Suchergebnis

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die

Hat das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung in einem Rechtsstreit getroffen, so kann eine Beschwerde gegen die getroffene Entscheidung zulässig sein. Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss im Mietrechtsstreit Nicht alle

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung des

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu fällen, ist nicht zu empfehlen. "Mieter darf Baum fällen" lautet die Überschrift vieler Berichte über eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig. Es handelt es sich um einen Ausnahmefall. 67

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten, z.B. in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen. Oft auch, dass die Haustür und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu

Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

Nach dem Gesetz ist die monatliche Mietzahlung für die Mietwohnung zum 3. Werktag des Monats zu zahlen, und das steht auch in den meisten Mietverträgen. Bis zum dritten Werktag muss die Überweisung für die Mietzahlung bei der Bank

Es kann sinnvoll sein, dass Mieter die von ihnen zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen, wenn nicht zu klären ist, wer aktuell Eigentümer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist. Wann ist die Hinterlegung der für die

Gilt für einen Wohnungsmietvertrag die Mietpreisbremse, so kann bei einem Verstoß des Vermieters gegen die Mietpreisbremse der Anspruch der Mieter gegen den Vemieter bestehen, Miete zurückzuzahlen. Mietpreisbremse gilt für Gebiete mit

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und

Die Ausnahme zur Mietpreisbremse, dass schon der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat und Vermieter diese verlangen können, gilt nur eingeschränkt, wenn diese Vormiete der Wohnung unzulässig hoch war. Mietpreisbremse: Miete in

Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen gilt wegen neuer Verordnung Das Urteil ist überholt. Seit dem 26.11.2020 gilt für Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.  Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,

Hat der Vermieter mehrfach Kündigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose Kündigung Erfolg haben. Für eine fristlose Kündigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll - nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet - eingeschränkter

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, und hat eine gegen ein Rückforderungsurteil des Amtsgerichts gerichtete Berufung des Vermieters zurückgewiesen. Mietpreisbremse - Vermieter soll Miete zurückzahlen - Berufung

Hängt der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Keller des Hauses zu dem nur der Vermieter / Verwalter Zugang hat, dann muss es für Mieter möglich sein, regelmäßigen Zugang zu dem Stromzähler zu bekommen. Stromzähler für die Wohnung

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.