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Angefragter Suchbegriff: gerichtsurteil

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Eine K√ľndigung des Mietvertrags f√ľr eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begr√ľndung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe H√ľrden √ľberwinden. Grunds√§tzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine K√ľndigung des

Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss. Mietrecht - beide Seiten haben Anspr√ľche Wenn zwei Seiten einen

Der Vermieter kann wegen einer vom Mieter verlangten Mieterh√∂hung Klage auf Zustimmung einreichen, wenn der Mieter der Mieterh√∂hung nicht zugestimmt hat - der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung. Mieterh√∂hung auf orts√ľbliche Miete -

Wurde die Wohnung rechtm√§√üig gek√ľndigt, etwa wegen Mietr√ľckstands oder Eigenbedarfs, dann kann Ihnen das Gericht im R√§umungsurteil oder sp√§ter eine R√§umungsfrist bewilligen. K√ľndigung der Mietwohnung - R√§umungsurteil - R√§umungsfrist

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschl√ľsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht k√∂nnen von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Wenn ein Balkon durch Taubenkot stark verschmutzt, deshalb nicht uneingeschränkt zu nutzen ist, dann kann eine Mietminderung  gerechtfertigt sein und der Vermieter muss auch Maßnahmen zur Taubenabwehr treffen Taubenkot auf Balkon - Tauben nisten direkt

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Hat der Vermieter mehrfach K√ľndigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose K√ľndigung Erfolg haben. F√ľr eine fristlose K√ľndigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen

Will die Vermieterseite den Vertrag k√ľndigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann m√ľssen auch alle an einer K√ľndigung mitwirken. Geh√∂rt ein Grundst√ľck oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

Die¬† Verl√§ngerung einer R√§umungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag rechtzeitig gestellt und gut begr√ľndet wird. R√§umungsfrist kann verl√§ngert werden Eine im R√§umungsurteil oder R√§umungsvergleich gesetzte R√§umungsfrist, also die

Der Bundesgerichtshof hat f√ľr zul√§ssig erkl√§rt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen f√ľr Verbraucher Zahlungsanspr√ľche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschlie√ülich √ľber des Internet besteht. Die Beratung und

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft √ľber die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte

In einer k√ľrzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Sch√∂nheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

In Hausordnungen und¬†in Mietvertr√§gen¬†ist manchmal festgelegt,¬†dass Haust√ľren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein¬†sollen und verschlossen zu halten sind. Haust√ľr abschlie√üen - das steht im Mietvertrag oder

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.  Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die K√ľndigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erkl√§rt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Eine Wohnung ist zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet -

Wenn sich nicht kl√§ren l√§sst, wer aktuell Eigent√ľmer und Vermieter ist, kann die Miete bei Gericht hinterlegt werden. Das muss aber jeden Monat neu beantragt werden. Grundst√ľck oder Wohnung verkauft - Eigent√ľmer unklar, an wen Miete

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin best√§tigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern f√ľr Wohnraum-Mietsachen. Zwei von ihnen (18. und

Gerichtliche R√§umungsfristen bei Wohnraum m√ľssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verl√§ngert werden. Corona - Gerichtliche R√§umungsfristen bei Wohnraum sind zu verl√§ngern Das hat die f√ľr Berufungen in

Gilt f√ľr einen Wohnungsmietvertrag die Mietpreisbremse, so kann bei einem Versto√ü des Vermieters gegen die Mietpreisbremse der Anspruch der Mieter gegen den Vemieter bestehen, Miete zur√ľckzuzahlen. Mietpreisbremse gilt f√ľr Gebiete mit

Vermieter k√∂nnen sich zur √úberschreitung der durch die Mietpreisbremse beschr√§nkten Mieth√∂he nicht auf eine h√∂here Vormiete berufen, wenn die h√∂here Miete f√ľr die Wohnung f√ľr einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht f√ľr

Mietpreisbremse - Landgericht best√§tigt R√ľckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best√§tigt, es hat eine gegen ein R√ľckforderungsurteil gerichtete Berufung zur√ľckgewiesen. Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Ein Urteil des Amtsgerichts Neuk√∂lln hatte den

H√§ngt der Stromz√§hler f√ľr die Mietwohnung in einem Keller des Vermieters, dann muss dem Mieter regelm√§√üig Zugang zu dem Z√§hler gew√§hrt werden. H√§ufig ist der Stromz√§hler f√ľr die Mietwohnung in einem Hauskeller untergebracht, zu dem nur der Vermieter /

Die Ausnahme zur Mietpreisbremse, dass schon der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat und Vermieter diese verlangen können, gilt nur eingeschränkt, wenn diese Vormiete der Wohnung unzulässig hoch war. Mietpreisbremse: Miete in