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Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Vermietete Wohnungen - Verwertungskündigung immer eine Frage

Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss. Mietrecht - beide Seiten haben Ansprüche Wenn zwei Seiten einen

Wurde die Wohnung rechtmäßig gekündigt, etwa wegen Mietrückstands oder Eigenbedarfs, dann kann Ihnen das Gericht im Räumungsurteil oder später eine Räumungsfrist bewilligen. Kündigung der Mietwohnung - Räumungsurteil - Räumungsfrist

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte

Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet -

Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Als Mieter eine Vollstreckung eines Urteils durchsetzen oder eine Vollstreckung abwehren Entscheidend ist zunächst, welche Seite von Interesse ist: Ich will

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden Modernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgfältig überprüft werden.   Anwendbarkeit der Mietpreisbremse erfolgt durch die Verordnung einer Landesregierung Wenn die Landesregierung

Wenn der Mieter nach einer wirksamen Kündigung die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgibt, schuldet er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung. Für Gebiete mit Mietpreisbremse gilt etwas Besonderes. Bei nicht rechtzeitiger

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17 ) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete

Wurde ein Passivhaus gemietet und kommt es durch die Lüftungsanlage zu einer spürbaren, intensiven Zugluft, so kann dieser Umstand zur Mietminderung berechtigen. Passivhaus benötigt Lüftungsanlage Als Passivhaus bezeichnet man ein Haus, das durch seine

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Manchmal kann es sein, dass ein vom Mieter im Hausflur aufgestellter kleiner Schrank nicht weggeräumt, entfernt werden muss, wenn der Vermieter dies verlangt, er aber keine überzeugenden Gründe dafür hat. Vermieter will, dass der

Wurden in einer Wohnung asbesthaltige Baumaterialien verwendet, so trifft den Vermieter eine Informationspflicht gegenüber Mietern. Asbest im Haus, in der Mietwohnung Sind in einer Wohnung Baumaterialien verwendet, die Asbest

Für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung maßgeblich. Oft steht im Mietvertrag eine Wohnfläche und diese kann zu groß sein, manchmal handelt es sich bei der Wohnungsgröße aber auch nur

Türspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wollen Mieter in ihre Wohnungstür einen Türspion einbauen, dann muss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. Nur wenn ganz besondere Gründe (z.B. eine sehr hochwertige alte Tür) gegen einen Einbau sprechen könnten, könnte ein Vermieter

Der Vermieter kann vom Mieter wegen einer Beschädigung der Mietwohnung Schadenersatz in Geld verlangen. Der Vermieter muss seinem Mieter keine Frist für eine Schadensbeseitigung gewähren. Handelt es sich um mangelhafte

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete angeben. Die

Ein Genossenschaftsmitglied, das nicht mehr in seiner Mietwohnung wohnt, muss der Genossenschaft seine Anschrift mitteilen. Wohnung in einer Genossenschaft Wer Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft wird, will meist in einer Wohnung

Enthält der Mietvertrag eine Regelung, dass der Vermieter bei Untervermietung einen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein. Einen Untermietzuschlag kann nach dem Gesetz der Vermieter verlangen, wenn

Darf man als Mieter eine Trennwand, einen Raumteiler aus Rigipsplatten oder anderem Material in einem Zimmer der Wohnung bauen? Einbau einer Trennwand, eines Raumteilers als bauliche Veränderung der Wohnung Mieter dürfen die Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Können Mieter in ihrer Wohnung aufgrund eines Defekts den Telefonanschluss, das Internet nicht nutzen, dann kann nicht nur der Anspruch auf die Reparatur bzw. Störungsbehebung bestehen, sondern Kunden haben auch Anspruch auf eine

Ein Anspruch auf einen Untermietzuschlag wegen einer Untervermietung besteht nicht, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Bewohnerzahl der Wohnung nicht erhöht. Untervermietung der Mietwohnung - Anspruch auf Erlaubnis des

Die Mieter einer Wohnung in Berlin wollten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden. Es ging um den Einbau eines Aufzugs und auch um eine Wärmedämmung aus Polystyrol . Einbau eines Aufzugs eine Modernisierung, wenn er nicht direkt auf

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Mieter dürfen ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters ihre Eltern oder eien Elternteil in die Mietwohnung aufnehmen, sofern die Wohnung dadurch nicht überbelegt wird, so ein Urteil. Aufnahme, Einzug der Eltern in die Mietwohnung der Kinder -

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Es kann passieren, dass z.B. wegen einer Trennung, Arbeitslosigkeit monatlich weniger Geld als Haushaltseinkommen zur Verfügung steht, die monatliche Miete zu teuer ist. Damit Kosten gespart werden, können Mieter aus einem solchen Grund die

Der Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon zu rauchen. Aber der benachbarte Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon nicht durch Rauch gestört zu werden. Der Vermieter kann in solchen Fällen wenig

Besteht eine enge Bindung des Mieters zu einem Geflüchteten, dann kann der Vermieter verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen. Untervermietung in einer Mietwohnung Mieter dürfen die Mietwohnung eigentlich nur für sich

Die Verweigerung des Zutritts für die Prüfung und Wartung von Rauchmeldern kann die Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags zur Folge haben. Rauchwarnmelder in Mietwohnungen sollen der Sicherheit aller Bewohner dienen Sind in einer Wohnung

Für eine Mietwohnung, die nur als Nebenwohnsitz und aus beruflichen Gründen als Zweitwohnung genutzt wird, kann ein Mieter die Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung verlangen. Mieter will Untervermietungserlaubnis für eine

Ein Mieter muss für Schäden, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden, grundsätzlich unbeschränkt aufkommen, wenn der Mieter sie hätte vermeiden können. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall war dem Mieter die

Ein Aufzug ist nicht immer eine Modernisierung mit Wertverbesserung, wenn sich für Mieter kein Nutzen ergibt, der eine Mieterhöhung rechtfertigt. Mieterhöhung, Modernisierungszuschlag - nur bei Wertverbesserung  Die Kosten einer

Der Mieter kann in bestimmten Fällen verlangen, dass Heizkosten zu 70 % nach Verbrauch verteilt und abgerechnet werden. Heizkostenabrechnung - nach Verbrauch und nach Fläche Die sogenannten warmen Betriebskosten, also Kosten für