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Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH am 18.3.2015 entschieden (Az. VIII ZR 185/14 , VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 ), dass es eine unangemessene

Hat der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, und zahlt der Mieter dreimal hintereinander die erhöhte Miete, so kann das als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Modernisierungsmaßnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Behörde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beiträge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden (Az. VIII ZR

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung für eine Mieterhöhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen. Eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter zur Mieterhöhung führt dazu,

Vermieter können sich zur Überschreitung der durch die Mietpreisbremse beschränkten Miethöhe nicht auf eine höhere Vormiete berufen, wenn die höhere Miete für die Wohnung für einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht für

Die Ausnahme zur Mietpreisbremse, dass schon der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat und Vermieter diese verlangen können, gilt nur eingeschränkt, wenn diese Vormiete der Wohnung unzulässig hoch war. Mietpreisbremse: Miete in

Der Vermieter kann einen Wohnungsmietvertrag kündigen, wenn er sogenannten Eigenbedarf hat, sich darauf beruft, dass er die Wohnung nun selbst, für Familienmitglieder, für Haushaltsangehörige braucht. Verboten ist es, Eigenbedarf vorzutäuschen.

Die Mieter einer Wohnung in Berlin wollten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden. Es ging um den Einbau eines Aufzugs und auch um eine Wärmedämmung aus Polystyrol . Einbau eines Aufzugs eine Modernisierung, wenn er nicht direkt auf

Steht im Mietvertrag, dass der Mieter eine Aufrechnung einen Monat zuvor ankündigen muss, dann ist diese Klausel meistens wirksam. Zu einer Aufrechnung kann es kommen, wenn Sie als Mieter oder Mieterin Zahlungsansprüche gegen Ihren

Kündigt der Vermieter wegen unpünktlicher Zahlung der Miete Ihren Mietvertrag der Mietwohnung, sollten Sie genau prüfen, ob die Kündigung berechtigt ist. Hinweis Wenn der Vermieter die unpünktliche Zahlung der Miete berechtigterweise

Ein Kündigungsverzicht, Kündigungsausschluss kann im Wohnungsmietvertrag vereinbart werden, allerdings kann eine Formularklausel maximal einen Ausschluss für 4 Jahre festlegen. Kündigung des Wohnungsmietvertrags - Kündigungsschutz,

Bei einem Wohnungsmietvertrag kann ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht durch eine Individualvereinbarung auch für mehr als vier Jahre wirksam vereinbart werden. Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht im Mietvertrag für

Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in späteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fläche, kann der Anspruch bestehen auf Rückzahlung von Miete und Anpassung des

Forderungen des Vermieters, die nicht im Rahmen des Mietvertrages während des Mietverhältnisses für ein und denselben Vertrag entstanden sind (sogenannte mietfremde Ansprüche), darf der Vermieter am Mietvertragsende nicht mit der Kaution

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der wegen Eigenbedarf gekündigt hat, dann aber die Wohnung nicht entsprechend seiner Begründung belegt, sich dem Verdacht aussetzt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Wer

Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungsfrist von 12 Monaten erstellen. Versäumt der Vermieter die Frist, und erhält der Mieter eine Abrechnung mit einer

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann nicht schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben.  Hohes Alter der von Eigenbedarf betroffenen Mieter reicht als Härtegrund nicht aus Der

Erhebt der Mieter gegen eine Kündigung des Vermieters Widerspruch mit der Begründung, er finde keinen Ersatzwohnraum, kann der Vermieter Klage auf künftige Räumung erheben. Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter - Widerspruch Hat der

Hat ein Mieter auf eigene Kosten eine Küche in die Mietwohnung eingebaut, so darf der Vermieter die vom Mieter eingebaute Küche nicht bei einer Mieterhöhung als mieterhöhendes Ausstattungsmekmal ansetzen. Einbauküche gehört dem Mieter -

Hat der Mieter für die Aufnahme seiner Lebensgefährtin (Freund / Freundin) in seine Mietwohnung keine Erlaubnis eingeholt, berechtigt das den Vermieter nicht ohne weiteres zur Kündigung. Einen Ehepartner und Kinder darf der Mieter / die

Überweist ein Vermieter aus der Betriebskostenabrechnung das von ihm errechnete Guthaben, und nimmt der Mieter die Überweisung an, dann bedeutet dies nicht, dass damit der Mieter die falsche Betriebskostenabrechnung anerkannt hat. Der

Wenn der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung feststellt, dass wegen starken Rauchens des Mieters die Tapeten, die Anstriche der Wände, lackierte Fenster und Türen durch Nikotinablagerungen stark vergilbt sind, so kann ein Renovierungsanspruch

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Als Mieter eine Vollstreckung eines Urteils durchsetzen oder eine Vollstreckung abwehren Entscheidend ist zunächst, welche Seite von Interesse ist: Ich will

Wurde ein Passivhaus gemietet und kommt es durch die Lüftungsanlage zu einer spürbaren, intensiven Zugluft, so kann dieser Umstand zur Mietminderung berechtigen. Passivhaus benötigt Lüftungsanlage Als Passivhaus bezeichnet man ein Haus, das durch seine

Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung versäumt, dann kann er das nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Mieterhöhung - Zustimmung - Klage Der Vermieter kann ein Zustimmungsverlangen für eine Mieterhöhung senden,

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte.   Beeinträchtigung der Mietwohnung - Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Vermieter können nicht unbedingt verlangen, dass ein Fahrradanhänger im Hof des Hauses nicht abgestellt werden darf, bzw. vom Mieter zu entfernen ist.  Fahrradnutzung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung Es gehört zum vertragsgemäßen

Nicht immer kann der Vermieter verbieten, dass auf Dauer ein Schuhregal vor der Wohnungstür vom Mieter aufgestellt wird. Vermieter verlangt, dass ein Schuhregal aus dem Hausflur entfernt wird Ein Mieter hatte ein 30 cm tiefes

Die Mieterin schloss einen neuen Mietvertrag und begann zusammen mit ihrem Lebensgefährten mit den Renovierungsarbeiten. Bei diesen Arbeiten in der neuen Wohnung wurde das Paar von Flöhen gebissen. Festgestellt wurde, dass Katzenflöhe die