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Angefragter Suchbegriff: gerichtsurteil
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Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung
Die Ausnahme zur Mietpreisbremse, dass schon der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat und Vermieter diese verlangen können, gilt nur eingeschränkt, wenn diese Vormiete der Wohnung unzulässig hoch war. Mietpreisbremse: Miete in
Hängt der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Keller des Hauses zu dem nur der Vermieter / Verwalter Zugang hat, dann muss dem Mieter regelmäßig Zugang zu dem Zähler gewährt werden. Häufig ist der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Raum des
Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen
In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu halten sind. Hausordnung soll
Hat der Vermieter mehrfach Kündigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose Kündigung Erfolg haben. Für eine fristlose Kündigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen
Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten. Werktage meint hier Montag bis Freitag. Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,
Lässt sich nicht klären, wer aktuell Eigentümer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist, dann können Mieter zur Sicherhet die zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen. Das ist etwas umständlich, da die Hinterlegung jeden Monat
Vermieter können sich zur Überschreitung der durch die Mietpreisbremse beschränkten Miethöhe nicht auf eine höhere Vormiete berufen, wenn die höhere Miete für die Wohnung für einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht für
Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue
Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das
Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll - nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet - eingeschränkter
In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.
In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die
In Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind Vermieter verpflichtet Auskunft über die Höhe der Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen, wenn Mieter das verlangen. Höhe der früheren Wohnungsmiete in einem Gebiet mit angespanntem
Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit
Die Verlängerung einer Räumungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag auf Verlängerung rechtzeitig gestellt und gut begründet wird. Räumungsfrist für Mietwohnung - Verlängerung der Räumungsfrist Eine im Räumungsurteil oder
Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die
Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils. Als Mieter eine Vollstreckung eines Urteils durchsetzen oder eine Vollstreckung abwehren Entscheidend ist zunächst, welche Seite von Interesse ist: Ich will
Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter für die Erlaubnis zur Untervermietung einen Zuschlag von € 80,00 pro Monat verlangen kann. Wann darf ein Untermietzuschlag verlangt werden? Im Gesetz steht dazu, dass
Weicht die Miete für die Wohnung um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters ab, so handelt es sich um Mietwucher, was zur Unwirksamkeit der für die Wohnung vereinbarten Miete und zu einem Rückforderungsanspruch
Möchte eine Wohngemeinschaft Mitbewohner, Mitglieder auswechseln, so stellt sich die Frage, ob der Vermieter dem Wechsel, dem Austausch von Mitgliedern zustimmen muss, insbesondere auch, wenn des sich bei dem Bewohner um einen Hauptmieter
Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei
Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen für Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in
Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -
Wurden in einer Wohnung asbesthaltige Baumaterialien verwendet, so trifft den Vermieter eine Informationspflicht gegenüber Mietern. Asbest im Haus, in der Mietwohnung Sind in einer Wohnung Baumaterialien verwendet, die Asbest
Ist im Mietvertrag für eine Wohnung vereinbart, dass der Mieter die Wohnung laufend als Ferienwohnung vermieten darf, dann kann das dazu führen, dass für den Mieter der Wohnung kein Kündigungsschutz mehr besteht. Mietvertrag zur
Mieter dürfen ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters ihre Eltern oder eien Elternteil in die Mietwohnung aufnehmen, sofern die Wohnung dadurch nicht überbelegt wird, so ein Urteil. Aufnahme, Einzug der Eltern in die Mietwohnung der Kinder -