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Angefragter Suchbegriff: amtsgericht
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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz
Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann kann es dazu kommen, dass sich im Rahmen der bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter für die Durchsetzung seiner Forderungen nur an einen Mieter
Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die
Erben des Mieters / der Mieterin können beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich möglicherweise heraus, dass die Erben für
Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das
Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann eine Zustimmungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen, wenn Sie als Mieter der geforderten Mieterhöhung (Anhebung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ) nicht zugestimmt haben. Mieter muss gegenüber
Wechselnde, schwankende Wassertemperaturen beim Duschen können zur Mietminderung berechtigen. Ist eine Wohnung mit Dusche vermietet, dann ist der Vermieter verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Dusche auch ordnungsgemäß benutzt werden
Wurde ein Passivhaus gemietet und kommt es durch die Lüftungsanlage zu einer spürbaren, intensiven Zugluft, so kann dieser Umstand zur Mietminderung berechtigen. Passivhaus benötigt Lüftungsanlage Als Passivhaus bezeichnet man ein Haus, das durch seine
Wenn ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses laufen lässt, Hundekot zu Verschmutzungen des Gartens führt, dann kann ein Gericht dies als gravierende Störung des Hausfriedens werten. Vermieter fordert Hundehalter auf,
Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 474 C 18543/14): Die grobe Beleidigung: " Sie promovierter Arsch ",  führte zur fristlosen Kündigung des Mieters einer Wohnung. Mieter beleidigt in gleichem Haus wohnenden Vermieter - Verhältnis
Ein Mietaufhebungsvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Manchmal kann es sein, dass man einen Aufhebungsvertrag widerrufen möchte, weil man dazu überredet wurde, eine solche Vereinbarung gar nicht wollte. Aufhebungsvereinbarung zur
Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten. Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung für den Fall untersagt, dass es
Ein Mieter hat in Hamburg die Mietpreisbremse gerichtlich durchgesetzt, die zu viel gezahlte, die überhöhte Miete zurück zu bekommen.  Mietpreisbremse - Mieter bekommt zu viel gezahlte Miete zurück Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil
Hat ein Käufer das Haus oder Ihre Wohnung gekauft und hat er sie vorher nicht besichtigt, dann hat er das Recht, eine Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Neuer Eigentümer kaufte Wohnung, ohne vorher eine Besichtigung zu machen Der
Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der
Eine Mieterin hatte 1976 eine Wohnung in einem Haus mit Aufzug gemietet. Inzwischen war sie stark gehbehindert. Der Aufzug war defekt, aber der Vermieter weigerte sich wegen hoher Kosten eine Reparatur machen zu lassen - statt dessen
Hat der Vermieter mit Firmen, Handwerkern oder dem für das Haus zuständigen Hausmeister eine Notdienstpauschale für außerhalb der regulären Arbeitszeiten anfallende Arbeiten vereinbart, dann sind die hierfür entstehenden Kosten nicht
Das Amtsgericht Leipzig (Az. 170 C 9129/12 ) hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Bildung von Regenpfützen auf einem Balkon zu beschäftigen und zu urteilen, ob ein solcher Mangel zu einer Mietminderung berechtigt, weil die Balkonentwässerung nicht
Vermieter können nicht unbedingt verlangen, dass ein Fahrradanhänger im Hof des Hauses nicht abgestellt werden darf, bzw. zu entfernen ist. Auch ein Verbot im Mietvertrag oder der Hausordnung zum Abstellen von Fahrrädern / Fahrradanhängern
Besteht zwischen Mieter und Vermieter Streit, dann stellt sich die Frage, ob mit dem Fall ein Anwalt / eine Anwältin beauftragt werden soll, ob eine Rechtsberatung erfolgen soll ​​​​​​​Mietrechtsprozesse wegen einer Wohnung finden in
Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete
Die Beratungshilfe (Rechtsberatungshilfe) wird Rechtsuchenden gewährt, die Anwaltskosten für die Beratung oder Vertretung in einem Streit, einem Streitfall nicht zahlen können. Beratung durch Anwalt - Beratungsschein auch für die
Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht
Mieterhöhung auf Vergleichsmiete als Mieter nicht zustimmen Stimmt die Mietpartei der Vergleichsmietenerhöhung nicht zu, dann muss der Vermieter Zustimmungsklage beim Amtsgericht erheben. Das gleiche gilt, wenn Sie eine Teilzustimmung zu der vom Vermieter gewünschten Mieterhöhung abgeben, der
Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und
Neues Urteil: Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete
Wurde beim Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung gemäß eines vorhandenen berechtigten Interesses beantragt und hat der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilt, so können Mieter Klage auf Erteilung der
Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C 19/17