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Im sogenannten Mietendeckel gelten Mietobergrenzen bei Wiedervermietung. Landesgesetz bestimmt Mietobergrenzen für die Wiedervermietung von Wohnraum Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, dann darf keine höhere als die durch das

Wenn man als Mieter meint, der Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, stellt sich die Frage, ob eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage erhoben werden soll. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt oft die

Ist im Mietvertrag der Wohnung eine Staffelmiete wirksam vereinbart, dann ist bereits im Mietvertrag genau festgelegt, dass sich die Miete jeweils zum angegebenen Zeitpunkt erhöht. Zwischen den Staffelmieterhöhungen müssen mindestens 12

Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die Tabellenmiete. Vor allem für die Wiedervermietung von Wohnungen und andererseits für eine

Geben Mieter nach einer wirksamen Kündigung die Wohnung nicht rechtzeitig zum Mietvertragsende zurück, so steht dem Vermieter für die Zeit bis zur tatsächlichen Wohnungsrückgabe eine Nutzungsentschädigung zu. Nicht rechtzeitige Wohnungsrückgabe

Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete, wenn Wohnungen in einem Gebiet, wo diese gilt, wieder vermietet werden. Wie funktioniert die Mietpreisbremse? Verschärfung der Mietpreisbremse ab 01.04.2020 - zu viel gezahlte Miete

Das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnungsmieten, der sogenannte Mietendeckel, sieht Auskunftsansprüche der Mieterinnen und Mieter, Auskunftspflichten der Vermieter vor. Durch das Landesgesetz wird die Mietenbegrenzung für Wohnungen in

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, für nichtig erklärt. Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, eine Mietsenkung gemäß Gesetz über den Mietendeckel für Berlin vorerst auszuschließen. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April

Die Ausnahme zur Mietpreisbremse, dass schon der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat und Vermieter diese verlangen können, gilt nur eingeschränkt, wenn diese Vormiete der Wohnung unzulässig hoch war. Mietpreisbremse: Miete in

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Das Berliner Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Nach dem am 23.2.2020 in

Möglicherweise kann die mit dem Vermieter vereinbarte Miete für den neuen Mietvertrag gegen die Mietpreisbremse verstoßen, aber wie ist die Angabe des Vermieters zu prüfen, wenn dieser argumentiert, der Vormieter habe schon eine

Der Abschluss, die Vereinbarung eines Staffelmietvertrags, ist zwischen Mieter und Vermieter grundsätzlich möglich. Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung kann es Ausnahmen geben, wenn eine Mietpreisüberhöhung

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Gilt für das Gebiet, in dem die Wohnung gemietet wurde, die Mietpreisbremse, dann muss diese auch bei Vereinbarung eines Staffelmietvertrags vom Vermieter für Mieterhöhungen beachtet werden. Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit