Mietpreisbremse verfassungsgemäß und entsprechend anwendbar

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Mietpreisbremse verfassungsgemäß und entsprechend anwendbar

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll.

So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C 19/17).

Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Das Amtsgericht Neukölln hat die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt und widerspricht in seinem Urteil ausdrücklich der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, die die Mietpreisbremse Ende September 2017 in einem Beschluss für verfassungswidrig hielt. Der Vermieteranwalt hatte als letzten schriftlichen Vortrag vor der Entscheidung des Richters sogar noch einmal extra den gesamten Beschluss des Landgerichts eingereicht und auf die dortige Rechtsauffassung verwiesen. Der Richter des Amtsgerichts sah es dennoch anders und entschied, dass die Vorschriften der Mietpreisbremse verfassungsgemäß seien.

Mietpreisbremse ist entsprechend anwendbar

Zudem erklärte das Amtsgericht die Mietpreisbremse in diesem Fall für entsprechend anwendbar.

Konkret ging es darum, dass die Vermieterin die Kündigung der ausziehenden Hauptmieterin einer von mehreren jungen Leuten bewohnten Wohnung zur Bedingung für einen Vertragsabschluss mit den bisherigen Untermietern machte. Nach der Kündigung sollte ein Neuvertrag abgeschlossen werden.

Plötzlich Vertragsänderung verlangt zur Umgehung der Mietpreisbremse

Nach der daraufhin erfolgten Kündigung der Hauptmieterin bestand die Vermieterin jedoch plötzlich darauf, in der noch verbleibenden Mietzeit eine Vertragsänderung zu vereinbaren: Die Untermieter sollten zu Hauptmietern werden, die bisherige Hauptmieterin aus dem Vertrag ausscheiden, und die Nettokaltmiete für die 58 m² große Wohnung sollte um 305,- € auf 813,- € steigen. Andernfalls wollte sie keinen Vertrag mit den Untermietern abschließen. Es wurde daher am letzten Tag des Mietverhältnisses (!) eine solche "Vertragsänderung" geschlossen. Ganz offensichtlich ging es der Vermieterin darum, mit dieser Vereinbarung die bei einem neuen Vertragsabschluss anwendbare Mietpreisbremse zu umgehen.

In dieser Konstellation hielt das Amtsgericht Neukölln eine entsprechende (analoge) Anwendung der Vorschriften der Mietpreisbremse für geboten.

Die Mieterhöhung um 305,- € entfiel damit komplett.

Max Althoff, Rechtsanwalt
10585 Berlin
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