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Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Einen Widerruf des Mieters zu einer erteilten Zustimmung einer Mieterhöhung der Wohnung schließt der Bundesgerichtshof aus. Mieterhöhung für Wohnung - kein Widerrufsrecht für Mieter Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2918 (Az. VIII ZR

Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein Amtsgerichtsurteil in Prozessen

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz.  Gegen Gerichtsentscheidung

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gestärkt. Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die ortsüblichen Mieten werden in Berlin seit

Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? Wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel weiß, dann bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass

Ein Vermieter kann den Wohnungsmietvertrag nicht kündigen mit der Behauptung, es bestehe eine Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Vermieter und Mieter, wenn dem Mieter keine schwerwiegende Vertragsverletzung vorzuwerfen ist. Vermieterkündigung

Für die Prüfung der Betriebskosten hat der Mieter auch Anspruch auf Vorlage der Zahlungsbelege. Wenn mit der monatlichen Miete Vorschüsse für die Betriebskosten zu zahlen sind, dann muss der Vermieter jährlich eine

Der Vermieter muss Mietern für von ihnen verursachten Schäden keine Frist für eine Schadensbeseitigung gewähren. Der Vermieter kann vom Mieter wegen einer Beschädigung der Mietwohnung Schadenersatz in Geld verlangen. Schaden durch mangelhafte

Erstatten Mieter eine Strafanzeige gegen den Vermieter, dann kann die Strafanzeige nicht ohne weiteres als Kündigungsgrund für die Kündigung der Mietwohnung herangezogen werden. Schwere Vertragsverletzung als Kündigungsgrund für

Für die Beurteilung einer Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich auswertet. Die Gerichte können dann daraus ausreichende Hinweise für eine Schätzung der ortsüblichen Miete

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen und unbedingt zu beachten sind. Gesetzliche Fristen im Prozess Für manche Rechte und Pflichten zwischen Vermietern und Mietern gibt es Fristen im Bürgerlichen

Wenn der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung feststellt, dass wegen starken Rauchens des Mieters die Tapeten, die Anstriche der Wände, lackierte Fenster und Türen durch Nikotinablagerungen stark vergilbt sind, so kann ein Renovierungsanspruch

Haben Mieter eine wirksame Eigenbedarfskündigung erhalten, finden aber zu zumutbaren Bedingungen keine Ersatzwohnung, so kann das Gericht eine befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Wohnung anordnen. Besonders in

Die Mieterin einer Eigentumswohnung verletzte sich bei einem Sturz auf dem nicht von Schnee und Eis geräumten Grundstück erheblich, verlangte von ihrem Vermieter die Haftung und Schmerzensgeld. Firma räumt Grundstück nicht von Schnee

Das Oberlandesgericht München hat eine Mieterhöhung für unwirksam erklärt, für Modernisierungsmaßnahmen, die Ende 2018 angekündigt wurden, aber erst zwei Jahr später ausgeführt werden sollte. Das Urteil erging aufgrund einer sog. Ein

Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und

Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung, dann kann der Mieter eine schon geleistete Nachzahlung nicht allein mit diesem Argument zurückverlangen. Betriebskostenabrechnung der Wohnung - Abrechnung

Der Hauptmieter einer Einzimmerwohnung kann einen Anspruch darauf haben, dass der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Untervermietung - Erlaubnis vom Vermieter erforderlich Mieter haben einen Anspruch auf die Erlaubnis, einen Teil der

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann unwirksam sein, wenn die Wohnung für die Bedarfsperson viel zu groß, der Wohnbedarf weit überhöht ist. Kündigung wegen Eigenbedarf ist gesetzlich möglich Der Vermieter kann den

Der Vermieter kann sich nicht auf Eigenbedarf berufen mit der Angabe, sein Cousin wolle in die Wohnung einziehen. Kündigung des Mietvertrags über eine Mietwohnung wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann einen Mietvertrag über Wohnraum kündigen

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterhöhungsverlangen -

Eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft muss wegen Diskriminierung eines Behinderten Entschädigung zahlen, weil die Gesellschaft über zwei Jahre den Anbau einer Rollstuhlrampe an der Zugangstreppe des Hauses zu Unrecht

Eine Rechtsschutzversicherung, die für eine Mietwohnung abgeschlossen ist, trägt meist die Prozesskosten. Ein Rechtsschutzvertrag für Mietrecht kann direkt mit einer Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. Es gibt aber auch

Die Rückforderung überhöhter Mieten ist schwierig, wenn Mieter Leistungen nach Hartz IV, SGB, Bürgergeld erhalten. Überhöhte Mieten - die Mietpreisbremse, die Mietüberhöhung, der Mietwucher Durch Gesetze ist dem Vermieter verboten,

Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat,  Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen