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Angefragter Suchbegriff: amtsgericht
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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz
Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann kann es dazu kommen, dass sich im Rahmen der bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter für die Durchsetzung seiner Forderungen nur an einen Mieter
Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die
Erben des Mieters / der Mieterin können beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich möglicherweise heraus, dass die Erben für
Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann eine Zustimmungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen, wenn Sie als Mieter der geforderten Mieterhöhung (Anhebung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ) nicht zugestimmt haben. Mieter muss gegenüber
Wechselnde, schwankende Wassertemperaturen beim Duschen können zur Mietminderung berechtigen. Wassertemperatur beim Duschen schwankt sehr stark Vielleicht haben Sie das selbst schon erlebt: Man steht unter der warmen Dusche, und die
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Untermietzuschlag muss im Einzelfall geprüft werden. Die 18. Kammer des Landgerichts Berlin hatte 2016 gemeint, ein Vermieter könne in jedem Fall einer Untervermietung von seinem Mieter einen
Wenn ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses laufen lässt, Hundekot zu Verschmutzungen des Gartens führt, dann kann ein Gericht dies als gravierende Störung des Hausfriedens werten. Vermieter fordert Hundehalter auf,
Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten. Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung für den Fall
Ein Mieter hat in Hamburg die Mietpreisbremse gerichtlich durchgesetzt, die zu viel gezahlte, die überhöhte Miete zurück zu bekommen.  Mietpreisbremse - Mieter bekommt zu viel gezahlte Miete zurück Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil
Hat ein Käufer das Haus oder Ihre Wohnung gekauft und hat er sie vorher nicht besichtigt, dann hat er das Recht, eine Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Neuer Eigentümer kaufte Wohnung, ohne vorher eine Besichtigung zu machen Der
Besteht zwischen Mieter und Vermieter Streit, dann stellt sich oft die Frage, ob Mieter eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen, einen Anwalt beauftragen - wer zahlt die Kosten der Rechtsberatung und wer zahlt die Kosten einer
Eine Mieterin hatte 1976 eine Wohnung in einem Haus mit Aufzug gemietet. Inzwischen war sie stark gehbehindert. Der Aufzug war defekt, aber der Vermieter weigerte sich wegen hoher Kosten eine Reparatur machen zu lassen - statt dessen
Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der
Das Amtsgericht Leipzig (Az. 170 C 9129/12 ) hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Bildung von Regenpfützen auf einem Balkon zu beschäftigen und zu urteilen, ob ein solcher Mangel zu einer Mietminderung berechtigt, weil die Balkonentwässerung nicht
Die Beratungshilfe (Rechtsberatungshilfe) wird Rechtsuchenden gewährt, die Anwaltskosten für die Beratung oder Vertretung in einem Streit, einem Streitfall nicht zahlen können. Beratung durch Anwalt - Beratungsschein auch für die
Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht
Neues Urteil: Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete
Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C
Wurde beim Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung gemäß eines vorhandenen berechtigten Interesses beantragt und hat der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilt, so können Mieter Klage auf Erteilung der
Graffiti, Parolen an Hauswänden, im Hausflur, können zur Kündigung eines Mietverhältnisses führen, wenn ein Vermieter den Nachweis auf seinen Mieter als Verursacher führen kann. Vermieterfeindliche Graffiti am Haus durch Mieter - fristlose
Ein Vermieter kündigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung   verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.10.2014, Az. 6 C 1247/14 ) hat diese fristlose Kündigung in seinem Urteil für unwirksam
Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte. Beeinträchtigung der Mietwohnung - Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem
Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen für Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in
Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -
Wenn ein Mieter seine Nachbarn durch Pöbelei und Bedrohung unter Druck setzt, kann das zur Kündigung des Mietvertrags führen. Streitigkeiten zwischen Bewohnern eines Hauses kommen vor, und oft haben alle Seiten einen gewissen Anteil daran. Das
Eine Videokamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundstück, auf dem auch Mietwohnungen
Mietern werden Grenzen für die Leidenschaft in Sachen "Sex" gezogen, wenn andere Mieter des Hauses nachts von diesem Lärm davon aufwachen, in ihrer Nachtruhe gestört werden. Sexgeräusche - eine Ruhestörung müssen Nachbarn nicht dulden



