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Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und

Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Ein Zweites Versäumnisurteil ist nur schwer angreifbar. Zweites Versäumnisurteil - gegen schon ergangenes Versäumnisurteil wurde Berufung eingelegt Die Überschrift "Zweites Versäumnisurteil" auf einem Gerichtsurteil besagt, dass nach Ansicht des Gerichts bereits

Durch ein Duldungsurteil können Sie verpflichtet werden, bestimmte oder sogar alle Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Duldungsklage - Vermieter klagt auf Duldung einer Modernisierung  Hat der Vermieter eine Duldungsklage gegen Sie erhoben,

Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Durch ein Räumungsurteil werden Mieter oder Bewohner durch ein Gericht verpflichtet, eine Wohnung oder ein Haus zu " räumen " und an den Vermieter oder Eigentümer " herauszugeben ". Räumungsurteil - was bedeutet Räumen und Herausgeben? Es

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen. Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen , wie

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Streitigkeiten unter Mietern sind für alle Betroffenen ärgerlich.  Wenn sich dann ein Mieter nicht an dem vom Vermieter unternommenen Versuch für eine Einigung mit seinen Nachbarn beteiligt, dann kann dies zur Kündigung des Mietvertrags führen.

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben.  Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Beide sollten unbedingt eingehalten werden. Besonders gefährlich sind gesetzliche Fristen , also solche, die ganz

Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist

Die Energieeinsparverordnung regelt, dass Hauseigentümer bzw. Vermieter verpflichtet sind, bestimmte Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen. Aber was ist, wenn der Vermieter das nicht macht, ist das ein Mangel, der zu einer Mietminderung

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren - gegen geschäftsführende Gesellschafter kann Auskunftsklage erhoben werden. Eine

Eine Untermieterlaubnis darf ein Vermieter nicht von der Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters abhängig machen. Die wirtschaftliche Notwendigkeit als Begründung für die Erteilung der Untervermietungserlaubnis ist

Wird ein vorhandener Balkon im Rahmen einer Modernisierung nur etwas vergrößert, dann können Vermieter dafür nicht immer eine Modernisierungsmieterhöhung verlangen. Modernisierungsmieterhöhung - Vergrößerung Balkon erhöht nicht immer den

Die Duldung einer umfassenden Modernisierung, Sanierung der Wohnung kann für Mieter eine unzumutbare persönliche Härte sein. Mieterin widerspricht der Modernisierung wegen psychischer Erkrankung Eine unzumutbare persönliche Härte kann

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterhöhungsverlangen -

Der Vermieter muss Instandsetzungsarbeiten so rechtzeitig und so genau ankündigen, dass der Mieter sich darauf einstellen kann. In einer Mietwohnung war die Elektroheizung ausgefallen. Die Verwaltung stellte fest, dass sie nicht mehr zu