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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann kann es dazu kommen, dass sich im Rahmen der bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter für die Durchsetzung seiner Forderungen nur an einen Mieter

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das

Erben des Mieters / der Mieterin können beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich möglicherweise heraus, dass die Erben für

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann eine Zustimmungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen, wenn Sie als Mieter der geforderten Mieterhöhung (Anhebung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ) nicht zugestimmt haben. Mieter muss gegenüber

Wechselnde, schwankende Wassertemperaturen beim Duschen können zur Mietminderung berechtigen. Wassertemperatur beim Duschen schwankt sehr stark Vielleicht haben Sie das selbst schon erlebt: Man steht unter der warmen Dusche, und die

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Untermietzuschlag muss im Einzelfall geprüft werden. Die 18. Kammer des Landgerichts Berlin hatte 2016 gemeint, ein Vermieter könne in jedem Fall einer Untervermietung von seinem Mieter einen

Wenn ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses laufen lässt, Hundekot zu Verschmutzungen des Gartens führt, dann kann ein Gericht dies als gravierende Störung des Hausfriedens werten. Vermieter fordert Hundehalter auf,

Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten.  Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung für den Fall untersagt, dass es

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17 ) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete

Hat ein Käufer das Haus oder Ihre Wohnung gekauft und hat er sie vorher nicht besichtigt, dann hat er das Recht, eine Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Neuer Eigentümer kaufte Wohnung, ohne vorher eine Besichtigung zu machen Der

Besteht zwischen Mieter und Vermieter Streit, dann stellt sich oft die Frage, ob Mieter eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen, einen Anwalt beauftragen - wer zahlt die Kosten der Rechtsberatung und wer zahlt die Kosten einer

Hat der Vermieter mit Firmen, Handwerkern oder dem für das Haus zuständigen Hausmeister eine Notdienstpauschale für außerhalb der regulären Arbeitszeiten anfallende Arbeiten vereinbart, dann sind die hierfür entstehenden Kosten nicht

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der

Eine Mieterin hatte 1976 eine Wohnung in einem Haus mit Aufzug gemietet. Inzwischen war sie stark gehbehindert. Der Aufzug war defekt, aber der Vermieter weigerte sich wegen hoher Kosten eine Reparatur machen zu lassen - statt dessen

Das Amtsgericht Leipzig (AZ 170 C 9129/12) hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Bildung von Regenpfützen auf einem Balkon zu beschäftigen und zu urteilen, ob ein solcher Mangel zu einer  Mietminderung berechtigt, weil die Balkonentwässerung nicht

Vermieter können nicht unbedingt verlangen, dass ein Fahrradanhänger im Hof des Hauses nicht abgestellt werden darf, bzw. zu entfernen ist.  Auch ein Verbot im Mietvertrag oder der Hausordnung zum Abstellen von Fahrrädern / Fahrradanhängern

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete

Die Beratungshilfe (Rechtsberatungshilfe) wird Rechtsuchenden gewährt, die Anwaltskosten für die Beratung oder Vertretung in einem Streit, einem Streitfall nicht zahlen können.  Beratung durch Anwalt - Beratungsschein auch für die

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C 19/17

Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. Mietpreisbremse - ehemaliger Mieter zahlte mehr als die ortsübliche Miete Bei Wohnungsmietverträgen darf ( von Ausnahmen abgesehen )

Wurde beim Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung gemäß eines vorhandenen berechtigten Interesses beantragt und hat der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilt, so können Mieter Klage auf Erteilung der

Graffiti, Parolen an Hauswänden, auf dem Grundstück, können zur Kündigung eines Mietverhältnisses führen, wenn der Nachweis auf einen Mieter als Verursacher zu führen ist.  Handelt es sich bei Graffiti um " vermieterfeindliche Parolen

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos die Wohnung gekündigt hatte. Beeinträchtigung anderer Mieter, Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden