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Angefragter Suchbegriff: gerichtsurteil

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Eine K√ľndigung des Mietvertrags f√ľr eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begr√ľndung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe H√ľrden √ľberwinden. Grunds√§tzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine K√ľndigung des

Der Vermieter kann wegen einer vom Mieter verlangten Mieterh√∂hung Klage auf Zustimmung einreichen, wenn der Mieter der Mieterh√∂hung nicht zugestimmt hat - der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung. Mieterh√∂hung auf orts√ľbliche Miete -

Wurde die Wohnung rechtm√§√üig gek√ľndigt, etwa wegen Mietr√ľckstands oder Eigenbedarfs, dann kann Ihnen das Gericht im R√§umungsurteil oder sp√§ter eine R√§umungsfrist bewilligen. K√ľndigung der Mietwohnung - R√§umungsurteil - R√§umungsfrist

Wenn ein Balkon durch Taubenkot stark verschmutzt, deshalb nicht uneingeschränkt zu nutzen ist, dann kann eine Mietminderung  gerechtfertigt sein und der Vermieter muss auch Maßnahmen zur Taubenabwehr treffen Taubenkot auf Balkon - Tauben nisten direkt

Vermieter k√∂nnen sich zur √úberschreitung der durch die Mietpreisbremse beschr√§nkten Mieth√∂he nicht auf eine h√∂here Vormiete berufen, wenn die h√∂here Miete f√ľr die Wohnung f√ľr einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht f√ľr

Hat der Vermieter mehrfach K√ľndigungen ausgesprochen, dann kann eine daraufhin vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose K√ľndigung Erfolg haben. Vermieter k√ľndigt mehrfach die Wohnung - Mieter k√ľndigt daraufhin fristlos F√ľr eine

Will die Vermieterseite den Vertrag k√ľndigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann m√ľssen auch alle an einer K√ľndigung mitwirken. Geh√∂rt ein Grundst√ľck oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

Mietpreisbremse - Landgericht best√§tigt R√ľckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best√§tigt, eine gegen ein R√ľckforderungsurteil gerichtete Berufung zur√ľckgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neuk√∂lln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Versto√ües gegen die

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.  Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,

Es kann sinnvoll sein, dass Mieter die von ihnen zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen,¬†wenn nicht zu kl√§ren ist,¬†wer aktuell Eigent√ľmer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist. Wann ist¬†die Hinterlegung der f√ľr die

Eine Wohnung ist zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet -

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die K√ľndigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erkl√§rt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

In einer k√ľrzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Sch√∂nheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Die¬† Verl√§ngerung einer R√§umungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag auf Verl√§ngerung rechtzeitig gestellt und gut begr√ľndet wird. R√§umungsfrist f√ľr Mietwohnung - Verl√§ngerung der R√§umungsfrist Eine im R√§umungsurteil oder

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft √ľber die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte

Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen gilt wegen neuer Verordnung Das Urteil ist √ľberholt. Seit dem 26.11.2020 gilt f√ľr Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse f√ľr neu abgeschlossene

In Hausordnungen und¬†in Mietvertr√§gen¬†ist manchmal festgelegt,¬†dass Haust√ľren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein¬†sollen und verschlossen zu halten sind. Haust√ľr abschlie√üen - das steht im Mietvertrag oder

H√§ngt der Stromz√§hler f√ľr die Mietwohnung in einem Keller des Hauses zu dem nur der Vermieter¬†/ Verwalter Zugang hat, dann muss es f√ľr Mieter m√∂glich sein,¬†regelm√§√üigen Zugang zu dem Stromz√§hler zu bekommen. Stromz√§hler f√ľr die Wohnung

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin best√§tigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern f√ľr Wohnraum-Mietsachen.

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Der Bundesgerichtshof hat f√ľr zul√§ssig erkl√§rt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen f√ľr Verbraucher Zahlungsanspr√ľche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschlie√ülich √ľber des Internet besteht. Die Beratung und

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das