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Angefragter Suchbegriff: gerichtsurteil
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Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Vermietete Wohnungen - Verwertungskündigung immer eine Frage
Der Vermieter kann wegen einer vom Mieter verlangten Mieterhöhung Klage auf Zustimmung einreichen, wenn der Mieter der Mieterhöhung nicht zugestimmt hat - der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung. Mieterhöhung auf ortsübliche Miete -
Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen
Wenn ein Balkon durch Taubenkot stark verschmutzt, deshalb nicht uneingeschränkt zu nutzen ist, dann kann eine Mietminderung  gerechtfertigt sein und der Vermieter muss auch Maßnahmen zur Taubenabwehr treffen Taubenkot auf Balkon - Tauben nisten direkt
In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die
In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und verschlossen zu halten sind. Haustür abschließen - das steht im Mietvertrag oder
Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue
Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen
Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und
Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte
Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das
Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung für die Mietwohnung zum 3. Werktag des Monats zu leisten. Werktage bedeutet hier: Montag bis Freitag. Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht,
Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet -
Es kann sinnvoll sein, dass Mieter die von ihnen zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen, wenn nicht zu klären ist, wer aktuell Eigentümer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist. Wann ist die Hinterlegung der für die
Hat der Vermieter mehrfach Kündigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose Kündigung Erfolg haben. Für eine fristlose Kündigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen
Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen gilt wegen neuer Verordnung Das Urteil ist überholt. Seit dem 26.11.2020 gilt für Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene
Hängt der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Keller des Hauses zu dem nur der Vermieter / Verwalter Zugang hat, dann muss dem Mieter regelmäßig Zugang zu dem Zähler gewährt werden. Häufig ist der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Raum des
Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils. Durchsetzung, Vollstreckung eines Urteils oder Vollstreckungsbescheids Ein Urteil kann am Ende eines Gerichtsprozesses der einen Seite oder der anderen Seite
Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. Mietpreisbremse - ehemaliger Mieter zahlte mehr als die ortsübliche Miete Bei Wohnungsmietverträgen darf ( von Ausnahmen abgesehen )
Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter für die Erlaubnis zur Untervermietung einen Zuschlag von € 80,00 pro Monat von seinem Mieter verlangen kann. Darf der Vermieter einen Untermietzuschlag verlangen? Im
Wenn der Vermieter verurteilt ist, eine Mangelbeseitigung durchzuführen, Sie ein entsprechendes Urteil (Instandsetzungsurteil) bekommen haben, aber der Vermieter trotzdem nichts unternimmt, was tun? Urteil gegen den Vermieter
Wurde ein Passivhaus gemietet und kommt es durch die Lüftungsanlage zu einer spürbaren, intensiven Zugluft, so kann dieser Umstand zur Mietminderung berechtigen. Passivhaus benötigt Lüftungsanlage Als Passivhaus bezeichnet man ein Haus, das durch seine
Eine Modernisierungsmieterhöhung kann der Vermieter auch für bereits abgeschlossene Arbeiten aus einem umfangreicheren Gesamtpaket für Modernisierungsmaßnahmen verlangen. Mieterhöhung auf Grund einer Modernisierung - erst, wenn die
Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung versäumt, dann kann er dieses Versäumnis nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung - Klage wegen keiner
Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter
Wurden in einer Wohnung asbesthaltige Baumaterialien verwendet, so trifft den Vermieter eine Informationspflicht gegenüber Mietern. Asbest im Haus, in der Mietwohnung Sind in einer Wohnung Baumaterialien verwendet, die Asbest