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Angefragter Suchbegriff: revision

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Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - m├Âgliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Wenn Sie einer Mieterh├Âhung des Wohnungsvermieters zugestimmt haben, dann konnte es bisher eventuell m├Âglich sein, diese Zustimmung zu widerrufen. Allerdings stehen die Chancen hierf├╝r nicht gut, da der Bundesgerichtshof die

├ťber die Berufung gegen Urteile in Prozessen ├╝ber Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Im Gesetz kann eine Frist ausdr├╝cklich als Notfrist bezeichnet werden.┬áDas bedeutet, dass auch der im Einzelfall zust├Ąndige Richter diese Frist nicht verl├Ąngern kann. Prozess Mietrecht - Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung,

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskr├Ąftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskr├Ąftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschl├╝sse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel m├Âglich ist, steht im Gesetz.┬á Gegen Gerichtsentscheidung

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gest├Ąrkt. Orts├╝bliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die orts├╝blichen Mieten werden in Berlin seit vielen

Der Vermieter kann vom Mieter wegen Besch├Ądigung der Mietwohnung Schadenersatz in Geld verlangen, ohne zuvor eine angemessene Frist ┬ázur Schadensbeseitigung gegen├╝ber dem Mieter gesetzt zu haben. Das entschied der

Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zur├╝ckfordern? Wenn der Gebrauch der Wohnung beeintr├Ąchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel wei├č, dann bestimmt das Gesetz ausdr├╝cklich, dass

Die Eigenbedarfsk├╝ndigung des Vermieters ist eingeschr├Ąnkt bei einem DDR-Mietvertrag, in dem ausdr├╝cklich K├╝ndigungsbeschr├Ąnkungen enthalten sind. Eigenbedarfsk├╝ndigung - Vermieter k├╝ndigt wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann den

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt f├╝r einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingef├╝hrt ab 1.7.2015 Damit die

F├╝r die Pr├╝fung der Betriebskosten hat der Mieter auch Anspruch auf Vorlage der Zahlungsbelege. Wenn mit der monatlichen Miete Vorsch├╝sse f├╝r die Betriebskosten zu zahlen sind, dann muss der Vermieter j├Ąhrlich eine

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft ├╝ber die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft

Erstatten Mieter eine Strafanzeige gegen den Vermieter, dann kann die Strafanzeige nicht ohne weiteres als K├╝ndigungsgrund f├╝r die K├╝ndigung der Mietwohnung herangezogen werden. Schwere Vertragsverletzung als K├╝ndigungsgrund f├╝r

F├╝r die Beurteilung einer Mieterh├Âhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich auswertet. Die Gerichte k├Ânnen dann daraus ausreichende Hinweise f├╝r eine Sch├Ątzung der orts├╝blichen Miete

Wenn der Vermieter bei R├╝ckgabe der Wohnung feststellt, dass wegen starken Rauchens des Mieters die Tapeten, die Anstriche der W├Ąnde, lackierte Fenster und T├╝ren durch Nikotinablagerungen stark vergilbt sind, so kann ein Renovierungsanspruch

Rei├čt ein Mieter sehr alte Tapeten ab, f├╝hrt aber keine Renovierung bzw. Sch├Ânheitsreparaturen in der Wohnung aus, dann ist er deswegen nicht immer zum Schadenersatz verpflichtet.┬á Schadenersatzpflicht des Mieters wegen nicht ausgef├╝hrter

Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung, dann kann der Mieter eine schon geleistete Nachzahlung nicht allein mit diesem Argument zurückverlangen. Betriebskostenabrechnung der Wohnung - Abrechnung

F├╝r die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanw├Ąltin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdr├╝cklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten ├╝ber Miete und

Eine K├╝ndigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann unwirksam sein, wenn die Wohnung f├╝r die Bedarfsperson viel zu gro├č, der Wohnbedarf weit ├╝berh├Âht ist. K├╝ndigung wegen Eigenbedarf ist gesetzlich m├Âglich Der Vermieter kann den

Der Hauptmieter einer Einzimmerwohnung kann einen Anspruch darauf haben, dass der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Untervermietung - Erlaubnis vom Vermieter erforderlich Mieter haben einen Anspruch auf die Erlaubnis, einen Teil der

Eine K├╝ndigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann nicht schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben.┬á Hohes Alter der von Eigenbedarf betroffenen Mieter reicht als H├Ąrtegrund nicht aus Hinweis Der

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterh├Âhung erhalten,┬ádann haben Sie etwas┬á Zeit, einen aufgelaufenen r├╝ckst├Ąndigen┬áMieterh├Âhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterh├Âhungsverlangen -

Die R├╝ckforderung ├╝berh├Âhter Mieten ist schwierig, wenn Mieter Leistungen nach Hartz IV, SGB, B├╝rgergeld erhalten. ├ťberh├Âhte Mieten - die Mietpreisbremse, die Miet├╝berh├Âhung, der Mietwucher Durch Gesetze ist dem Vermieter verboten,

Eine Rechtsschutzversicherung, die f├╝r eine Mietwohnung abgeschlossen ist, tr├Ągt meist die Prozesskosten. Ein Rechtsschutzvertrag f├╝r Mietrecht kann direkt mit einer Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. Es gibt aber auch