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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann kann es dazu kommen, dass sich im Rahmen der bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter für die Durchsetzung seiner Forderungen nur an einen Mieter

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die

Erben des Mieters / der Mieterin können beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich möglicherweise heraus, dass die Erben für

Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann eine Zustimmungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen, wenn Sie als Mieter der geforderten Mieterhöhung (Anhebung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ) nicht zugestimmt haben. Mieter muss gegenüber

Wechselnde, schwankende Wassertemperaturen beim Duschen können zur Mietminderung berechtigen. Ist eine Wohnung mit Dusche vermietet, dann ist der Vermieter verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Dusche auch ordnungsgemäß benutzt werden

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Untermietzuschlag muss im Einzelfall geprüft werden. Die 18. Kammer des Landgerichts Berlin hatte 2016 gemeint, ein Vermieter könne in jedem Fall einer Untervermietung von seinem Mieter einen

Wenn ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses laufen lässt, Hundekot zu Verschmutzungen des Gartens führt, dann kann ein Gericht dies als gravierende Störung des Hausfriedens werten. Vermieter fordert Hundehalter auf,

Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten.  Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung für den Fall

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17 ) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete

Ein Mieter sollte für die Reparatur einer Steckdose, das Ersetzen einer Dichtung am Abflussrohr der Toilette und für den Austausch einer Dichtung an der zur Dusche gehörenden Ablaufpumpe die Kosten zahlen, weil diese Reparaturen

Hat ein Käufer das Haus oder Ihre Wohnung gekauft und hat er sie vorher nicht besichtigt, dann hat er das Recht, eine Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Neuer Eigentümer kaufte Wohnung, ohne vorher eine Besichtigung zu machen Der

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der

Das Amtsgericht Leipzig (AZ 170 C 9129/12) hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Bildung von Regenpfützen auf einem Balkon zu beschäftigen und zu urteilen, ob ein solcher Mangel zu einer  Mietminderung berechtigt, weil die Balkonentwässerung nicht

Vermieter können nicht unbedingt verlangen, dass ein Fahrradanhänger im Hof des Hauses nicht abgestellt werden darf, bzw. zu entfernen ist.  Auch ein Verbot im Mietvertrag oder der Hausordnung zum Abstellen von Fahrrädern / Fahrradanhängern

Die Beratungshilfe (Rechtsberatungshilfe) wird Rechtsuchenden gewährt, die Anwaltskosten für die Beratung oder Vertretung in einem Streit, einem Streitfall nicht zahlen können.  Beratung durch Anwalt - Beratungsschein auch für die

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Wurde beim Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung gemäß eines vorhandenen berechtigten Interesses beantragt und hat der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilt, so können Mieter Klage auf Erteilung der

Neues Urteil: Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete

Ein Vermieter kündigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung   verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.10.2014, Az.  6 C 1247/14 ) hat diese fristlose Kündigung in seinem Urteil für unwirksam erklärt. 

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte. Beeinträchtigung anderer Mieter, Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Wer als Mieter einen Keller nutzt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert, dass alle dort eingelagerten Gegenstände, der abgestellte Hausrat, einfach vom Vermieter entsorgt werden kann. Mieter nutzt unberechtigt Keller - Schadenersatz  vom

Eine Videokamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundstück, auf dem auch

Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17 ) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -

Wenn ein Mieter seine Nachbarn durch Pöbelei und Bedrohung unter Druck setzt, kann das zur Kündigung des Mietvertrags führen. Streitigkeiten zwischen Bewohnern eines Hauses kommen vor, und oft haben alle Seiten einen gewissen Anteil daran. Das

Das Anbringen von Kameras, auch von Kamera-Attrappen in einem Mietshaus, am Hauseingang, im Flur eines Hauses, auf Gemeinschaftsflächen (auch Müllstandsflächen) usw. bedeutet immer einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter.

Ist die Gasversorgung gestört und wird sie nicht in angemessener Zeit wieder hergestellt, kommt eine Einstweilige Verfügung in Betracht. Für eine Wohnung, die mit Gasgeräten vermietet ist, stellt es eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung dar, wenn

Fällt während der Kälteperiode die Heizung aus, so kann eine einstweilige Verfügung gerechtfertigt sein, wenn die Heizung nicht repariert wird. Heizungsausfall - Vermieter muss Zentralheizung reparieren, in Ordnung bringen Ist

In einem Rechtsstreit vor Gericht kann man sich durch Personen, die nicht Rechtsanwalt sind, nicht ohne weiteres vertreten lassen - es gibt besondere Voraussetzungen für eine Prozessvollmacht. Prozessvollmacht - eine andere Person soll

Die Mietpreisbremse ist auch anwendbar, wenn der Vermieter durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse zu umgehen versucht. Mietvertragsänderung zur Umgehung der Mietpreisbremse - Mietpreisbremse ist anwendbar Konkret ging es darum,

Mietwohnung - Markise auf Balkon als Mieter anbringen erlaubt? Der Fall: Ein Vermieter lehnte den Wunsch seines Mieters ab, der eine Markise als Sonnenschutz auf seinem nach Süden ausgerichteten Balkon anbringen wollte. Der Vermieter argumentierte, dass der Balkon komplett überdacht sei, ein