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Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss. Mietrecht - beide Seiten haben Ansprüche Wenn zwei Seiten einen

Steht eine Streitigkeit um eine Wohnung oder Zahlung von Miete im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder Aufhebung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, dann kann das Familiengericht zuständig sein. Grundsätzlich zuständig das

Wenn der Vermieter die warmen Betriebskosten - Kosten für Heizung und Warmwasser (Heizkostenabrechnung) - nicht ordentlich verbrauchsabhängig abrechnet, kann der Mieter die auf seine Wohnung entfallenden Kosten um 15% kürzen. Abrechnung

Mietrechtsschutz - Streit um Renovierungsvereinbarung Streiten sich der Vermieter und der Mieter aktuell um die Verpflichtung zur Renovierung der Mietwohnung, unwirksame Renovierungsvereinbarung, muss die Rechtsschutzversicherung diesen Streitfall übernehmen, auch wenn die im Mietvertrag vereinbarte

Verbesserungen, die zur Einsparung von Energie führen, darf der Vermieter durchsetzen. Das Gesetz verlangt, dass durch die Modernisierung nachhaltig Endenergie eingespart wird. Nur dann handelt es sich um eine energetische Modernisierung ,

Ist eine Heizkostenabrechnung der Wohnung nicht ordentlich nach Verbrauch gegenüber Mietern abgerechnet, dann ist für Mieter die Kürzung der Abrechnung um 15 Prozent möglich.  Bundesgerichtshof zur Kürzung der Heizkostenabrechnung um 15

Im Alltagsgebrauch wird hier gern vermischt, was mietrechtlich genau zu trennen ist. Gerade, wenn Auseinandersetzungen mit dem Vermieter oder Nachbarn wegen Mitbewohnern der Wohnung bestehen ist die mietrechtliche Situation zu

Welcher Art sind Ihre Einwände? Wenn Sie der Ansicht sind, dass die entsprechenden Nebenleistungen nicht vertragsgerecht erbracht werden, z.B. das Haus nicht ordentlich gereinigt wird bzw. wurde, oder Heizung und Warmwasserversorgung nicht

In den Gebieten mit besonderem Wohnbedarf kann die Miete bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mieterhöhung) nur um 15 % in drei Jahren erhöht werden (dadurch wird die Kappungsgrenze abgesenkt). Voraussetzung ist eine

Werden vom Mieter Vorschüsse für Heizkosten und ggf. Warmwasserkosten gezahlt, dann muss der Vermieter jährlich, bzw. entsprechend der vereinbarten Abrechnungsperiode, darüber abrechnen. Es kommt häufiger vor, dass die Abrechnung nicht

um aus einem einheitlichen Grundstück Eigentumswohnungen zu bilden, wird eine Teilungserklärung erstellt, und beim Grundbuchamt wird für jede Einheit ein Wohnungsgrundbuch angelegt. Eigentumswohnung aufgrund einer Teilungserklärung - es

Die Grundlagen des Schadenersatzrechts sind mietrechtlich zwar die gleichen, egal ob es um die Beschädigung von Sachen geht, um Vermögensschäden oder um Verletzungen der Gesundheit oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Manchmal treffen ja auch

Die Genehmigung zur Tierhaltung ist grundsätzlich vom Ermessen des Vermieters abhängig. Aber: Jedes Verbot muss vernünftigen Gründen entsprechen.  Die Zulässigkeit der Tierhaltung in der Mietwohnung hängt davon ab, ob diese zum

Modernisierung: Es können Härtegründe in Frage kommen, wenn Sie als Mieter frühere hohe Aufwendungen hatten, um die Wohnung in den jetzigen Stand zu bringen (z.B. Sie haben selbst ein Bad eingebaut).  Persönliche Härte - durch

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (MietenWoG Bln) ist daher nichtig. Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung

In manchen Mietverträgen befindet sich eine Staffelmietvereinbarung , wonach sich die Miete automatisch jedes Jahr (oder seltener) um einen bestimmten Betrag erhöht, die sogenannte Staffelmieterhöhung. Staffelmiete - Mieter vergisst

Ist Wohnraum vermietet, gibt es grundsätzlich Kündigungsschutz: Der Vermieter kann nicht einfach kündigen, weil ihm dies passt, oder um eine höhere Miete durchzusetzen. Kein Kündigungsschutz für Mieter, wenn eine schwere

Mieter müssen den Vermieter für einen behindertengerechten Umbau der Wohnung Um Erlaubnis fragen.  Der Vermieter will den behindertengerechten Umbau der Wohnung nicht genehmigen Der Vermieter muss in der Regel Maßnahmen für barrierefreies

Wenn der Vermieter von Ihnen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zur Anpassung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt,  so haben Sie mindestens eine Überlegungsfrist von zwei Monaten. Berechnet wird die

Oft finden sich im Mietvertrag handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, dass eine handschriftliche Ergänzung eine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter sei, weil die

Eine fristlose Kündigung des Untermietvertrages ist sowohl für Hauptmieter als auch für Untermieter möglich, um das Untermietverhältnis möglichst umgehend zu beenden. Es kann vorkommen, dass in einem Untermietverhältnis derart massive

Erhalten Mieter die Ankündigung für die Durchführung einer Modernisierung, dann besteht für Mieter eine Überlegungsfrist um zu entscheiden, wie mit den Folgen aus einer Modernisierung umgegangen werden soll. Modernisierungsankündigung

Stehen Fristen im Mietvertrag für die Ausführung von Schönheitsreparaturen, dann ist zu prüfen ob es sich um eine für Mieter verbindliche Fristenregelung handeln soll, oder ob die Fristen unverbindlich sind. Dies ist wichtig für die

In der Betriebskostenabrechnung müssen Allgemeinstrom und Betriebsstrom unterschieden werden, sie sind aber praktisch gar nicht leicht auseinander zu halten. Betriebskostenabrechnung für Strom - Was ist Allgemeinstrom, was ist Betriebsstrom?

Die Kappungsgrenze gilt immer, hat der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 entschieden.  Das heißt, die Miete kann auch dann nicht um mehr als 20 % bzw. mehr als 15 % (in  Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ) in drei Jahren erhöht

Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die Tabellenmiete. Vor allem für die Wiedervermietung von Wohnungen und andererseits für eine mögliche

Der Vermieter darf nicht ohne Erlaubnis in Ihre Wohnung eindringen, um sie zu besichtigen oder Arbeiten auszuführen. Die Wohnung ist ein besonders geschützter Bereich. Andere Menschen dürfen sie nur betreten, wenn die Mieterin, der

Der Vermieter kann nach Rückgabe der Wohnung Schadenersatz nicht verlangen für Verschlechterungen, die auf eine normale Abnutzung zurückgehen. Am Ende eines Mietvertrages, bei Rückgabe der Wohnung, versuchen manche Vermieter,

Um eine Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Miete zu begründen, kann der Vermieter - so sieht es das Gesetz vor - auf Daten aus einer Mietdatenbank zurückgreifen. Mieterhöhung ortsübliche Vergleichsmiete - Wohnungen aus Mietdatenbank Es