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Angefragter Suchbegriff: gerichtsentscheidung

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Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gew├Ąhrung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschl├╝sse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel m├Âglich ist, steht im Gesetz.┬á Gegen Gerichtsentscheidung

Wenn das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung trifft, ist manchmal eine Beschwerde zul├Ąssig. Mietrecht, Wohnung - Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss Nicht alle Entscheidungen eines Gerichts werden in einem Urteil

Eine K├╝ndigung des Mietvertrags f├╝r eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begr├╝ndung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe H├╝rden ├╝berwinden. Grunds├Ątzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine K├╝ndigung

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu f├Ąllen, ist nicht zu empfehlen. "Mieter darf Baum f├Ąllen" lautet die ├ťberschrift vieler Berichte ├╝ber eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig. Es handelt es sich um einen Ausnahmefall. 67

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin best├Ątigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern f├╝r Wohnraum-Mietsachen.

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft ├╝ber die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte

Die┬á Verl├Ąngerung einer R├Ąumungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag auf Verl├Ąngerung rechtzeitig gestellt und gut begr├╝ndet wird. R├Ąumungsfrist f├╝r Mietwohnung - Verl├Ąngerung der R├Ąumungsfrist Eine im R├Ąumungsurteil oder

H├Ąngt der Stromz├Ąhler f├╝r die Mietwohnung in einem Keller des Vermieters, dann muss dem Mieter regelm├Ą├čig Zugang zu dem Z├Ąhler gew├Ąhrt werden. H├Ąufig ist der Stromz├Ąhler f├╝r die Mietwohnung in einem Hauskeller untergebracht, zu dem nur der Vermieter /

Mietpreisbremse - Landgericht best├Ątigt R├╝ckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best├Ątigt, eine gegen ein R├╝ckforderungsurteil gerichtete Berufung zur├╝ckgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neuk├Âlln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Versto├čes gegen die

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die K├╝ndigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erkl├Ąrt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Der Bundesgerichtshof hat f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen f├╝r Verbraucher Zahlungsanspr├╝che durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschlie├člich ├╝ber des Internet besteht. Die Beratung und

Hat der Vermieter mehrfach K├╝ndigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose K├╝ndigung Erfolg haben. F├╝r eine fristlose K├╝ndigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen schwerwiegenden

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietvertr├Ągen ist die monatliche Mietzahlung f├╝r die Mietwohnung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.┬á Werktage bedeutet hier:┬á Montag bis Freitag.┬á Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht,

Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Hinweis Das Urteil ist ├╝berholt. Seit dem 26.11.2020 gilt f├╝r Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse f├╝r neu abgeschlossene Mietvertr├Ąge gilt in 49 Kommunen, auch eine

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Berufen sich Mieter sich auf diese Regelung, so kann das durchaus

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein " Sch├Ânheitsreparaturzuschlag " vereinbart war - der Mieter war damit nicht einverstanden. Sch├Ânheitsreparaturzuschlag - Vermieter f├╝r Renovierung der Wohnung

In Hausordnungen und┬áin Mietvertr├Ągen┬áist ├Âfter festgelegt,┬ádass Haust├╝ren ab bestimmten Zeiten, z.B. in den Abendstunden abgeschlossen sein┬ásollen. Oft auch, dass die Haust├╝r und bis fr├╝h morgens, z.B. 06.00 Uhr fr├╝h, verschlossen zu

L├Ąsst sich nicht kl├Ąren,┬áwer aktuell Eigent├╝mer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist, dann k├Ânnen Mieter zur Sicherhet die zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen. Das ist etwas umst├Ąndlich, da die Hinterlegung jeden┬áMonat

Eine Wohnung ist zu vor├╝bergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vor├╝bergehendem Gebrauch vermietet -

Will die Vermieterseite den Vertrag k├╝ndigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann m├╝ssen auch alle an einer K├╝ndigung mitwirken. Geh├Ârt ein Grundst├╝ck oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen