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Angefragter Suchbegriff: amtsgericht

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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das

Erben des Mieters / der Mieterin können beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich möglicherweise heraus, dass die Erben für

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte. Beeinträchtigung anderer Mieter, Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen für Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in

Der Vermieter braucht einen wirklichen Grund für die Besichtigung seiner Mietwohnung.  nlasslose, grundlose Besichtigungen durch den Vermieter gibt es eigentlich nicht, bzw. können sogar verweigert werden. Kündigung der Wohnung wegen

Die Leitung eines Pflegeheims kann gegen Angehörige, Besuchern eines Heimbewohners kein Hausverbot verhängen, ohne dafür einen wichtigen Grund anzugeben. Regeln für Heimbewohner unterscheiden sich vom Mietrecht Bei Bewohnern von Pflegeheimen gelten etwas andere

Durch starkes Rauchen in der Wohnung können Schäden an der Wohnung entstehen, der vom Mieter zu ersetzen ist. Als Mieterin und Mieter müssen Sie die gemietete Wohnung pfleglich behandeln  - Mieter haben eine Sorgfaltspflicht. Geschieht das

Der Vermieter kann nicht ein Verhalten des Mieters durch eine Abmahnung beanstanden und wegen desselben Verhaltens gleichzeitig kündigen. Kündigung des Mietvertrages wegen angeblich vertragswidrigen Verhaltens Wenn der Vermieter der Ansicht

Wenn der Vermieter Ihnen die Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilt, so können Sie die Klage auf Erlaubniserteilung gegen ihn erheben. Als Mieter Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter einklagen Damit diese Klage für Sie

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Darf der Makler Provision verlangen, wenn er gleichzeitig für den Mieter und Vermieter in derselben Sache tätig ist, für ein und dieselbe Wohnung einen neuen Mieter vermitteln soll?  Als Mieter Provision zahlen, wenn Makler vom

Hat der Vermieter schon mehrfach vom Mieter verlangt, die Untervermietung an Touristen zu unterlassen, so kann der Vermieter eine weitere Untermietgenehmigung davon abhängig machen, dass die Untermieter sich polizeilich anmelden. Das

Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Prozesse in Streitigkeiten über Miete und Wohnung beginnen immer am

Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In

Über die Regelungen zu Schönheitsreparaturen bestehen häufig Meinungsverschiedenheiten. Auch wenn im Mietvertrag steht, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter ausgeführt werden müssen, so bedeutet das nicht, dass es sich um eine

Ist in einer Dachgeschosswohnung keine Möglichkeit vorhanden, Räume zu verdunkeln und wollen Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorhänge an den in Dachschrägen eingebauten Fenstern anbringen, dann gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch

Eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung kann vom Gericht festgelegt werden, aber auch zwischen Mieter und Vermieter außergerichtlich oder in einem gerichtlichen Räumungsvergleich vereinbart werden. Grundsätzlich müssen Sie als Mieter /

Bei Schäden an einer mitvermieteten Einbauküche kann der Vermieter nicht immer Schadenersatz vom Mieter verlangen. Kleine Lackschäden, Lackabsplitterungen an einer Einbauküche - Vermieter will Schadenersatz Im Zuge der Wohnungsrückgabe

Überbelegung was bedeutet das? Als Überbelegung bezeichnet man, wenn in einer Wohnung mehr Personen wohnen, als für gesunde Wohnverhältnisse zuträglich ist. Ganz feste Maßstäbe gibt es nicht. Überbelegung kann zur Kündigung des

Allein die Tatsache, dass ein Mieter fahrlässig einen beträchtlichen Schaden verursacht hat, gibt dem Vermieter keinen Grund für eine Kündigung des Mietvertrags der Wohnung. Fahrlässig verursachter Wasserschaden - Vermieter kann

Die Duldungsklage des Vermieters hat das Ziel, vom Gericht bestätigt zu erhalten, dass Mieter eine Modernisierungsmaßnahme dulden müssen. Wenn der Vermieter eine Modernisierungsankündigung geschickt hat, haben Sie zunächst eine Überlegungsfrist , zu

Mieter einer Wohnung in Berlin widersprachen geplanten Modernisierungsmaßnahmen. Es ging um eine Wärmedämmung aus Polystyrol und auch um den Einbau eines Aufzugs, der nur Haltepunkte auf Zwischengeschossen hatte.  Wärmedämmung aus

Grundsätzlich werden Wohnraum-Mietverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  Das Gesetz erlaubt jedoch ausnahmsweise, einen Wohnraum-Mietvertrag zu befristen , wenn eine umfangreiche Modernisierung bevorsteht, die durch die

Durch den Mietvertrag kann dem Mieter nicht die Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale auferlegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin am 12.10.2017 (Az. 67 S 196/17 ) Mietvertrag - Monatliche Verwaltungskostenpauschale

Ein Vermieter wurde verurteilt, an einen aus Afrika stammenden Wohnungsbewerber Entschädigung zu zahlen, weil die die Wohnung nur an Deutsche vergeben werden sollte. Diese Diskriminierung ist verboten. Durch das Allgemeine

Vermieter verweigert Mieter einen Hausschlüssel für Pflegedienst Eine Mieterin benötigte einen weiteren Hausschlüssel, damit ihr Pflegedienst auf einfache Art und Weise Zutritt zum Haus bekommen könne. Sie wendete sich an ihren Vermieter, damit dieser ihr einen Schlüssel zur Verfügung stelle. Der

Wegen Pfützen auf dem Balkon der Wohnung minderten Mieter die Miete. Der Vermieter war damit nicht einverstanden, der Streit landete vor Gericht.  Regenpfützen auf dem Balkon - Grund für Mietminderung? Das Amtsgericht Leipzig hatte sich mit

Die Ausführung der Modernisierungsmaßnahmen erfolgt oft nach und nach, der Vermieter kann eine Aufteilung der Modernisierungsarbeiten vornehmen und für bereits einzelne abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung verlangen. Modernisierungsmaßnahmen

Ein vom Mieter auf dem Balkon platzierter Baum muss möglicherweise entfernt werden, wenn er zu groß geworden ist. Vor etwa 15 Jahren hatte ein Mieter in München einen Bergahorn in einen Blumentopf gepflanzt. Zwischenzeitlich wuchs der Baum, er wurde

Darf man als Mieter eine Trennwand (Raumteiler) aus Rigipsplatten in einem Zimmer der Wohnung bauen? Vermieter verlangt Rückbau der Trennwand aus Rigips noch während der Mietzeit Mieter hatten eine mehrere Meter lange Trennwand in der Wohnung

Eine Strafanzeige gegen den Vermieter sollte man möglichst vermeiden -  aber wenn der Vorwurf der Wahrheit entspricht, kann die Strafanzeige kein Kündigungsgrund sein. So entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren - gegen geschäftsführende Gesellschafter kann Auskunftsklage erhoben werden. Eine