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Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und

Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Durch ein Räumungsurteil werden Mieter oder Bewohner durch ein Gericht verpflichtet, eine Wohnung oder ein Haus zu " räumen " und an den Vermieter oder Eigentümer " herauszugeben ". Räumungsurteil - was bedeutet Räumen und Herausgeben? Es

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen. Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen , wie

Mieterhöhung auf Vergleichsmiete als Mieter nicht zustimmen Stimmt die Mietpartei der Vergleichsmietenerhöhung nicht zu, dann muss der Vermieter Zustimmungsklage beim Amtsgericht erheben.  Das gleiche gilt, wenn Sie eine Teilzustimmung zu der vom Vermieter gewünschten Mieterhöhung abgeben, der

Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben.  Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Streitigkeiten unter Mietern sind für alle Betroffenen ärgerlich.  Wenn sich dann ein Mieter nicht an dem vom Vermieter unternommenen Versuch für eine Einigung mit seinen Nachbarn beteiligt, dann kann dies zur Kündigung des Mietvertrags führen.

Eine im Mietvertrag der Wohnung stehende Formularklausel, dass technische Geräte nicht mitvermietet sind, ist unwirksam - Vermieter muss Reparatur an einem Gerät der Einbauküche ausführen lassen. Ausschluss von Geräten - Mieterin fordert die

Durch einen Fördervertrag, z.B. einen Vertrag über Modernisierungsförderung, kann eine Staffelmiete ausgeschlossen sein. Förderung einer Modernisierung durch öffentliche Mittel Für die Modernisierung von Gebäuden werden häufig

Anwaltskosten, die in einem Prozess entstehen, gehören zu den Prozesskosten. Jede Seite in einem Prozess kann sich von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt oder einer Anwaltskanzlei vertreten lassen. Vor dem Amtsgericht steht es jedem frei, ob er sich

Die Duldung einer umfassenden Modernisierung, Sanierung kann für Mieter eine unzumutbare persönliche Härte sein, wenn ein erhebliches gesundheitliches Risiko besteht:  Persönliche Härtegründe - Duldung der Modernisierung?   Mieterin

Das Gebäudeenergiegesetz (früher Energieeinsparverordnung) regelt, dass Hauseigentümer bzw. Vermieter verpflichtet sind, bestimmte Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen. Aber was ist, wenn der Vermieter das nicht macht, ist das ein Mangel,

Eine Untermieterlaubnis darf ein Vermieter nicht von der Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters abhängig machen, so das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.04.2018 (Az. 66 S 275/17 ). Untervermietungserlaubnis - Berechtigtes

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren - gegen geschäftsführende Gesellschafter kann Auskunftsklage erhoben werden. Eine

In einem Prozess können gesetzliche Fristen gelten und auch durch das Gericht können Fristen gesetzt werden, die unbedingt eingehalten, beachtet werden müssen. Fristen im Prozess versäumen kann dazu führen, dass der Prozess verloren wird Fristen sollten

Wird ein vorhandener Balkon im Rahmen einer Modernisierung nur etwas vergrößert, dann können Vermieter dafür nicht immer eine Modernisierungsmieterhöhung verlangen. Modernisierungsmieterhöhung - Vergrößerung Balkon erhöht nicht immer den