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Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Die Betriebskosten aus dem laufenden Betrieb eines Fahrstuhls können über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Voraussetzung für die Umlage der Betriebskosten eines Aufzugs auf die Mieter Voraussetzung ist, dass der

Hat der Vermieter den Mietvertrag gekündigt, und sind die Gründe für eine fristlose Kündigung ausreichend, dann kann ein Widerspruch des Mieters nicht zur Fortsetzung des Mietvertrags führen - dies entschied der Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Beratung und

Hat der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, und zahlt der Mieter dreimal hintereinander die erhöhte Miete, so kann das als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Modernisierungsmaßnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Behörde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beiträge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden (Az. VIII ZR

Der Vermieter will eine Modernisierung durchführen, steht plötzlich an der Wohnungstür und will, dass Sie eine Modernsierunsgvereinbarung unterschreiben. Ist nach der Unterschrift ein Widerruf der Modernisierungsvereinbarung möglich? Sie lassen

Haben Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten, weil der Vermieter die Wohnung angeblich benötigt, und ergeben sich später Zweifel daran, ob der Eigenbedarf nur vorgetäuscht wurde, dann müssen Gerichte in nachfolgenden Streitigkeiten,

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen für formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung als eine Kostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Wenn der Vermieter kündigt, weil er die Wohnung des Mieters zu beruflichen Zwecken, als Büroraum oder Geschäftsraum, nutzen will, muss sorgfältig geprüft werden, ob dies ein Eigenbedarf ist, der die Kündigung rechtfertigt. Das hat der

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung der Wohnung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag dann

Haben Mieter einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete zugestimmt, so stellt sich manchmal für Mieter die Frage, ob man die Zustimmung zur Mieterhöhung später widerrufen kann. Bundesgerichtshof - Widerruf einer

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat. Aber was ist, wenn die

Mieter hatten bereits einmal ihre Wohnung geräumt, um den Vermieter Instandsetzungsmaßnahmen ausführen zu lassen, Handwerkern den Zutritt zu ermöglichen. Vermieter beauftragt Reparaturen, verlangt Zutritt zur Wohnung Kurz nach diesen

Mieter müssen immer innerhalb der 12-monatigen Frist gegen Fehler in einer Betriebskostenabrechnung vorgehen:  Frist zum Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung   Es ist egal, wie falsch, schwerwiegend, Fehler in einer Abrechnung

Werden Mieter in ihrer Mietwohnung durch Lärm, Staub, Schmutz, Gerüche, usw. beeinträchtigt, so muss nicht unbedingt ein genaues Protokoll vom Mieter über die entstandenen Störungen vorgelegt werden. Störungen - Beeinträchtigungen bei der

Müssen Mieter Schönheitsreparaturen machen, renovieren, wenn die Wohnung ehemals unrenoviert angemietet wurde, in Teilen nicht renoviert war, erhebliche Gebrauchsspuren hatte?   Ausführung von Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung für eine Mieterhöhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen. Eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter zur Mieterhöhung führt dazu,

Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung gegen Mietausfall, der durch Schäden entsteht, so der Bundesgerichtshof. Versicherung gegen Mietausfall als Betriebskosten - Bestandteil der

Kann der Mieter - ausnahmsweise - einen Nachmieter benennen, muss er sich um alles kümmern, Unterlagen vom Nachmieter besorgen, Besichtigungstermin ermöglichen. Der Mieter hat - wenn das nicht ausdrücklich anders im Vertrag vereinbart

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Klausel zu Schönheitsreparaturen - Wohnung frisch renoviert zurückgeben Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im

Wird der Mietvertrag von den Erben des Mieters beendet, dann muss die fristgerechte Rückgabe der Wohnung zum Termin der Beendigung des Mietvertrags erfolgen. Mieter verstorben - Mietvertrag geht auf die Erben über Ist der alleinige

Der Mieter hat kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung, entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018. Mieterhöhungsverlangen - Zustimmung zur Mieterhöhung per Brief Wenn der Vermieter per Brief die Zustimmung zu

Mieter lässt Arbeiten nicht zu - Fristlose Kündigung durch Vermieter Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2015 das Recht des Mieters, sich gegen Modernisierungen / Instandsetzungen zu wehren, entscheidend eingeschränkt. BGH - Lässt ein Mieter Arbeiten in der Wohnung nicht zu, fristlose Kündigung

Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. Bundesgerichtshof bestätigt Berliner Kappungsgrenze Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 ) die Kappungsgrenzenverordnung bestätigt. Für Berliner Mieter

Wohnungs-Mietrechtsprozesse finden in der ersten Instanz immer vor dem Amtsgericht statt.  Dort müssen Sie sich nach dem Gesetz nicht von einem Anwalt vertreten lassen.  Dennoch empfiehlt sich das oft, weil schon der Umgang mit einem