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Angefragter Suchbegriff: Mietpreisbremse

Es wurden 29 Suchergebnisse gefunden:

Der Bundestag hat heute die Einf├╝hrung der Mietpreisbremse beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Bisher d├╝rfen Mieten f├╝r neu vermietete Wohnungen sehr stark gesteigert werden, wenn ein neuer Mietvertrag

Das Landgericht Berlin hat ausf├╝hrlich gepr├╝ft und entschieden: Das Gesetz ├╝ber die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgem├Ą├č. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In Th├╝ringen gelten die St├Ądte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Th├╝ringen durch eine Verordnung festgelegt.┬á In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :┬á Bei Neuvermietung

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die K├╝ndigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erkl├Ąrt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Wird bei einer Vermietung die Mietpreisbremse ├╝berschritten, und der Vermieter beruft sich auf Modernisierung der Wohnung, dann sollten Sie weitere Auskunft verlangen. In einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete in

Liegt ein Versto├č gegen die Mietpreisbremse vor, dann f├╝hrt dies zur Senkung der┬áMiete f├╝r die Zukunft,┬áund┬áMieter bekommen┬áGeld wegen einer zu viel bezahlten Miete zur├╝ck. Mietpreisbremse - Verordnung der Landesregierung als

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion f├╝r registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier ver├Âffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Unser

Wenn ein Versto├č gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird, k├Ânnen Sie die schon gezahlte ├╝berh├Âhte Miete zur├╝ckfordern und zur├╝ckbekommen, eine Mietsenkung f├╝r die Zukunft verlangen. Wie ist die Mietpreisbremse f├╝r anwenden? Hinweis

Mietpreisbremse: Der Vermieter ist verpflichtet, Auskunft ├╝ber die fr├╝here Miete und sonstige Gr├╝nde f├╝r ├ťberschreitung der Mietpreisbremse zu geben. Gerade hat man den neuen Mietvertrag abgeschlossen und meint, dass die an den Vermieter

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Mietpreisbremse - qualifizierte R├╝ge des Mieters Gerade wurde der Mietvertrag unterschrieben und man hat Anhaltspunkte, dass der Vermieter entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Mietbreisbremse eine zu hohe Miete verlangt. Es sollte dann gepr├╝ft werden, ob man eine "R├╝ge" vornimmt. Dies ist die

Bayern hatte schon zum 1.8.2015 die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat das Land festgelegt, dass ab 1.1.2016 weniger Gemeinden unter diese Regelung fallen.  Die Staatsregierung Bayerns hat die Liste der unter die Mietpreisbremse

Mietpreisbremse - Landgericht best├Ątigt R├╝ckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best├Ątigt, es hat eine gegen ein R├╝ckforderungsurteil gerichtete Berufung zur├╝ckgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neuk├Âlln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Versto├čes gegen die

So recht schlau werden kann ein/e Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanw├Ąlte m├╝ssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin

Am 1. Dezember 2016 ist in Niedersachsen die Mietpreisbremse für die Landeshauptstadt Hannover und weitere 18 Gemeinden eingeführt worden.  Durch Landesverordnung wurde festgestellt, dass dort ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Deshalb

Die Landesregierung f├╝r Niedersachsen hat eine neue Verordnung f├╝r die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabr├╝ck, G├Âttingen,

Der Bundestag hat am 29.11.2018 ├änderungen im Mietrecht beschlossen. Die Mietpreisbremse wird ein wenig versch├Ąrft, die Mieterh├Âhung wegen Modernisierung (Modernisierungsumlage) wird begrenzt. Die ├änderungen werden zum 1.1.2019 in

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgem├Ą├č, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neuk├Âlln am 11.10.2017┬á(Az. 20 C 19/17

Die Verordnung f├╝r die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begr├╝ndung ausreichend ver├Âffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die M├Âglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Wenn man als Mieter meint, der Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse versto├čen, stellt sich die Frage, ob eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage erhoben werden soll. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt oft die

Auch das Amtsgericht Neuk├Âlln hat nun einen Vermieter zur R├╝ckzahlung von Miete verurteilt, soweit sie ├╝ber den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsm├Ą├čigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt. Das meldet die Pressestelle der Berliner Justiz. Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschlie├čen Ein

Auch in Gebieten mit angespannten Wohnungsm├Ąrkten gilt die am 1.6.2015 in Kraft tretende gesetzliche Regelung ├╝ber die Mietpreisbremse nur eingeschr├Ąnkt. Grunds├Ątzlich darf der Vermieter bei Neuvermietung keine h├Âhere Miete als die

Von der ├ťbersendung der R├╝ge wegen Versto├čes gegen die Mietpreisbremse per e-mail an den Vermieter ist abzuraten. Wenn f├╝r ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Verordnung der Landesregierung festgelegt ist, dass hier die

Sie bekommen die erste Staffelmieterh├Âhung f├╝r Ihren im letzten Jahr abgeschlossenen Mietvertrag? Dann sollten Sie pr├╝fen, ob die Regelungen der Mietpreisbremse eingehalten sind. Mietpreisbremse regelt die Begrenzung der Miete bei

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17 ) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete verurteilt:

In Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind Vermieter verpflichtet┬áAuskunft ├╝ber die H├Âhe der Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen, wenn Mieter das verlangen. H├Âhe der fr├╝heren Wohnungsmiete in einem Gebiet mit angespanntem

Sind mehrere Personen Mieter eines Wohnungsmietvertrags, dann sollte eine R├╝ge wegen Versto├čes gegen die Mietpreisbremse f├╝r alle Mieter erhoben werden. F├╝r Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Landesregierung eine Verordnung erlassen,