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Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu fällen, ist nicht zu empfehlen. "Mieter darf Baum fällen" lautet die Überschrift vieler Berichte über eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig. Es handelt es sich um einen Ausnahmefall. 67

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Die  Verlängerung einer Räumungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag rechtzeitig gestellt und gut begründet wird. Räumungsfrist kann verlängert werden Eine im Räumungsurteil oder Räumungsvergleich gesetzte Räumungsfrist, also die

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu halten sind. Hausordnung soll

Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen gilt wegen neuer Verordnung Das Urteil ist überholt. Seit dem 26.11.2020 gilt für Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Als Mieter eine Vollstreckung eines Urteils durchsetzen oder eine Vollstreckung abwehren Entscheidend ist zunächst, welche Seite von Interesse ist: Ich will

Weicht die Miete für die Wohnung um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters ab, so handelt es sich um Mietwucher, was zur Unwirksamkeit der für die Wohnung vereinbarten Miete und zu einem Rückforderungsanspruch

Eine Staffelmietvereinbarung schließt Mieterhöhungen wegen Modernisierung, einen Modernisierungszuschlag aus. Staffelmiete ist zwischen Mieter und Vermieter vereinbart Schon im Mietvertrag, oder auch in einer späteren Vertragsänderung,

Für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung maßgeblich. Oft steht im Mietvertrag eine Wohnfläche und diese kann zu groß sein, manchmal handelt es sich bei der Wohnungsgröße aber auch nur

Manchmal kann es sein, dass ein vom Mieter im Hausflur aufgestellter kleiner Schrank nicht weggeräumt, entfernt werden muss, wenn der Vermieter dies verlangt, er aber keine überzeugenden Gründe dafür hat. Vermieter will, dass der

Türspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wollen Mieter in ihre Wohnungstür einen Türspion einbauen, dann muss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. Nur wenn ganz besondere Gründe (z.B. eine sehr hochwertige alte Tür) gegen einen Einbau sprechen könnten, könnte ein Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Neue Mietverträge werden in der Regel vom Ersten eines Monats an geschlossen. Aber was ist, wenn der 1. des Monats ein Sonntag ist, der Mieter an diesem Tag auf die Wohnungsübergabe und den Einzug angewiesen ist? Beginn des Mietvertrags -

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete angeben. Die

Die Mieter einer Wohnung in Berlin wollten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, da eine Aufzug eingebaut werden sollte, der Haltepunkte nur in den Zwischengeschossen hatte, nicht auf den Etagen der Wohnungen. Einbau eines Aufzugs

Der Vermieter kann vom Mieter wegen einer Beschädigung der Mietwohnung Schadenersatz in Geld verlangen. Der Vermieter muss Mietern keine Frist für eine Schadensbeseitigung gewähren. Es besteht ein Schaden wegen Schönheitsreparaturen -

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Der Vermieter kann einen Wohnungsmietvertrag kündigen, wenn er sogenannten Eigenbedarf hat, sich darauf beruft, dass er die Wohnung nun selbst, für Familienmitglieder, für Haushaltsangehörige braucht. Verboten ist es, Eigenbedarf vorzutäuschen.

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden. Mieter erkrankt

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Der Vermieter kann durchsetzen, dass die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, und zwar auch dann, wenn der Mieter in seiner Wohnung schon selbst Rauchmelder installiert hat, diese Eigentum des Mieters sind. Zu diesem

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige

Ein Mieter muss für Schäden, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden, grundsätzlich unbeschränkt aufkommen, wenn der Mieter sie hätte vermeiden können. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall war dem Mieter die

Kündigt der Vermieter wegen unpünktlicher Zahlung der Miete Ihren Mietvertrag der Mietwohnung, sollten Sie genau prüfen, ob die Kündigung berechtigt ist. Hinweis Wenn der Vermieter die unpünktliche Zahlung der Miete berechtigterweise schon

Mieter haben Anspruch auf einen normgerechten Briefkasten, weil der Briefkasten als Bestandteil der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. DIN-Norm Briefkasten - Größe des Schlitzes zum Einwurf in den Briefkasten Die

Besteht eine enge Bindung des Mieters zu einem Geflüchteten, dann kann der Vermieter verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen. Untervermietung in einer Mietwohnung Mieter dürfen die Mietwohnung eigentlich nur für sich

Steht im Mietvertrag, dass Mieter die Aufrechnung einer bestehenden Forderung einen Monat zuvor gegenüber dem Vermieter ankündigen müssen, dann ist diese Klausel meistens wirksam. Mieter hat Forderungen gegen den Vermieter -

Der Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon zu rauchen. Aber der benachbarte Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon nicht durch Rauch gestört zu werden. Der Vermieter kann in solchen Fällen wenig

Für möblierte Wohnungen werden oft sehr hohe Mieten verlangt. Wie hoch darf der Möblierungszuschlag sein? Gilt für möblierte Wohnungen die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse bei Vermietung möblierter Wohnungen Zur Umgehung der