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Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung in Berlin lässt eine Erhöhung der Miete zu, wenn bestimmte Modernisierungsmaßnahmen ausgeführt werden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung - der sogenannte Mietendeckel - verbietet grundsätzlich eine

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. ​​​​​​​ Das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung gilt für die meisten Wohnungen in Berlin. Es gibt aber auch Ausnahmen. Mit dem Landesgesetz

Berliner Gesetz, Mietendeckel: Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung versehen, dann kann bei Wiedervermietung eine Miete verlangt werden, die die Tabellenmiete um 1 €/qm übersteigt. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Das Berliner Landesgesetz, auch Mietendeckel genannt, legt für Wohnraum je nach Baualtersklasse und Grundausstattung eine Tabellenmiete fest. Das Landesgesetz regelt einen Mietpreisstopp für laufende Mietverträge und eine

Nach dem Landesgesetz zur Mietbegrenzung, dem sogenannten Mietendeckel, gilt in Berlin für viele Wohnungen ein Mietenstopp: Es darf keine höhere Miete verlangt werden, als diejenige, die am 18.6.2019 galt. Im Land Berlin ist ein Gesetz zur

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Wenn die Regelungen des Landesgesetzes zur Mietbegrenzung im Einzelfall für den Vermieter zu einem unzumutbaren wirtschaftlichen Ergebnis führen, kann der

Das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnungsmieten, der sogenannte Mietendeckel, sieht Auskunftsansprüche der Mieterinnen und Mieter, Auskunftspflichten der Vermieter vor. Durch das Landesgesetz wird die Mietenbegrenzung für Wohnungen in

Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht Ende April 2021 als verfassungswidrig erklärt worden. Damit ist der Mietendeckel nicht anwendbar. Das Gesetz über den Mietendeckel in Berlin sieht vor, dass ab 23.11.2020 überhöhte Mieten gesenkt

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 das Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Es ist am 23.2.2020 in Kraft getreten. Gesetz in Berlin zur Begrenzung von Mieten - Mietendeckel Das Berliner Gesetz sieht vor allem folgende Regelungen vor: Für

Im sogenannten Mietendeckel gelten Mietobergrenzen bei Wiedervermietung. Landesgesetz bestimmt Mietobergrenzen für die Wiedervermietung von Wohnraum Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, dann darf keine höhere als die durch das

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

In Berlin gilt seite dem 23.2.2020 ein Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietenbegrenzung beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, eine Mietsenkung gemäß Gesetz über den Mietendeckel für Berlin vorerst auszuschließen. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, für nichtig erklärt. Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden

Das Gesetz zum Mietendeckel ist nicht verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ist durch den Mietendeckel in Berlin die Miete unter die am 18.6.2019 geltende Miete verringert worden, dann muss der

Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Nach dem am 23.2.2020 in Kraft getretenen Landesgesetz gilt für laufende Mietverträge grundsätzlich ein

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat somit keine Gültigkeit mehr.   Die Mietgrenzen des Berliner Landesgesetzes, sogenannter Mietendeckel, gelten auch für Untermietverträge, die ab dem

Das Landesgesetz zum Mietendeckel ist durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Ist unter dem Mietendeckel in Berlin ein neuer Mietvertrag mit einer sogenannten Schattenmiete geschlossen worden, dann ist eine

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat keine Gültigkeit mehr.   Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin, der sogenannte Mietendeckel, begrenzt in vielen Fällen die Miete auf den Stand, der

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Mietendeckel Berlin, niedrige Miete: Bei der Wiedervermietung sieht das Landesgesetz eine Ausnahme vor, wenn der Wohnraum zuvor zu

Ist eine Mieterhöhung eingetreten, die wegen des Mietendeckels in Berlin zunächst einmal nicht bezahlt wurde, dann muss jetzt die Differenz meist nachgezahlt werden. Das Landesgesetz zur Begrenzung der Mieten für Wohnraum in Berlin hatte einen 

Das Gesetz ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die

Bei Mietüberhöhung oder Mietwucher kann ein Anspruch auf Mietsenkung bestehen. Nach dem Gesetz sind die Mietüberhöhung und erst recht der Mietwucher verboten. Wenn der Vermieter gegen diese Vorschriften verstößt, soll daraus nicht nur ein

Wenn die Modernisierungsarbeiten abgeschlossen sind, verlangt der Vermieter in aller Regel eine Mieterhöhung wegen der durchgeführten Arbeiten. Der Vermieter darf die Modernisierungskosten mit 11% im Jahr auf Ihre Miete umlegen und damit die Miete

Grundsätzlich kann der Vermieter die Miete verlangen, die zuletzt vereinbart oder durch Mieterhöhung erreicht worden ist. Der Vermieter muss sich aber an vom Gesetzgeber vorgegebene Begrenzungen halten. Es gibt einige Fälle, in denen

Die gesetzliche Regelung zur Modernisierungsmieterhöhung findet sich im § 559 BGB . Zunächst sollten Mieter prüfen, ob in Ihrem Mietvertrag oder in späteren Vereinbarungen eine Regelung vorgesehen ist, die eine Mieterhöhung bei