​​​​​​​eBooks
Ratgeber Untervermietung
Unsere eBooks bieten strukturierte Informationen, für Untermieter und Untervermieter.
- Untermietvertrag:
Rechte der Untermieter,
Rechte der Hauptmieter 2,99 € - Untervermieten als Mieter
3,49 € - Streit mit Vermieter wegen Untervermietung 3,49 €
- Kündigung des Untermietvertrags 3,49 €
Leseproben und Bestellung:
​​​​​​​eBook Reader sind kostenlos erhältlich.
Fachkundige Autoren
- Veröffentlichen Artikel
- Zeigen ihr Fachwissen
- Haben eine Autorenseite​​​​​​​
Bundesgerichtshof - Zurückbehaltungsrecht der Miete wegen Mängeln
Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein Zurückbehaltungsrecht haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht beseitigt.
Zurückbehaltungsrecht für die Miete der Wohnung - Risiken für Mieter
Das Gesetz sieht ein solches Zurückbehaltungsrecht in § 273 BGB ausdrücklich vor, und zwar auch außerhalb des Mietrechts.
Aber für Wohnungsmieter hat das Zurückbehaltungsrecht ein großes Risiko: Wird die Miete teilweise nicht gezahlt, und stellt sich am Ende heraus, dass dies nicht in vollem Umfang berechtigt war, dann entstehen Mietrückstände. Solche Mietschulden berechtigen möglicherweise den Vermieter zur Kündigung: Mietschulden - fristgemäße, fristlose Kündigung
Wie lange kann ein Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an Teilen der Miete ausüben?
Schon bisher galt:
- Ein Recht zur Zurückbehaltung besteht nur solange, bis der Vermieter die Mängel beseitigt hat. Sobald der Vermieter die Mängel beseitigt hat, muss der einbehaltene Betrag sofort nachgezahlt werden.
- Es gibt keine verlässlichen Maßstäbe, wie viel von der Miete einbehalten werden darf, um Druck auszuüben.
Urteil des BGH verschärft die vorhandenen Risiken des Zurückbehaltungsrechts
Die hohen Risiken des Zurückbehaltungsrechts werden in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14 weiter verschärft.
- Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bis zur Mängelbeseitigung des Vermieters, ohne eine zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Mietminderung oder der Mangelbeseitigungskosten, kann zu lange und zu hoch sein.
Zurückbehaltungsrecht - zu hoher Mieteinbehalt führt zur Kündigung des Mieters
Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, wo der Mieter, neben einer 20-prozentigen Mietminderung, bis zur Höhe des 4-fachen Minderungsbetrages, also zusätzlich 80 Prozent, sein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Vermieter ausgeübt hatte.
So waren schnell einige Tausend Euro für Mietminderung und Zurückbehaltung an Miete aufgelaufen. Dies gab dem Vermieter den Anlass, eine Räumungsklage gegen den Mieter zu erheben - der BGH hat zu Gunsten des Vermieters entschieden, die Kündigung bestätigt.
Der BGH entschied, eine "schematische Bewertung" für das Zurückbehaltungsrecht sei unzulässig.
- Der insgesamt einbehaltene Betrag muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Mangels stehen.
Hohes Risiko für Mieter bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts für Mietzahlung
Vorsicht: Stellt ein Gericht später fest, dass zuviel Miete zurückbehalten wurde, dann ist rechtlich ein Mietrückstand entstanden.
- Eine darauf gestützte Kündigung des Vermieters kann - schon bei einem Rückstand von mehr als einer Monatsmiete - nachträglich als berechtigt angesehen werden.
- Daher sollte, vor Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, in jedem Fall eine Rechtsberatung eingeholt werden.
Teile der Miete als Mieter zurückbehalten - Zulässige Dauer und Höhe
Es ist praktisch nicht möglich, verlässlich einzuschätzen, ob zuviel Miete zurückbehalten wird - dies muss also sehr sorgfältig, je nach Einzelfall, abgewogen werden.
Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort:
