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Angefragter Suchbegriff: gerichtsurteil

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Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Vermietete Wohnungen - Verwertungskündigung immer eine Frage

Der Vermieter kann wegen einer vom Mieter verlangten Mieterhöhung Klage auf Zustimmung einreichen, wenn der Mieter der Mieterhöhung nicht zugestimmt hat - der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung. Mieterhöhung auf ortsübliche Miete -

Wurde die Wohnung rechtmäßig gekündigt, etwa wegen Mietrückstands oder Eigenbedarfs, dann kann Ihnen das Gericht im Räumungsurteil oder später eine Räumungsfrist bewilligen. Kündigung der Mietwohnung - Räumungsurteil - Räumungsfrist

Wenn ein Balkon durch Taubenkot stark verschmutzt, deshalb nicht uneingeschränkt zu nutzen ist, dann kann eine Mietminderung  gerechtfertigt sein und der Vermieter muss auch Maßnahmen zur Taubenabwehr treffen Taubenkot auf Balkon - Tauben nisten direkt

Lässt sich nicht klären, wer aktuell Eigentümer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist, dann können Mieter zur Sicherhet die zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen. Das ist etwas umständlich, da die Hinterlegung jeden Monat

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein " Schönheitsreparaturzuschlag " vereinbart war - der Mieter war damit nicht einverstanden. Schönheitsreparaturzuschlag - Vermieter für Renovierung der Wohnung

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte

Die  Verlängerung einer Räumungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag auf Verlängerung rechtzeitig gestellt und gut begründet wird. Räumungsfrist für Mietwohnung - Verlängerung der Räumungsfrist Eine im Räumungsurteil oder

Soll der Mietvertrag der Wohnung gekündigt werden, sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an dieser Kündigung mitwirken. Das gilt auch für ein Ehepaar. Wohnung gehört Ehepaar gemeinsam - gemeinsames

Hat der Vermieter mehrfach Kündigungen ausgesprochen, dann kann eine daraufhin vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose Kündigung Erfolg haben. Vermieter kündigt mehrfach die Wohnung - Mieter kündigt daraufhin fristlos Für eine

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und verschlossen zu halten sind. Haustür abschließen - das steht im Mietvertrag oder

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.  Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,

Hängt der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Keller des Hauses zu dem nur der Vermieter / Verwalter Zugang hat, dann muss es für Mieter möglich sein, regelmäßigen Zugang zu dem Stromzähler zu bekommen. Stromzähler für die Wohnung

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, und hat eine gegen ein Rückforderungsurteil des Amtsgerichts gerichtete Berufung des Vermieters zurückgewiesen. Mietpreisbremse - Vermieter soll Miete zurückzahlen - Berufung

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Beratung und

Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen gilt wegen neuer Verordnung Das Urteil ist überholt. Seit dem 26.11.2020 gilt für Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene

Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll - nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet - eingeschränkter

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Vermieter können sich zur Überschreitung der durch die Mietpreisbremse beschränkten Miethöhe nicht auf eine höhere Vormiete berufen, wenn die höhere Miete für die Wohnung für einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht für