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Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Strafanzeige gegen Vermieter kann nicht ohne weiteres als Kündigungsgrund für eine Vermieterkündigung herangezogen werden. Schwere Vertragsverletzung als Kündigungsgrund für Vermieter Verletzt ein Mieter den Mietvertrag schwer, dann kann der Vermieter

Für die Prüfung der Betriebskosten hat der Mieter auch Anspruch auf Vorlage der Zahlungsbelege. Wenn mit der monatlichen Miete Vorschüsse für die Betriebskosten zu zahlen sind, dann muss der Vermieter jährlich eine

Für die Beurteilung einer zulässigen Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich auswertet. Einfacher Mietspiegel kann für die Bestimmung einer zulässigen Mieterhöhung ausreichend sein Die

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen und unbedingt zu beachten sind. Gesetzliche Fristen im Prozess Für manche Rechte und Pflichten zwischen Vermietern und Mietern gibt es Fristen im Bürgerlichen

Wenn der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung feststellt, dass wegen starken Rauchens des Mieters die Tapeten, die Anstriche der Wände, lackierte Fenster und Türen durch Nikotinablagerungen stark vergilbt sind, so kann ein Renovierungsanspruch

Das Oberlandesgericht München hat eine Mieterhöhung für unwirksam erklärt, für Modernisierungsmaßnahmen, die Ende 2018 angekündigt wurden, aber erst zwei Jahr später ausgeführt werden sollen, auf eine Musterfeststellungsklage. Ein

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann unwirksam sein, wenn die Wohnung für die Bedarfsperson viel zu groß, der Wohnbedarf weit überhöht ist. Kündigung wegen Eigenbedarf ist gesetzlich möglich Der Vermieter kann den

Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung der Wohnung, dann können Mieter eine schon geleistete Nachzahlung nicht allein mit diesem Argument zurückverlangen. Betriebskostenabrechnung der Wohnung -

Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann nicht schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben.  Hohes Alter der von Eigenbedarf betroffenen Mieter reicht als Härtegrund nicht aus Hinweis Der

Der Hauptmieter einer Einzimmerwohnung kann einen Anspruch darauf haben, dass der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Untervermietung - Erlaubnis vom Vermieter erforderlich Mieter haben einen Anspruch auf die Erlaubnis, einen Teil der

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterhöhungsverlangen -

Eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft muss wegen Diskriminierung eines Behinderten Entschädigung zahlen, weil die Gesellschaft über zwei Jahre den Anbau einer Rollstuhlrampe an der Zugangstreppe des Hauses zu Unrecht

Der Vermieter kann sich nicht auf Eigenbedarf berufen mit der Angabe, sein Cousin wolle in die Wohnung einziehen. Kündigung des Mietvertrags über eine Mietwohnung wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann einen Mietvertrag über Wohnraum kündigen