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Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz.  Gegen Gerichtsentscheidung

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung des

Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt. Das meldet die Pressestelle der Berliner Justiz. Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und

Die  Verlängerung einer Räumungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag rechtzeitig gestellt und gut begründet wird. Räumungsfrist kann verlängert werden Eine im Räumungsurteil oder Räumungsvergleich gesetzte Räumungsfrist, also die

Hat der Vermieter mehrfach Kündigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose Kündigung Erfolg haben. Für eine fristlose Kündigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Hängt der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Keller des Vermieters, dann muss dem Mieter regelmäßig Zugang zu dem Zähler gewährt werden. Häufig ist der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Hauskeller untergebracht, zu dem nur der Vermieter /

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Wenn die Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann führt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter können in solchen Fällen die überzahlte Miete zurückfordern. 

Wenn der Vermieter verurteilt ist, eine Mangelbeseitigung durchzuführen, Sie ein entsprechendes Urteil (Instandsetzungsurteil) bekommen haben, aber der Vermieter trotzdem nichts unternimmt, was tun? Urteil gegen den Vermieter

Wenn in einem Passivhaus durch die Lüftungsanlage intensive Zugluft auftritt, kann das zur Mietminderung berechtigen. Passivhaus benötigt Lüftungsanlage Als Passivhaus bezeichnet man ein Haus, das durch seine Bauweise und seine Ausstattung so angelegt

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete verurteilt:

In Baden-Württemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart. Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 %

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Oft steht im Mietvertrag eine Wohnfläche, manchmal aber auch nur als eine unverbindliche Angabe. Manchmal sind die Angaben im Vertrag

Mieter haben einen berechtigten Anspruch zu erfahren, wie viel Heizenergie Nachbarn verbraucht haben, wenn Zweifel an der vorgelegten Heizkostenabrechnung des Eigentümers bestehen:  Wenn die Heizkostenabrechnung eine Nachzahlung ergibt   In

Wenn im Vertrag vereinbart wird, dass der Mieter die Wohnung laufend als Ferienwohnung vermieten darf, dann kann das dazu führen, dass für den Mieter kein Kündigungsschutz mehr besteht. Der besondere Kündigungsschutz für Wohnraum kann

Wenn Sie Ihre Wohnung gekündigt haben und schon innerhalb der Kündigungsfrist umgezogen sind, müssen Sie grundsätzlich die Miete für die alte Wohnung bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterzahlen. Solange die Kündigungsfrist läuft,

Der Vermieter will eine Modernisierung durchführen und steht plötzlich an Ihrer Wohnungstür. Sie lassen ihn in Ihre Wohnung und unterschreiben am Küchentisch eine Modernisierungsvereinbarung, in der z.B. eine Mieterhöhung von 100

Dafür, dass Ihre Wohnung Anschluss ans Internet oder ans Telefonnetz hat, ist der Netzbetreiber zuständig. Wenn aber auf dem Grundstück, im Haus das Telefonkabel oder Internetkabel defekt ist, kann auch ein Anspruch gegen Ihren Vermieter

Wenn in einer Wohnung asbesthaltige Baumaterialien verwendet wurden: Der Vermieter muss den Mieter immer darüber informieren, wenn ihm dieser Umstand bekannt ist. Die schnelle Information des Mieters ist auch erforderlich, wenn

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Manchmal kann es sein, dass ein vom Mieter im Hausflur aufgestellter kleiner Schrank nicht weggeräumt, entfernt werden muss, wenn der Vermieter dies verlangt, er aber keine überzeugenden Gründe dafür hat. Vermieter will, dass der

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Die Mieter einer Wohnung in Berlin wollten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden. Es ging um den Einbau eines Aufzugs und auch um eine Wärmedämmung aus Polystyrol . Einbau eines Aufzugs eine Modernisierung, wenn er nicht direkt auf

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Ein Genossenschaftsmitglied, das nicht mehr in seiner Mietwohnung wohnt, muss der Genossenschaft seine Anschrift mitteilen, sonst kann das Mitglied, bei unbekannter Anschrift, aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden. Zu diesem Ergebnis