nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat (dazu zählt auch eine Eigenbedarfskündigung ).  Die Kündigungsfrist ist um so länger, je länger der Mieter die Wohnung im Besitz hat. Wenn Sie die

Der Inhalt eines schriftlichen Mietvertrags für eine Mietwohnung ist gemäß Gesetzlicher Regelungen bestimmt. Gesetzliche Regelungen für Mindestinhalte des Mietvertrags über eine Mietwohnung Was muss mindestens im Mietvertrag für

Die ortsübliche Vergleichsmiete , die der Vermieter für eine Wohnung verlangen kann, richtet sich nach fünf gesetzlich festgelegten Merkmalen. Hinweis Die Mieterhöhung ist vom Vermieter zu begründen  und immer ist die tatsächliche

Was sollten Mieter beachten, wenn eine Kündigung der Wohnung zugestellt werden soll, der Vermieter aber im Urlaub ist? Schriftliche Kündigung der Mieter muss dem Vermieter zugestellt werden Die Kündigung muss schriftlich erfolgen,

Wenn der Mieter – der sog. Hauptmieter - seine gesamte Wohnung vollständig an einen Untermieter untervermietet, so gelten die normalen gesetzlichen Kündigungsfristen.  Hinweis Auf eine Erlaubnis zur  Untervermietung der gesamten Wohnung hat

Ein unbefristeter Untermietvertrag kann oft mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden. Voraussetzungen für die kurze Kündigungsfrist beim Untermietvertrag Für die Geltung der kurzen Kündigungsfrist im

Können Mieter die Miete während der dreimonatigen Kündigungsfrist sparen, wenn dem Vermieter drei Nachmieter für die Wohnung vorgeschlagen werden? Im Mietvertrag kann vereinbart sein, dass Mieter einen Nachmieter vorschlagen können In einem

Bevor die Wohnung als Mieter gekündigt wird, ist zu prüfen, um was für einen Mietvertrag es sich handelt. Kündigung der Wohnung - der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit Ein unbefristet, auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag kann

Die Kündigung des Mietvertrags wird als ordentliche - fristgemäße - Kündigung angesehen, wenn Mieter keine andere Art der Kündigung für die Mietwohnung angeben, z.B. die fristlose Kündigung . Art der Kündigung - muss diese im

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag für eine Wohnung durch außerordentliche Kündigung aus einem besonderem, nicht vom Mieter herbeigeführten Grund , dann gilt in durch das Gesetz bestimmten Fällen die gesetzliche Kündigungsfrist.  Der

Auch für einen sogenannten Mietaufhebungsvertrag für eine Wohnung gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Mieter, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Aufhebung eines Mietvertrags für eine Wohnung - Einigung zwischen Vermieter und

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Fristen im Prozess versäumen kann dazu führen, dass der Prozess verloren wird Fristen sollten unbedingt

Für eine Werkwohnung, die schon zehn Jahre an den Mieter vermietet ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist für Vermieter. Eine Wohnung kann als Werkwohnung, Dienstwohnung vermietet werden Manche Betriebe vermieten zugleich Wohnungen

Längere Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr gültig: Die alten Formularvertragsfristen, die auch für die Mieterseite nach mehreren Jahren

Es gibt gesetzliche Begrenzungen für die Höhe der Miete von Wohnungen - dies gilt auch für Wohnungen, die nicht einer besonderen gesetzlichen Preisbindung (z.B. Sozialwohnungen) unterliegen. Wohnungsmiete - Erhöhungen im laufenden Mietvertrag, was

Kaltwasserverbrauch kann durch Kaltwasserzähler - auch Wasseruhren genannt - gemessen werden. Die Messung solcher Zähler gilt als Nachweis für den Verbrauch und die darauf erfolgende Abrechnung der Wasserkosten - das gilt aber nur dann,

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für etliche Wohnungen  nicht, auch wenn diese in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegen. Das Gesetz setzt voraus, dass das jeweilige Bundesland eine Verordnung erlassen hat, aber

Zunächst sollten Mieter prüfen, ob in Ihrem Mietvertrag oder in späteren Vereinbarungen eine Regelung vorgesehen ist, die eine Mieterhöhung bei Modernisierung begrenzt .  Auch durch öffentliche Förderung der

Hat die letzte Abrechnung über die kalten Betriebskosten ein höheres Guthaben ausgewiesen, dann sind die Vorauszahlungen für die Nebenkosten vom Vermieter zu senken. Hinweis Besteht eine  Vereinbarung über monatliche Vorauszahlungen

Der Bundestag hat am 29.11.2018 Änderungen im Mietrecht beschlossen. Die Mietpreisbremse wird ein wenig verschärft, die Mieterhöhung wegen Modernisierung (Modernisierungsumlage) wird begrenzt. Die Änderungen werden zum 1.1.2019 in

Für Mieter, die auf Grund einer Modernisierung gegenüber dem Vermieter einwenden wollen, dass eine persönliche Härte vorliegt, müssen nach Erhalt der Modernisierungsankündigung schnell handeln, es besteht eine ziemlich kurze Frist. 1 BGB

Einzug in Wohnung - Vermieterbescheinigung für Meldebehörde Bei einem Einzug in die neue Wohnung hat der Vermieter für neue Mieter eine Vermieterbescheinigung für die Anmeldung des Wohnsitzes bei der Meldebehörde auszustellen. Meldegesetz verpflichtet Vermieter, den Einzug eines neuen Mieters