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Heizkostenabrechnung - Vermieter muss Richtigkeit beweisen

Wenn der Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangt, dann ist er f├╝r die Richtigkeit der Abrechnung beweispflichtig. 

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 7. Februar 2018 - AZ: VIII ZR 189/17.

Abrechnung f├╝r Heizkosten ergab ungew├Âhnlich hohe Nachzahlung

F├╝r zwei Jahre sollten die Mieter ├╝ber 5.000 ÔéČ Heizkosten nachzahlen. Ihre Wohnung hatte zwar nur etwa ein Achtel der Wohnfl├Ąche des Hauses, sie sollten aber ├╝ber 40 % der Heizw├Ąrme verbraucht haben. Die Mieter zweifelten die Richtigkeit der Abrechnungen an, verlangten Einsicht in die Belege, und zwar auch in die Unterlagen der Ablesung der anderen Wohnungen.

Belege f├╝r die Heizkosten der anderen Wohnungen nicht vorgelegt

Der Vermieter verweigerte die Vorlage dieser Belege und gab auch sonst keine nachvollziehbare Erkl├Ąrung, wie diese extrem abweichende Heizkostenbelastung zustande gekommen sein soll. Dennoch verurteilten Amtsgericht und Landgericht die Mieter zur Zahlung der Abrechnungsbetr├Ąge.

Bundesgerichtshof - Anspruch auf Einsicht in alle Belege zur Heizkostenabrechnung

Der BGH entschied, der Mieter k├Ânne immer verlangen, dass ihm alle Belege vorgelegt werden, die zur Heizkostenabrechnung geh├Âren.

  • Das seien eben auch die Ablesebelege f├╝r die anderen Wohnungen, denn ohne sie lasse sich die Richtigkeit der Gesamtabrechnung nicht pr├╝fen.

Anders als die Richter am Landgericht meinten, m├╝sse der Mieter auch nicht weiter darlegen oder beweisen, dass diese weiteren Belege n├Âtig sind, und dass die Abrechnungen falsch sind. Denn f├╝r die Richtigkeit der Abrechnung sei der Vermieter beweispflichtig.

Betriebskosten - Vermieter l├Ąsst keine Belegpr├╝fung zu, Nachzahlung durfte verweigert werden

Solange der Vermieter die Vorlage der Belege verweigere, habe der Vermieter auch keinen Zahlungsanspruch aus der Abrechnung, entschied der BGH und wies die Klage ab.

Quelle: Pressemitteilung des BGH 025/2018 vom 07.02.2018

Hinweis

Eine fachkundige Beratung im Einzelfall ist aber unbedingt zu empfehlen. Selten liegt ein Fall so extrem wie hier. Nichtzahlung des Abrechnungsbetrages kann in anderen F├Ąllen hoch riskant sein.

 


Redaktion


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