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Angefragter Suchbegriff: gerichtsurteil

Es wurden 40 Suchergebnisse gefunden:

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Vermietete Wohnungen - Verwertungskündigung immer eine Frage

Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss. Mietrecht - beide Seiten haben Ansprüche Wenn zwei Seiten einen

Wurde die Wohnung vom Vermieter rechtmäßig gekündigt, etwa wegen Mietrückstands oder Eigenbedarfs, dann kann das Gericht im Räumungsurteil oder später eine Räumungsfrist gegenüber den betroffenen Mietern bewilligen. Kündigung der

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Wenn im Vertrag vereinbart wird, dass der Mieter die Wohnung laufend als Ferienwohnung vermieten darf, dann kann das dazu führen, dass für den Mieter kein Kündigungsschutz mehr besteht. Der besondere Kündigungsschutz für Wohnraum kann

Der Vermieter kann vom Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung Schadenersatz in Geld verlangen, ohne zuvor eine angemessene Frist  zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter gesetzt zu haben. Das entschied der

Ein Mieter muss für Schäden, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden, grundsätzlich unbeschränkt aufkommen, wenn der Mieter sie hätte vermeiden können. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall war dem Mieter die

Ein Aufzug ist nicht immer als Wertverbesserung anzusehen, der eine Mieterhöhung rechtfertigt. Vermieter, die Baumaßnahmen durchgeführt haben, stellen sich meist auf den Standpunkt, dass es sich um eine Modernisierung handelt, und

Der Vermieter kann durchsetzen, dass die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, und zwar auch dann, wenn der Mieter in seiner Wohnung schon selbst Rauchmelder installiert hat, diese Eigentum des Mieters sind. Es gibt eine

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Wer den Hausfrieden stört, hat keinen Anspruch auf Auskunft, welcher Mieter sich wegen Belästigungen beim Vermieter beschwert hat. Dies entschied das Amtsgericht München (AG München, Az. 463 C 10947/14).  Mieter fühlen sich vom

Hat der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, und zahlt der Mieter dreimal hintereinander die erhöhte Miete, so kann das als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche

Besteht eine enge Bindung des Mieters zu einem Geflüchteten, dann kann der Vermieter verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen. Untervermietung in einer Mietwohnung Mieter dürfen die Mietwohnung eigentlich nur für sich

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, dann kann der Vermieter die nach der Betriebskostenverordnung / Zweiten Berechnungsverordnung zulässigen Betriebskosten auf die Mieter über die

Wenn ein Untermieter ihm vermietete Räume weitervermietet, (z.B. an Touristen), dann kann aus diesem Handeln eine berechtigte Kündigung für den Hauptmietvertrag folgen. Nur wenn der Vermieter der Wohnung einer weiteren Untervermietung

Wenn nach dem Tod einer Mieterin der dort wohnende Lebensgefährte in den Mietvertrag eintritt, kann der Vermieter nicht einfach kündigen, weil er meint, der Lebensgefährte könne die Wohnung nicht bezahlen. Das entschied der

Streitigkeiten unter Mietern sind für alle Betroffenen ärgerlich.  Wenn sich dann ein Mieter nicht an dem vom Vermieter unternommenen Versuch für eine Einigung mit seinen Nachbarn beteiligt, dann kann dies zur Kündigung des Mietvertrags führen.

Wenn Mieter wegen einer Modernisierungsmaßnahme in eine Ersatzunterkunft  ausweichen müssen, dann entstehen dafür oft erhebliche Kosten. Umzug in eine Ausweichwohnung wegen Modernisierung - Wer trägt die Kosten? Zunächst einmal muss in

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann unwirksam sein, wenn die Wohnung für die Bedarfsperson viel zu groß, der Wohnbedarf weit überhöht ist. Kündigung wegen Eigenbedarf ist gesetzlich möglich Der Vermieter kann den

Ein im Mietvertrag der Wohnung stehender Kündigungsverzicht kann unwirksam sein, wenn er nicht deutlich hervorgehoben ist, für Mieter nicht einfach zu erkennen ist. Gegenseitiger Kündigungsverzicht - Vereinbarung im Mietvertrag für Mietwohnung

In einem Haus aus dem Jahr 1969 war in einer Mietwohnung in fast allen Zimmern Schimmelbefall  aufgetreten.  Die Mieterin klagte gegen die Vermieterin auf Beseitigung der Schäden.  Vermieter meint, dass der Schimmel bauartbedingt in

Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten.  Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung für den Fall

Eine zu späte Abrechnung der Betriebskosten führt in der Regel dazu, dass Nachforderungen von Mietern nicht mehr zu zahlen sind.  Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der gesetzlichen Frist Mietern zugehen Laut Gesetz muss die Abrechnung

Wenn die Wohnung durch Lärm, Staub, Schmutz, Gerüche, usw. beeinträchtigt ist, muss nicht unbedingt ein genaues Protokoll vom Mieter vorgelegt werden. Störungen - Beeinträchtigungen bei der Nutzung, des Gebrauchs der Wohnung als

Spricht der Vermieter wegen Mietschulden eine Kündigung der Wohnung aus, besteht aber ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters, dann ist die Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung wegen Mietschulden unwirksam. Mietrückstände

Wenn Eheleute oder eingetragene Lebenspartner gemeinsam eine Wohnung gemietet haben, wird diese bei einer Trennung oft aufgegeben.  Trennung, Scheidung - wer muss, wenn die Mietwohnung aufgegeben wird, die Miete zahlen? In diesen Fällen: 4

Mit dem Vermieter streiten - und das auch noch öffentlich auf Facebook, dabei in gewisser Weise Beleidigungen aussprechen, das kann zu einer Kündigung des Mietvertrages führen.  Kündigung der Wohnung wegen beleidigender Äußerungen über Facebook gegen

Ausnahmsweise können Vermieter auch nachträglich, nach Ablauf der Abrechnungsfrist, bestimmte Betriebskosten Mietern in Rechnung stellen - der Vermieter darf sich damit nicht zu viel Zeit lassen. Abrechnungsfrist für Betriebskosten von

Bohrlöcher, die von Mietern direkt in den Fliesen der Wohnung verursacht wurden, können in der Regel nicht ordnungsgemäß repariert werden. Solche Bohrlöcher, die in Wandfliesen verursacht wurden, sind nach einer Reparatur immer noch

Für neue Eigentümer ist die Besichtigung der Mietwohnung möglich. Besichtigung der Wohnung nur, wenn Vermieter einen berechtigten Grund hat Mieter dürfen verlangen, dass sie in der gemieteten Wohnung in Ruhe gelassen werden. Eine

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Wohnungsmieter (noch) nicht. Der Vermieter kann den Wohnungsmietvertrag mit gesetzlicher Frist kündigen

Dürfen Mieter wegen Lärm von einem in der Nachbarschaft und nachträglich errichteten Bolzplatz die Miete mindern? Diese Frage, ob eine Mietminderung möglich ist, kann auch einen später in der Nachbarschaft errichteten Spielplatz betreffen. Lärm vom

Ein Vermieter erlaubte seinem Mieter nicht eine Markise als Sonnenschutz auf seinem nach Süden ausgerichteten Balkon der Wohnung anzubringen, der Mieter klagte daraufhin auf Zustimmung des Vermieters für den Anbau einer Markise. Der

Erhebt der Mieter gegen eine Kündigung des Vermieters Widerspruch mit der Begründung, er finde keinen Ersatzwohnraum, kann der Vermieter Klage auf künftige Räumung erheben. Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter - Widerspruch Hat der

Zustimmung zur Hundehaltung in der Mietwohnung Zustimmung zur Hundehaltung kann vom Vermieter nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Hund schon vorher in die Wohnung geholt wurde. Viele Wohnungs-Mietverträge sehen vor, dass für die Tierhaltung vorher die schriftliche Erlaubnis des

Nachdem bereits ein Wohnungseinbruch geschehen war, sprach der Mieter den Vermieter an und bat um zusätzliche Sicherungen, zumal die Haustür immer mal wieder offen stand.  Der Vermieter reagierte nicht, und der Mieter ließ

Wenn ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses laufen lässt, Hundekot zu Verschmutzungen des Gartens führt, dann kann ein Gericht dies als gravierende Störung des Hausfriedens werten. Vermieter fordert Hundehalter auf,

Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung berechtigt Mieter selten zu einer Mietminderung - anders ist das, wenn Lärm von Kindern nicht zumutbar ist.  Kinderlärm entsteht durch normales Wohnen im Mehrfamilienhaus In einem Mehrfamilienhaus ist das

Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung(en) innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungsfrist von 12 Monaten erstellen: Betriebskostenabrechnung zusenden - Rechtzeitiger Zugang beim Mieter   Versäumt der Vermieter