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Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist
Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit
Einen Widerruf des Mieters zu einer erteilten Zustimmung einer Mieterhöhung der Wohnung schließt der Bundesgerichtshof aus. Mieterhöhung für Wohnung - kein Widerrufsrecht für Mieter Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2918 (Az. VIII ZR
Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:
Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess
Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht
Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz. Gegen Gerichtsentscheidung
Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gestärkt. Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die ortsüblichen Mieten werden in Berlin seit
Das Oberlandesgericht München hat eine Mieterhöhung für unwirksam erklärt, für Modernisierungsmaßnahmen, die Ende 2018 angekündigt wurden, aber erst zwei Jahr später ausgeführt werden sollen, auf eine Musterfeststellungsklage.
Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? Wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel weiß, dann bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass
Der Vermieter kann vom Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung Schadenersatz in Geld verlangen, ohne zuvor eine angemessene Frist  zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter gesetzt zu haben. Das entschied der
Ein Vermieter kann den Wohnungsmietvertrag nicht kündigen mit der Behauptung, es bestehe eine Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Vermieter und Mieter, wenn dem Mieter keine schwerwiegende Vertragsverletzung vorzuwerfen ist. Vermieterkündigung
Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist eingeschränkt bei einem DDR-Mietvertrag, in dem ausdrücklich Kündigungsbeschränkungen enthalten sind. Eigenbedarfskündigung - Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann den
Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die
Strafanzeige gegen Vermieter kann nicht ohne weiteres als Kündigungsgrund für eine Vermieterkündigung herangezogen werden. Schwere Vertragsverletzung als Kündigungsgrund für Vermieter Verletzt ein Mieter den Mietvertrag schwer, dann kann der Vermieter
Heimliche Videoüberwachung der Wohnung durch den Vermieter ist in der Regel unzulässig. Das Persönlichkeitsrecht der Mieter, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist durch die Verfassung geschützt. Dazu gehört, dass Bildaufnahmen
Für die Prüfung der Betriebskosten hat der Mieter auch Anspruch auf Vorlage der Zahlungsbelege. Wenn mit der monatlichen Miete Vorschüsse für die Betriebskosten zu zahlen sind, dann muss der Vermieter jährlich eine
Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft
Wenn der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung feststellt, dass wegen starken Rauchens des Mieters die Tapeten, die Anstriche der Wände, lackierte Fenster und Türen durch Nikotinablagerungen stark vergilbt sind, so kann ein Renovierungsanspruch
Für die Beurteilung einer Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich auswertet. Die Gerichte können dann daraus ausreichende Hinweise für eine Schätzung der ortsüblichen Miete
Reißt ein Mieter sehr alte Tapeten ab, führt aber keine Renovierung bzw. Schönheitsreparaturen in der Wohnung aus, dann ist er deswegen nicht immer zum Schadenersatz verpflichtet. Schadenersatzpflicht des Mieters wegen nicht ausgeführter
Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann unwirksam sein, wenn die Wohnung für die Bedarfsperson viel zu groß, der Wohnbedarf weit überhöht ist. Kündigung wegen Eigenbedarf ist gesetzlich möglich Der Vermieter kann den
Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung der Wohnung, dann können Mieter eine schon geleistete Nachzahlung nicht allein mit diesem Argument zurückverlangen. Betriebskostenabrechnung der Wohnung -
Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und
Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann nicht schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben. Hohes Alter der von Eigenbedarf betroffenen Mieter reicht als Härtegrund nicht aus Hinweis Der
Der Hauptmieter einer Einzimmerwohnung kann einen Anspruch darauf haben, dass der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Untervermietung - Erlaubnis vom Vermieter erforderlich Mieter haben einen Anspruch auf die Erlaubnis, einen Teil der