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Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Durch einen Fördervertrag, z.B. einen Vertrag über Modernisierungsförderung, kann eine Staffelmiete ausgeschlossen sein. Förderung einer Modernisierung durch öffentliche Mittel Für die Modernisierung von Gebäuden werden häufig

Anwaltskosten, die in einem Prozess entstehen, gehören zu den Prozesskosten. Jede Seite in einem Prozess kann sich von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt oder einer Anwaltskanzlei vertreten lassen. Vor dem Amtsgericht steht es jedem frei, ob er sich

Eine Untermieterlaubnis darf ein Vermieter nicht von der Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters abhängig machen, so das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.04.2018 (Az. 66 S 275/17 ). Untervermietungserlaubnis - Berechtigtes

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Fristen im Prozess versäumen kann dazu führen, dass der Prozess verloren wird Fristen sollten unbedingt

Wird ein vorhandener Balkon im Rahmen einer Modernisierung nur etwas vergrößert, dann können Vermieter dafür nicht immer eine Modernisierungsmieterhöhung verlangen. Modernisierungsmieterhöhung - Vergrößerung Balkon erhöht nicht immer den

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz.  Gegen Gerichtsentscheidung

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Der Vermieter muss Instandsetzungsarbeiten in der Wohnung so rechtzeitig und so genau ankündigen, dass der Mieter sich darauf einstellen kann. Mieter erhält nur ungenügende Informationen über in der Wohnung auszuführende Arbeiten  In einer

Kommt es immer wieder zu Streitigkeiten unter Nachbarn und beteiligt sich ein Mieter nicht am Einigungsversuch des Vermieters, so kann dieses Verhalten zur Kündigung dieses Mieters führen. Vermieter möchte Aussprache zwischen Mietern wegen

Gegen ein Räumungsurteil, Urteil auf Räumung von Wohnraum, einer Mietwohnung können Mieter Schutz vor Vollstreckung beantragen.  Räumungsurteile sind vorläufig vollstreckbar Verklagt der Vermieter Mieter auf Räumung der Wohnung, und

Mieter, die wegen Behinderung - auch bei Angehörigen - auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben einen Anspruch auf Erlaubnis für Barrierereduzierung, z.B. für den Anbau einer Rollstuhlrampe. Mieter mit Behinderung - Erlaubnis für

Allein die Tatsache, dass ein Mieter fahrlässig einen beträchtlichen Schaden verursacht hat, gibt dem Vermieter keinen Grund für eine Kündigung. Fahrlässig verursachter Wasserschaden - Vermieter kann Mietvertrag nicht kündigen Ein

Wird versehentlich eine Wasserleitung in der Mietwohnung angebohrt, und ist dem Mieter keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, dann kann eine Kündigung des Mietvertrags vom Vermieter nicht durchgesetzt werden. So entschied das Amtsgericht

Im Mietvertrag findet sich häufig die Regelung, dass der Vermieter schon während des Mietverhältnisses uneingeschränkt, also auch wegen streitiger Forderungen, auf die Kaution zugreifen kann und der Mieter die Kaution wieder auf den

Stimmt ein Mieter der Vergleichsmietenerhöhung, Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nicht zu, dann muss der Vermieter zur Durchsetzung der Mieterhöhung für die Wohnung eine Zustimmungsklage beim Amtsgericht erheben.  Mieterhöhung auf

Bei einer Verwertungskündigung, Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen, weil der Vermieter einer Mietwohnung meint, er werde an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert, sind die beiderseitigen Interessen abzuwägen,

Der Wunsch eines Mieters, mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zusammenzuleben, gibt ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung, auch unerlaubte Untervermietung kann nicht ohne weiteres eine Kündigung rechtfertigen. Der

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, AZ: 67 O 30/16) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt.  Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Mieter haben ihre Hunde auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Wohnanlage immer wieder frei laufen lassen. Auslauf von Hunden auf einem Grundstück der Wohnanlage - Grund für Abmahnung Ist der Grund für die Abmahnung berechtigt,

Vom Landgericht Hamburg (Az. 333 S 11/15 ) wurde ein Urteil zur Problematik der "Willkommensschilder" bzw. eines "Willkommensschmucks" an Wohnungstüren gesprochen.  Vermieter fordert, dass Türschmuck entfernt werden soll Eine Genossenschaft

Urteil: Nach langer Mietzeit müssen Schäden am Laminat oder Teppichboden bei Wohnungsrückgabe, Beendigung des Mietvertrags, oft gar nicht gegenüber dem Vermieter ersetzt werden. Nach Beendigung eines seit 14 Jahren

Das Gericht muss bei einer Kündigung vom Vorliegen des Eigenbedarfs des Vermieters überzeugt sein, sonst darf es den Mieter nicht zur Räumung verurteilen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 25.01.2018 zu dem Az. 67 S

Das Landgericht Bonn (Az. 6 S 138/14 ) beschäftigte sich mit einem Fall, wo der Vermieter einer Eigentumswohnung, weil der Verwalter nicht rechtzeitig die Hauskostenabrechnung erstellt hatte, einfach die Nebenkostenabrechnung des

Wenn Vermieter eine Mieterhöhung verlangen, dann ist die Mieterhöhung entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen zu begründen.   Mietpreisübersichten, Mietspiegel aus Immobilienportalen reichen für Mieterhöhung nicht aus In

Wird Wohnraum tatsächlich nur zusammen zur Ausführung von Betreuungsleistungen oder Pflegeleistungen vermietet, gelten besondere Regelungen. Es gibt für diese kombinierten Vertragsverhältnisse ein besonderes Gesetz, das Wohnungs- und

Anspruch auf Mietminderung kann auch bestehen, wenn der Mieter eine angebotene Ausweichwohnung / Ersatzwohnung / Umsetzwohnung ablehnt. Bei erheblichen Mängeln der Mietwohnung besteht grundsätzlich das Recht zur Mietminderung . Wegen