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Angefragter Suchbegriff: gerichtsentscheidung

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Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Eine K√ľndigung des Mietvertrags f√ľr eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begr√ľndung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe H√ľrden √ľberwinden. Grunds√§tzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine K√ľndigung

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu f√§llen, ist nicht zu empfehlen. "Mieter darf Baum f√§llen" lautet die √úberschrift vieler Berichte √ľber eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig. Es handelt es sich um einen Ausnahmefall. 67

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die K√ľndigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erkl√§rt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Die¬† Verl√§ngerung einer R√§umungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag rechtzeitig gestellt und gut begr√ľndet wird. R√§umungsfrist kann verl√§ngert werden Eine im R√§umungsurteil oder R√§umungsvergleich gesetzte R√§umungsfrist, also die

In Hausordnungen und¬†in Mietvertr√§gen¬†ist manchmal festgelegt,¬†dass Haust√ľren ab bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein¬†sollen und bis fr√ľh morgens, z.B. 06.00 Uhr fr√ľh, verschlossen zu halten sind. Hausordnung soll

Will die Vermieterseite den Vertrag k√ľndigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann m√ľssen auch alle an einer K√ľndigung mitwirken. Geh√∂rt ein Grundst√ľck oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

In einer k√ľrzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Sch√∂nheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen gilt wegen neuer Verordnung Das Urteil ist √ľberholt. Seit dem 26.11.2020 gilt f√ľr Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse f√ľr neu abgeschlossene

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Als Mieter eine Vollstreckung eines Urteils durchsetzen oder eine Vollstreckung abwehren Entscheidend ist zunächst, welche Seite von Interesse ist: Ich will

Weicht¬†die¬†Miete f√ľr die Wohnung um mehr als 50¬†% von der orts√ľblichen Miete zum Nachteil des Mieters ab, so handelt es sich um Mietwucher, was zur Unwirksamkeit der f√ľr die Wohnung vereinbarten Miete und zu einem R√ľckforderungsanspruch

Eine Staffelmietvereinbarung schließt Mieterhöhungen wegen Modernisierung, einen Modernisierungszuschlag aus. Staffelmiete ist zwischen Mieter und Vermieter vereinbart Schon im Mietvertrag, oder auch in einer späteren Vertragsänderung,

F√ľr die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten ist die tats√§chliche Wohnfl√§che der Wohnung ma√ügeblich. Oft steht im Mietvertrag eine Wohnfl√§che und diese kann zu gro√ü sein, manchmal handelt es sich bei der Wohnungsgr√∂√üe aber auch nur

Manchmal kann es sein, dass ein vom Mieter im Hausflur¬†aufgestellter kleiner Schrank nicht wegger√§umt, entfernt werden muss, wenn der Vermieter dies verlangt, er aber keine √ľberzeugenden Gr√ľnde daf√ľr hat. Vermieter will, dass der

T√ľrspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wollen Mieter in ihre Wohnungst√ľr einen T√ľrspion einbauen, dann¬†muss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. Nur wenn ganz besondere Gr√ľnde (z.B. eine sehr hochwertige alte T√ľr) gegen einen Einbau sprechen k√∂nnten, k√∂nnte ein Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Neue Mietvertr√§ge werden in der Regel vom Ersten eines Monats an geschlossen. Aber was ist, wenn der 1. des Monats ein Sonntag ist, der Mieter an diesem Tag auf die Wohnungs√ľbergabe und den Einzug angewiesen ist? Beginn des Mietvertrags -

Hat der Vermieter F√∂rdermittel, insbesondere √∂ffentliche F√∂rderung f√ľr Modernisierungsma√ünahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterh√∂hung in Richtung auf die Vergleichsmiete angeben. Die

Die Mieter einer Wohnung in Berlin wollten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, da eine Aufzug eingebaut werden sollte, der Haltepunkte nur in den Zwischengeschossen hatte, nicht auf den Etagen der Wohnungen. Einbau eines Aufzugs

Der Vermieter kann vom Mieter wegen einer Besch√§digung der Mietwohnung Schadenersatz in Geld verlangen. Der Vermieter muss Mietern keine Frist f√ľr eine Schadensbeseitigung gew√§hren. Es besteht ein Schaden wegen Sch√∂nheitsreparaturen -

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete f√ľr eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbu√üe und zur R√ľckzahlung der zu viel gezahlten Miete¬†f√ľhren. Mietpreis√ľberh√∂hung f√ľr Wohnung -

Der Vermieter kann einen Wohnungsmietvertrag k√ľndigen, wenn er sogenannten Eigenbedarf hat, sich darauf beruft, dass er die Wohnung nun selbst, f√ľr Familienmitglieder, f√ľr Haushaltsangeh√∂rige braucht. Verboten ist es, Eigenbedarf vorzut√§uschen.

Der Bundesgerichtshof hat best√§tigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen k√ľndigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden m√ľssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungsk√ľndigung

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung gef√ľhrt hat, muss vom zust√§ndigen Gericht sorgf√§ltig gepr√ľft werden.¬† Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden. Mieter erkrankt

Der Wunsch, aus humanit√§ren Gr√ľnden einen Teil der Mietwohnung an einen gefl√ľchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse f√ľr den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung ‚Äď Erlaubnis vom Vermieter

Der Vermieter kann durchsetzen, dass die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, und zwar auch dann, wenn der Mieter in seiner Wohnung schon selbst Rauchmelder installiert hat, diese Eigentum des Mieters sind. Zu diesem

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, m√ľssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet f√ľr einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige

Ein Mieter muss f√ľr Sch√§den, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden, grunds√§tzlich unbeschr√§nkt aufkommen, wenn der Mieter sie h√§tte vermeiden k√∂nnen. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall war dem Mieter die

K√ľndigt der Vermieter wegen unp√ľnktlicher Zahlung der Miete Ihren Mietvertrag der Mietwohnung, sollten Sie genau pr√ľfen, ob die¬†K√ľndigung berechtigt ist. Hinweis Wenn der Vermieter die unp√ľnktliche Zahlung der Miete berechtigterweise schon

Mieter haben Anspruch auf einen normgerechten Briefkasten, weil der Briefkasten als Bestandteil der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. DIN-Norm Briefkasten - Größe des Schlitzes zum Einwurf in den Briefkasten Die

Besteht eine enge Bindung des Mieters zu einem Gefl√ľchteten, dann kann der Vermieter verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen. Untervermietung in einer Mietwohnung Mieter d√ľrfen die Mietwohnung eigentlich nur f√ľr sich

Steht im Mietvertrag, dass Mieter die Aufrechnung einer bestehenden Forderung einen Monat zuvor gegen√ľber dem Vermieter ank√ľndigen m√ľssen, dann ist diese Klausel meistens wirksam. Mieter hat Forderungen gegen den Vermieter -

Der Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon zu rauchen. Aber der benachbarte Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon nicht durch Rauch gestört zu werden. Der Vermieter kann in solchen Fällen wenig

F√ľr m√∂blierte Wohnungen werden oft sehr hohe Mieten verlangt. Wie hoch darf der¬†M√∂blierungszuschlag sein? Gilt f√ľr m√∂blierte Wohnungen die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse bei Vermietung m√∂blierter Wohnungen Zur Umgehung der