Suchergebnis

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung

Der Vermieter kann wegen einer vom Mieter verlangten Mieterhöhung Klage auf Zustimmung einreichen, wenn der Mieter der Mieterhöhung nicht zugestimmt hat - der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung. Mieterhöhung auf ortsübliche Miete -

Wurde die Wohnung vom Vermieter rechtmäßig gekündigt, etwa wegen Mietrückstands oder Eigenbedarfs, dann kann das Gericht im Räumungsurteil oder später eine Räumungsfrist gegenüber den betroffenen Mietern bewilligen. Kündigung der

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Wenn ein Balkon durch Taubenkot stark verschmutzt, deshalb nicht uneingeschränkt zu nutzen ist, dann kann eine Mietminderung  gerechtfertigt sein und der Vermieter muss auch Maßnahmen zur Taubenabwehr treffen Taubenkot auf Balkon - Tauben nisten direkt

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten, z.B. in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen. Oft auch, dass die Haustür und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu

Die  Verlängerung einer Räumungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag auf Verlängerung rechtzeitig gestellt und gut begründet wird. Räumungsfrist für Mietwohnung - Verlängerung der Räumungsfrist Eine im Räumungsurteil oder

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen gilt wegen neuer Verordnung Das Urteil ist überholt. Seit dem 26.11.2020 gilt für Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene

Hängt der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Keller des Hauses zu dem nur der Vermieter / Verwalter Zugang hat, dann muss es für Mieter möglich sein, regelmäßigen Zugang zu dem Stromzähler zu bekommen. Stromzähler für die Wohnung

Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in

Es kann sinnvoll sein, dass Mieter die von ihnen zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen, wenn nicht zu klären ist, wer aktuell Eigentümer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist. Wann ist die Hinterlegung der für die

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Hat der Vermieter mehrfach Kündigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose Kündigung Erfolg haben. Für eine fristlose Kündigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen

Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Die Ausnahme zur Mietpreisbremse, dass schon der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat und Vermieter diese verlangen können, gilt nur eingeschränkt, wenn diese Vormiete der Wohnung unzulässig hoch war. Mietpreisbremse: Miete in

Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll - nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet - eingeschränkter

Vermieter können sich zur Überschreitung der durch die Mietpreisbremse beschränkten Miethöhe nicht auf eine höhere Vormiete berufen, wenn die höhere Miete für die Wohnung für einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht für

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte Mietpreisbremse in

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und