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Angefragter Suchbegriff: gerichtsentscheidung

Es wurden 24 Suchergebnisse gefunden:

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschl√ľsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel m√∂glich ist, steht im Gesetz.¬† Gegen Gerichtsentscheidung

Im Mietrecht k√∂nnen ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen k√∂nnen: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung √ľber die Prozesskostenhilfe , das

Hat das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung in einem Rechtsstreit getroffen, so kann eine Beschwerde gegen die getroffene Entscheidung zulässig sein. Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss im Mietrechtsstreit Nicht alle

Eine K√ľndigung des Mietvertrags f√ľr eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begr√ľndung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe H√ľrden √ľberwinden. Grunds√§tzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine K√ľndigung

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu f√§llen, ist nicht zu empfehlen. " Mieter darf Baum f√§llen " lautet die √úberschrift vieler Berichte √ľber eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig. ¬†

L√§sst sich nicht kl√§ren,¬†wer aktuell Eigent√ľmer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist, dann k√∂nnen Mieter zur Sicherhet die zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen. Das ist etwas umst√§ndlich, da die Hinterlegung jeden¬†Monat

In Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind Vermieter verpflichtet¬†Auskunft √ľber die H√∂he der Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen, wenn Mieter das verlangen. H√∂he der fr√ľheren Wohnungsmiete in einem Gebiet mit angespanntem

H√§ngt der Stromz√§hler f√ľr die Mietwohnung in einem Keller des Vermieters, dann muss dem Mieter regelm√§√üig Zugang zu dem Z√§hler gew√§hrt werden. H√§ufig ist der Stromz√§hler f√ľr die Mietwohnung in einem Hauskeller untergebracht, zu dem nur der Vermieter /

Vermieter k√∂nnen sich zur √úberschreitung der durch die Mietpreisbremse beschr√§nkten Mieth√∂he nicht auf eine h√∂here Vormiete berufen, wenn die h√∂here Miete f√ľr die Wohnung f√ľr einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht f√ľr

In einer k√ľrzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Sch√∂nheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

In Hausordnungen und¬†in Mietvertr√§gen¬†ist manchmal festgelegt,¬†dass Haust√ľren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein¬†sollen und verschlossen zu halten sind. Haust√ľr abschlie√üen - das steht im Mietvertrag oder

Der Bundesgerichtshof hat f√ľr zul√§ssig erkl√§rt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen f√ľr Verbraucher Zahlungsanspr√ľche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschlie√ülich √ľber des Internet besteht. Die Beratung und

Mietpreisbremse - Landgericht best√§tigt R√ľckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best√§tigt, und¬†hat eine gegen ein R√ľckforderungsurteil des Amtsgerichts gerichtete Berufung des Vermieters zur√ľckgewiesen. Mietpreisbremse - Vermieter soll Miete zur√ľckzahlen - Berufung

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietvertr√§gen ist die monatliche Mietzahlung f√ľr die Mietwohnung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.¬† Werktage bedeutet hier:¬† Montag bis Freitag.¬† Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht,

Gerichtliche R√§umungsfristen bei Wohnraum m√ľssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verl√§ngert werden. Corona - Gerichtliche R√§umungsfristen bei Wohnraum sind zu verl√§ngern Das hat die f√ľr Berufungen in

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die K√ľndigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erkl√§rt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Hat der Vermieter mehrfach K√ľndigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose K√ľndigung Erfolg haben. F√ľr eine fristlose K√ľndigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen

Eine Wohnung ist zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet -

Will die Vermieterseite den Vertrag k√ľndigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann m√ľssen auch alle an einer K√ľndigung mitwirken. Geh√∂rt ein Grundst√ľck oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin best√§tigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern f√ľr Wohnraum-Mietsachen. Zwei von ihnen (18. und

Die¬† Verl√§ngerung einer R√§umungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag auf Verl√§ngerung rechtzeitig gestellt und gut begr√ľndet wird. R√§umungsfrist f√ľr Mietwohnung - Verl√§ngerung der R√§umungsfrist Eine im R√§umungsurteil oder

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit