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Angefragter Suchbegriff: amtsgericht

Es wurden 31 Suchergebnisse gefunden:

Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag f√ľr eine Wohnung abgeschlossen, dann kann es dazu kommen, dass sich im Rahmen der bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter¬†f√ľr die Durchsetzung seiner Forderungen nur an einen Mieter

Im Mietrecht k√∂nnen ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen k√∂nnen: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung √ľber die Prozesskostenhilfe , das kann die

Erben des Mieters / der Mieterin k√∂nnen beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich m√∂glicherweise heraus, dass die Erben f√ľr

Zustimmungsklage - Mieterh√∂hung auf orts√ľbliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann eine Zustimmungsklage beim zust√§ndigen Amtsgericht einreichen, wenn Sie als Mieter der geforderten Mieterh√∂hung (Anhebung in Richtung auf die orts√ľbliche Vergleichsmiete ) nicht zugestimmt haben. Mieter muss gegen√ľber

Wechselnde, schwankende Wassertemperaturen beim Duschen k√∂nnen zur Mietminderung berechtigen. Ist eine Wohnung mit Dusche vermietet, dann ist der Vermieter verpflichtet, daf√ľr zu sorgen, dass diese Dusche auch ordnungsgem√§√ü benutzt werden

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Untermietzuschlag muss im Einzelfall gepr√ľft werden. Die 18. Kammer des Landgerichts Berlin hatte 2016 gemeint, ein Vermieter k√∂nne in jedem Fall einer Untervermietung von seinem Mieter einen

Wenn ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses laufen l√§sst, Hundekot zu Verschmutzungen des Gartens f√ľhrt, dann kann ein Gericht dies als¬†gravierende¬†St√∂rung des Hausfriedens werten. Vermieter fordert Hundehalter auf,

Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten.¬† Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung f√ľr den Fall

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage! ¬† Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17 ) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur R√ľckzahlung zu viel verlangter Miete

Ein Mieter sollte f√ľr die Reparatur einer Steckdose, das Ersetzen einer¬†Dichtung am Abflussrohr der Toilette und f√ľr den Austausch einer Dichtung an der zur Dusche geh√∂renden¬†Ablaufpumpe die Kosten¬†zahlen, weil diese Reparaturen

Hat ein K√§ufer das Haus oder Ihre Wohnung gekauft und hat er sie vorher nicht besichtigt, dann hat er das Recht, eine Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Neuer Eigent√ľmer kaufte Wohnung, ohne vorher eine Besichtigung zu machen Der

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgeb√ľhr oder eine Bearbeitungsgeb√ľhr¬†verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgeb√ľhren Das Gesetz zur Regelung der

Das Amtsgericht Leipzig (AZ 170 C 9129/12)¬†hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Bildung von Regenpf√ľtzen auf einem Balkon zu besch√§ftigen und zu urteilen, ob ein solcher Mangel zu¬†einer¬† Mietminderung berechtigt, weil die Balkonentw√§sserung nicht

Vermieter können nicht unbedingt verlangen, dass ein Fahrradanhänger im Hof des Hauses nicht abgestellt werden darf, bzw. zu entfernen ist.  Auch ein Verbot im Mietvertrag oder der Hausordnung zum Abstellen von Fahrrädern / Fahrradanhängern

Die¬†Beratungshilfe (Rechtsberatungshilfe) wird¬†Rechtsuchenden gew√§hrt, die Anwaltskosten f√ľr die Beratung oder Vertretung in einem Streit, einem Streitfall nicht zahlen k√∂nnen.¬† Beratung durch Anwalt - Beratungsschein auch f√ľr die

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Wurde beim Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung gemäß eines vorhandenen berechtigten Interesses beantragt und hat der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilt, so können Mieter Klage auf Erteilung der

Neues Urteil: Das Amtsgericht M√ľnchen hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur R√ľckzahlung der √ľberh√∂hten Miete verurteilt. In M√ľnchen gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietvertr√§gen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete

Ein Vermieter k√ľndigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung ¬†¬†verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.10.2014, Az.¬† 6 C 1247/14 ) hat diese fristlose K√ľndigung in seinem Urteil f√ľr unwirksam erkl√§rt.¬†

Das Amtsgericht N√ľrnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des F√ľtterns von Tauben einer Mieterin fristlos gek√ľndigt hatte. Beeintr√§chtigung anderer Mieter,¬†St√∂rungen durch das F√ľttern von Tauben Mehrmals t√§glich wurden aus einem

Wer als Mieter einen Keller nutzt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert, dass alle dort eingelagerten Gegenstände, der abgestellte Hausrat, einfach vom Vermieter entsorgt werden kann. Mieter nutzt unberechtigt Keller - Schadenersatz  vom

Eine Videokamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Pers√∂nlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundst√ľck, auf dem auch

Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17 ) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -

Wenn ein Mieter seine Nachbarn durch P√∂belei und Bedrohung unter Druck setzt, kann das zur K√ľndigung des Mietvertrags f√ľhren. Streitigkeiten zwischen Bewohnern eines Hauses kommen vor, und oft haben alle Seiten einen gewissen Anteil daran. Das

Das¬†Anbringen von¬†Kameras, auch von Kamera-Attrappen in einem Mietshaus, am¬†Hauseingang, im Flur eines Hauses,¬†auf Gemeinschaftsfl√§chen (auch M√ľllstandsfl√§chen) usw. bedeutet immer einen Eingriff in das Pers√∂nlichkeitsrecht der Mieter.

Ist die Gasversorgung gest√∂rt und wird sie nicht in angemessener Zeit wieder hergestellt, kommt eine Einstweilige Verf√ľgung in Betracht. F√ľr eine Wohnung, die mit Gasger√§ten vermietet ist, stellt es eine erhebliche Gebrauchsbeeintr√§chtigung dar, wenn

F√§llt w√§hrend der K√§lteperiode die Heizung aus, so kann eine einstweilige Verf√ľgung gerechtfertigt sein, wenn die Heizung nicht repariert wird. Heizungsausfall - Vermieter muss Zentralheizung reparieren, in Ordnung bringen Ist

In einem Rechtsstreit vor Gericht kann man sich durch Personen, die nicht Rechtsanwalt sind, nicht ohne weiteres vertreten lassen -¬†es gibt besondere Voraussetzungen f√ľr eine Prozessvollmacht. Prozessvollmacht - eine andere Person soll

Die Mietpreisbremse ist auch anwendbar, wenn der Vermieter durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse zu umgehen versucht. Mietvertragsänderung zur Umgehung der Mietpreisbremse - Mietpreisbremse ist anwendbar Konkret ging es darum,

Mietwohnung - Markise auf Balkon als Mieter anbringen erlaubt? Der Fall: Ein Vermieter lehnte den Wunsch seines Mieters ab, der eine Markise als Sonnenschutz auf seinem nach S√ľden ausgerichteten Balkon anbringen wollte. Der Vermieter argumentierte, dass der Balkon komplett √ľberdacht sei, ein