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Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Wird ein vorhandener Balkon im Rahmen einer Modernisierung nur etwas vergrößert, dann kann dafür nicht immer eine Modernisierungsmieterhöhung vom Vermieter verlangt werden.  Modernisierungsmieterhöhung - Vergrößerung Balkon erhöht

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren - gegen geschäftsführende Gesellschafter kann Auskunftsklage erhoben werden. Eine

Das Gebäudeenergiegesetz (früher Energieeinsparverordnung) regelt, dass Hauseigentümer bzw. Vermieter verpflichtet sind, bestimmte Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen. Aber was ist, wenn der Vermieter das nicht macht, ist das ein Mangel,

Der Vermieter muss Instandsetzungsarbeiten so rechtzeitig und so genau ankündigen, dass der Mieter sich darauf einstellen kann. In einer Mietwohnung war die Elektroheizung ausgefallen. Die Verwaltung stellte fest, dass sie nicht

Gegen ein Räumungsurteil, Urteil auf Räumung von Wohnraum, einer Mietwohnung können Mieter Schutz vor Vollstreckung beantragen.  Räumungsurteile sind vorläufig vollstreckbar - was bedeutet das? Verklagt der Vermieter Mieter auf Räumung

Mieter, die wegen Behinderung - auch bei Angehörigen - auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben einen Anspruch auf Erlaubnis für Barrierereduzierung, z.B. für den Anbau einer Rollstuhlrampe. Mieter mit Behinderung - Erlaubnis für

Anwaltskosten, die in einem Prozess entstehen, gehören zu den Prozesskosten. Jede Seite in einem Prozess kann sich von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt oder einer Anwaltskanzlei vertreten lassen. Vor dem Amtsgericht steht es jedem

Allein die Tatsache, dass ein Mieter fahrlässig einen beträchtlichen Schaden verursacht hat, gibt dem Vermieter keinen Grund für eine Kündigung. Fahrlässig verursachter Wasserschaden - Vermieter kann Mietvertrag nicht kündigen Ein

Wird versehentlich eine Wasserleitung in der Mietwohnung angebohrt, und ist dem Mieter keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, dann kann eine Kündigung des Mietvertrags vom Vermieter nicht durchgesetzt werden. So entschied das Amtsgericht

Wenn Wohnraum tatsächlich nur zusammen mit Betreuungsleistungen oder Pflegeleistungen vermietet wird, gelten besondere Regelungen. Es gibt für solche kombinierten Vertragsverhältnisse ein besonderes Gesetz, das Wohnungs- und

Stimmt ein Mieter der Vergleichsmietenerhöhung, Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nicht zu, dann muss der Vermieter zur Durchsetzung der Mieterhöhung für die Wohnung eine Zustimmungsklage beim Amtsgericht erheben.  Mieterhöhung auf

Mieter will später eine Mietminderung durchsetzen, teilte aber dem Vermieter nicht mit, dass die Zahlung der Miete für die Wohnung unter Vorbehalt erfolgt. Mieter will Mietminderung durchsetzen, hat aber den Vorbehalt der

Bei einer Verwertungskündigung, Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen, weil der Vermieter einer Mietwohnung meint, er werde an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert, sind die beiderseitigen Interessen abzuwägen,

Das Landgericht Bonn (Az. 6 S 138/14 ) beschäftigte sich mit einem Fall, wo der Vermieter einer Eigentumswohnung, weil der Verwalter nicht rechtzeitig die Hauskostenabrechnung erstellt hatte, einfach die Nebenkostenabrechnung des

Das Gericht muss bei einer Kündigung vom Vorliegen des Eigenbedarfs des Vermieters überzeugt sein, sonst darf es den Mieter nicht zur Räumung verurteilen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 25.01.2018 zu dem Az. 67 S 272/17

Wenn Vermieter eine Mieterhöhung verlangen, dann ist die Mieterhöhung entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen zu begründen.   Mietpreisübersichten, Mietspiegel aus Immobilienportalen reichen für Mieterhöhung nicht aus In

Urteil: Nach langer Mietzeit müssen Schäden am Laminat oder Teppichboden bei Wohnungsrückgabe, Beendigung des Mietvertrags, oft gar nicht gegenüber dem Vermieter ersetzt werden. Nach Beendigung eines seit 14 Jahren

Der Wunsch eines Mieters, mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zusammenzuleben, gibt ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung, auch unerlaubte Untervermietung kann nicht ohne weiteres eine Kündigung rechtfertigen. Der

Wenn ein Untermieter ihm vermietete Räume weitervermietet, (z.B. an Touristen), dann kann aus diesem Handeln eine berechtigte Kündigung für den Hauptmietvertrag folgen. Nur wenn der Vermieter der Wohnung einer weiteren Untervermietung

Wenn die Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann führt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter können in solchen Fällen die überzahlte Miete zurückfordern. 

Anspruch auf Mietminderung kann auch bestehen, wenn der Mieter eine angebotene Ausweichwohnung / Ersatzwohnung / Umsetzwohnung ablehnt. Bei erheblichen Mängeln der Mietwohnung besteht grundsätzlich das Recht zur Mietminderung . Wegen

In Mietverträgen findet sich häufig die Regelung, dass Vermieter schon während des Mietverhältnisses uneingeschränkt, also auch wegen streitiger Forderungen, auf die Kaution zugreifen, diese für (ungeklärte) Forderungen verwenden kann. Der

Ein Mieter teilte seinem Vermieter mit, dass auf Grund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasserbildung in den Wohnräumen sei und verlangte, dass der Schaden beseitigt wird. Der Vermieter sah jedoch ein falsches Heiz- und

Wenn ein Vermieter bei einer Instandsetzung eine wesentliche Änderung des Bodenbelags wünscht, z.B. einen Teppichboden durch Laminat ersetzen möchte, dann geht das nicht unbedingt ohne die Zustimmung des Mieters. Vermieter will alten,

Erheblicher Baulärm vom Nachbargrundstück kann zu Mietminderung führen, unabhängig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baulärm unternehmen kann. Wird der Gebrauch der Wohnung erheblich beeinträchtigt, dann liegt ein Mangel

Oft kann man darüber streiten, ob die formellen Anforderungen vom Vermieter eingehalten wurden:  Mietvertrag vom Vermieter gekündigt - formelle Anforderungen prüfen ,   auch ob die angegebenen Kündigungsgründe wirklich vorliegen:  Ordentliche

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu fällen, ist nicht zu empfehlen. " Mieter darf Baum fällen " lautet die Überschrift vieler Berichte über eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig.  

Wurde eine Waschmaschine nur mit einem normalen Wasserschlauch, ohne die Aquastopp-Vorrichtung, in der Mietwohnung vom Mieter angeschlossen, dann kann dies zu einem Wasserschaden führen, für den Mieter haften müssen. Anschluss einer Waschmaschine