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Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung des

Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll - nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet - eingeschränkter

Vermieter können sich zur Überschreitung der durch die Mietpreisbremse beschränkten Miethöhe nicht auf eine höhere Vormiete berufen, wenn die höhere Miete für die Wohnung für einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht für

Hängt der Stromzähler für die Mietwohnung in einem Keller des Hauses zu dem nur der Vermieter / Verwalter Zugang hat, dann muss es für Mieter möglich sein, regelmäßigen Zugang zu dem Stromzähler zu bekommen. Stromzähler für die Wohnung

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in

Die Ausnahme zur Mietpreisbremse, dass schon der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat und Vermieter diese verlangen können, gilt nur eingeschränkt, wenn diese Vormiete der Wohnung unzulässig hoch war. Mietpreisbremse: Miete in

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.  Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten, z.B. in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen. Oft auch, dass die Haustür und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu

Die  Verlängerung einer Räumungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag rechtzeitig gestellt und gut begründet wird. Räumungsfrist kann verlängert werden Eine im Räumungsurteil oder Räumungsvergleich gesetzte Räumungsfrist, also die

Es kann sinnvoll sein, dass Mieter die von ihnen zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen, wenn nicht zu klären ist, wer aktuell Eigentümer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist. Wann ist die Hinterlegung der für die

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Als Mieter eine Vollstreckung eines Urteils durchsetzen oder eine Vollstreckung abwehren Entscheidend ist zunächst, welche Seite von Interesse ist: Ich will

Wurde ein Passivhaus gemeitet und kommt es durch die Lüftungsanlage zu einer spürbaren, intensiven Zugluft, so kann dieser Umstand zur Mietminderung berechtigen. Passivhaus benötigt Lüftungsanlage Als Passivhaus bezeichnet man ein Haus, das

Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete versäumt, dann kann er dieses Versäumnis nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung -

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Ein durch Urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein, wenn der Vermieter lange Zeit nicht aus dem Urteil vollstreckt. Vermieter kann Räumung der Wohnung nicht durchsetzen, weil

Wenn Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten haben, weil ihre Wohnung angeblich gebraucht wird, müssen Gerichte nachfolgende Streitigkeiten wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf sehr genau prüfen. Eigenbedarfskündigung, weil Hausmeister

Der Vermieter kann einen Wohnungsmietvertrag kündigen, wenn er sogenannten Eigenbedarf hat, sich darauf beruft, dass er die Wohnung nun selbst, für Familienmitglieder, für Haushaltsangehörige braucht. Verboten ist es, Eigenbedarf vorzutäuschen.

Ist im Mietvertrag über eine Wohnung vereinbart, dass der Mieter die Wohnung laufend als Ferienwohnung vermieten darf, dann kann das dazu führen, dass für den Mieter der Wohnung kein Kündigungsschutz mehr besteht. Der besondere

Wenn Vermieter eine Mieterhöhung verlangen, dann ist die Mieterhöhung entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen zu begründen.   Mietpreisübersichten, Mietspiegel aus Immobilienportalen reichen für Mieterhöhung nicht aus In

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte.   Beeinträchtigung der Mietwohnung - Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Wenn die Miete vom JobCenter direkt an den Vermieter gezahlt werden soll, aber dort nicht pünktlich und vollständig ankommt, kann der Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein und der Mieter seine Wohnung verlieren, meint der

Die Mieterin schloss einen neuen Mietvertrag und begann zusammen mit ihrem Lebensgefährten mit den Renovierungsarbeiten. Bei diesen Arbeiten in der neuen Wohnung wurde das Paar von Flöhen gebissen. Festgestellt wurde, dass Katzenflöhe die

Nicht immer kann der Vermieter verbieten, dass auf Dauer ein Schuhregal vor der Wohnungstür vom Mieter aufgestellt wird. Vermieter verlangt, dass ein Schuhregal aus dem Hausflur entfernt wird Ein Mieter hatte ein 30 cm tiefes

Vermieter können nicht unbedingt verlangen, dass ein Fahrradanhänger im Hof des Hauses nicht abgestellt werden darf, bzw. vom Mieter zu entfernen ist.  Fahrradnutzung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung Es gehört zum vertragsgemäßen