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Angefragter Suchbegriff: gerichtsentscheidung

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Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschl√ľsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht k√∂nnen von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Im Mietrecht k√∂nnen ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen k√∂nnen: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung √ľber die

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu f√§llen, ist nicht zu empfehlen. "Mieter darf Baum f√§llen" lautet die √úberschrift vieler Berichte √ľber eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig. Es handelt es sich um einen Ausnahmefall. 67

Hat der Vermieter mehrfach K√ľndigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose K√ľndigung Erfolg haben. F√ľr eine fristlose K√ľndigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Der Bundesgerichtshof hat f√ľr zul√§ssig erkl√§rt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen f√ľr Verbraucher Zahlungsanspr√ľche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschlie√ülich √ľber des Internet besteht. Die Beratung und

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft √ľber die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte

Will die Vermieterseite den Vertrag k√ľndigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann m√ľssen auch alle an einer K√ľndigung mitwirken. Geh√∂rt ein Grundst√ľck oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietvertr√§gen ist die monatliche Mietzahlung f√ľr die Mietwohnung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.¬† Werktage bedeutet hier:¬† Montag bis Freitag.¬† Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht,

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die K√ľndigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erkl√§rt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

In Hausordnungen und¬†in Mietvertr√§gen¬†ist manchmal festgelegt,¬†dass Haust√ľren ab bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein¬†sollen und bis fr√ľh morgens, z.B. 06.00 Uhr fr√ľh, verschlossen zu halten sind. Hausordnung soll

L√§sst sich nicht kl√§ren,¬†wer aktuell Eigent√ľmer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist, dann k√∂nnen Mieter zur Sicherhet die zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen. Das ist etwas umst√§ndlich, da die Hinterlegung jeden¬†Monat

Eine Wohnung ist zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet - eingeschr√§nkter

Mietpreisbremse - Landgericht best√§tigt R√ľckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best√§tigt, es hat eine gegen ein R√ľckforderungsurteil gerichtete Berufung zur√ľckgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neuk√∂lln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Versto√ües gegen die

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin best√§tigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern f√ľr Wohnraum-Mietsachen. Zwei von ihnen (18. und

H√§ngt der Stromz√§hler f√ľr die Mietwohnung in einem Keller des Hauses zu dem nur der Vermieter¬†/ Verwalter Zugang hat, dann muss dem Mieter regelm√§√üig Zugang zu dem Z√§hler gew√§hrt werden. H√§ufig ist der Stromz√§hler f√ľr die Mietwohnung in einem Raum des

In einer k√ľrzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Sch√∂nheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Berufen sich Mieter sich auf diese Regelung, so kann das durchaus

Die¬† Verl√§ngerung einer R√§umungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag rechtzeitig gestellt und gut begr√ľndet wird. R√§umungsfrist kann verl√§ngert werden Eine im R√§umungsurteil oder R√§umungsvergleich gesetzte R√§umungsfrist, also die

Gerichtliche R√§umungsfristen bei Wohnraum m√ľssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verl√§ngert werden. Corona - Gerichtliche R√§umungsfristen bei Wohnraum sind zu verl√§ngern Das hat die f√ľr Berufungen in