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Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung

Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss. Mietrecht - beide Seiten haben Ansprüche Wenn zwei Seiten einen

Wurde die Wohnung rechtmäßig gekündigt, etwa wegen Mietrückstands oder Eigenbedarfs, dann kann Ihnen das Gericht im Räumungsurteil oder später eine Räumungsfrist bewilligen. Kündigung der Mietwohnung - Räumungsurteil - Räumungsfrist

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein " Schönheitsreparaturzuschlag " vereinbart war - der Mieter war damit nicht einverstanden. Schönheitsreparaturzuschlag - Vermieter für Renovierung der Wohnung

Hat der Vermieter mehrfach Kündigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose Kündigung Erfolg haben. Für eine fristlose Kündigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen

Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet -

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Als Mieter eine Vollstreckung eines Urteils durchsetzen oder eine Vollstreckung abwehren Entscheidend ist zunächst, welche Seite von Interesse ist: Ich will

Wurde ein Passivhaus gemietet und kommt es durch die Lüftungsanlage zu einer spürbaren, intensiven Zugluft, so kann dieser Umstand zur Mietminderung berechtigen. Passivhaus benötigt Lüftungsanlage Als Passivhaus bezeichnet man ein Haus, das durch seine

Neues Urteil: Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete

Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter für die Erlaubnis zur Untervermietung einen Zuschlag von € 80,00 pro Monat verlangen kann. Wann darf ein Untermietzuschlag verlangt werden? Im Gesetz steht dazu, dass

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Oft steht im Mietvertrag eine Wohnfläche, manchmal aber auch nur als eine unverbindliche Angabe. Manchmal sind die Angaben im Vertrag

Ein durch Urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein, wenn der Vermieter lange Zeit nicht aus dem Urteil vollstreckt. Vermieter kann Räumung der Wohnung nicht durchsetzen, weil

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Die Mieter einer Wohnung in Berlin wollten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden. Es ging um den Einbau eines Aufzugs und auch um eine Wärmedämmung aus Polystyrol . Einbau eines Aufzugs eine Modernisierung, wenn er nicht direkt auf

Neue Mietverträge werden in der Regel vom Ersten eines Monats an geschlossen. Aber was ist, wenn der 1. des Monats ein Sonntag ist, der Mieter an diesem Tag auf die Wohnungsübergabe und den Einzug angewiesen ist? Beginn des Mietvertrags -

Türspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wollen Mieter in ihre Wohnungstür einen Türspion einbauen, dann muss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. Nur wenn ganz besondere Gründe (z.B. eine sehr hochwertige alte Tür) gegen einen Einbau sprechen könnten, könnte ein Vermieter

Ist im Mietvertrag über eine Wohnung vereinbart, dass der Mieter die Wohnung laufend als Ferienwohnung vermieten darf, dann kann das dazu führen, dass für den Mieter der Wohnung kein Kündigungsschutz mehr besteht. Der besondere

Wird eine Wohnung wegen eines zeitlich begrenzten Wohnbedarfs des Mieters nur zu einem vorübergehendem Gebrauch, für eine kurze Zeit, gemietet, dann kann die Mietpreisbremse nicht angewendet werden. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch -

Mieter dürfen ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters ihre Eltern oder eien Elternteil in die Mietwohnung aufnehmen, sofern die Wohnung dadurch nicht überbelegt wird, so ein Urteil. Aufnahme, Einzug der Eltern in die Mietwohnung der Kinder -

Vermieter können nicht unbedingt verlangen, dass ein Fahrradanhänger im Hof des Hauses nicht abgestellt werden darf, bzw. vom Mieter zu entfernen ist.  Fahrradnutzung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung Es gehört zum vertragsgemäßen

Ein Mieter muss für Schäden, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden, grundsätzlich unbeschränkt aufkommen, wenn der Mieter sie hätte vermeiden können. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall war dem Mieter die

Wurde durch Urteil eines Gerichts entschieden, dass eine Mängelbeseitigung, eine Reparatur vom Vermieter durchzuführen ist, dann hat der Vermieter das Urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen, die Instandsetzung auszuführen. Urteil gegen den

Bei einem Wohnungsmietvertrag kann ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht durch eine Individualvereinbarung auch für mehr als vier Jahre wirksam vereinbart werden. Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht im Mietvertrag für

Wird wegen der Vergrößerung eines Badezimmers die bisher separate Toilette dafür einbezogen, so dass sich anschließend die Toilette im Badezimmer befindet, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar.

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Tritt nach dem Tod eines Mieters der Lebensgefährte, die Lebensgefährtin in den Mietvertrag der Wohnung ein, dann kann der Vermieter nicht einfach die Wohnung kündigen. Lebensgefährte, Lebensgefährtin hat das Recht zum Eintritt in

Ein nicht abgeschlossener Keller veranlasste einen Vermieter zur Räumung eines Mieterkellers. Es kam zum Streit wegen einer Schadenersatzforderung der Mieterin gegenüber dem Vermieter, wegen unzulässigerweise aus dem Kellerraum

Besteht eine enge Bindung des Mieters zu einem Geflüchteten, dann kann der Vermieter verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen. Untervermietung in einer Mietwohnung Mieter dürfen die Mietwohnung eigentlich nur für sich

Es kommt vor, dass in einem Mietshaus ein zu kleiner Briefkasten einem Mieter zur Verfügung steht - Mieter haben dann Anspruch auf einen normgerechten Briefkasten. Normgerechter Briefkasten gehört zur normalen Ausstattung einer

Kündigt ein Vermieter den Mietvertrag wegen einer  unbefugten Untervermietung  (nicht vorliegende Erlaubnis zu Untervermietung ) dann ist eine genaue Prüfung des Einzelfalls erforderlich, ob die Kündigung berechtigt ist - auch ein