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In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :  Bei Neuvermietung

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Haben Sie einen neuen Mietvertrag geschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden. Mietpreisbremse gilt für die Neuvermietung von Wohnungen Die Landesregierung kann durch

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft

Änderungen der Mietpreisbremse für neue Mietverträge, Wiedervermietung bestehender Wohnungen ab 1.1.2019. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt - von der jeweiligen Landesregierung festgelegt - gilt die  Regel, dass die Miete nicht höher sein darf als

Wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird, können Sie die schon gezahlte überhöhte Miete zurückfordern und zurückbekommen, eine Mietsenkung für die Zukunft verlangen. Wie ist die Mietpreisbremse für anwenden? Hinweis Bei

Neues Urteil: Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete

Wird bei einer Vermietung die Mietpreisbremse überschritten, und der Vermieter beruft sich auf Modernisierung der Wohnung, dann sollten Sie weitere Auskunft verlangen. In einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete in einem

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen über die sogenannte Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind. Durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde die sogenannte Mietpreispremse eingeführt.

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Unser

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für etliche Wohnungen  nicht, auch wenn diese in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegen. Das Gesetz setzt voraus, dass das jeweilige Bundesland eine Verordnung erlassen hat, aber

Mietpreisbremse: Der Vermieter ist verpflichtet, Auskunft über die frühere Miete und sonstige Gründe für Überschreitung der Mietpreisbremse zu geben. Gerade hat man den neuen Mietvertrag abgeschlossen und meint, dass die an den Vermieter

Mietpreisbremse - qualifizierte Rüge des Mieters Gerade wurde der Mietvertrag unterschrieben und man hat Anhaltspunkte, dass der Vermieter entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Mietbreisbremse eine zu hohe Miete verlangt. Es sollte dann geprüft werden, ob man eine "Rüge" vornimmt. Dies ist die

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Bayern hatte schon zum 1.8.2015 die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat das Land festgelegt, dass ab 1.1.2016 weniger Gemeinden unter diese Regelung fallen.  Die Staatsregierung Bayerns hat die Liste der unter die Mietpreisbremse

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt in diesen

Vom ehemaligen Mieter zu zahlende Nutzungsentschädigung (Schadenersatz), wenn die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt wird, ist beschränkt auf die ortsübliche Miete +10 % in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt. Schadenersatz des

Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung ermöglicht werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

So recht schlau werden kann ein/e normale Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht mitnichten mit einer

Am 1. Dezember 2016 ist in Niedersachsen die Mietpreisbremse für die Landeshauptstadt Hannover und weitere 18 Gemeinden eingeführt worden.  Durch Landesverordnung wurde festgestellt, dass dort ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Deshalb

Der Bundestag hat am 29.11.2018 Änderungen im Mietrecht beschlossen. Die Mietpreisbremse wird ein wenig verschärft, die Mieterhöhung wegen Modernisierung (Modernisierungsumlage) wird begrenzt. Die Änderungen werden zum 1.1.2019 in

Wenn man als Mieter meint, der Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, stellt sich die Frage, ob eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage erhoben werden soll. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt oft die

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

In Baden-Württemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart. Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 %

Wenn möglicherweise die von Ihnen mit dem Vermieter vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt, sollten Sie frühzeitig den vorherigen Mieter - Vormieter - ausfindig machen und die von ihm gezahlte Miete ermitteln. Wenn Sie in

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt. Das meldet die Pressestelle der Berliner Justiz. Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein

Von der Übersendung der Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse per e-mail an den Vermieter ist abzuraten. Wenn für ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Verordnung der Landesregierung festgelegt ist, dass hier die

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete verurteilt:

Sie bekommen die erste Staffelmieterhöhung für Ihren im letzten Jahr abgeschlossenen Mietvertrag? Dann sollten Sie prüfen, ob die Regelungen der Mietpreisbremse eingehalten sind. Mietpreisbremse regelt die Begrenzung der Miete bei

Eine Ausnahme von der Mietpreisbremse gilt bei einer umfassend modernisierten Wohnung, wenn sie nach der Modernisierung erstmals wieder vermietet wird. Für festgelegte Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt die Mietpreisbremse, das

In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung beschlossen, dass die Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei der Neuvermietung - in den Städten Mainz, Landau und Trier gilt. Die Verordnung ist am 8.10.2015 in Kraft getreten. Für 68 Städte und

Sind mehrere Personen Mieter eines Wohnungsmietvertrags, dann sollte eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse für alle Mieter erhoben werden. Für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Landesregierung eine Verordnung erlassen,

Der Bundestag hat heute die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Bisher dürfen Mieten für neu vermietete Wohnungen sehr stark gesteigert werden, wenn ein neuer Mietvertrag

Wenn der Mieter nach einer wirksamen Kündigung die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgibt, schuldet er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung. Für Gebiete mit Mietpreisbremse gilt etwas Besonderes. Bei nicht rechtzeitiger

Die Mietpreisbremse gilt nun auch in Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein. Das bedeutet, dass bei Neuvermietung in den festgelegten Gebieten die Miete nicht höher liegen darf als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.   Allerdings gilt dies

Am 1. August 2015 ist auch in Bayern die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Für 144 Gemeinden hat die Bayerische Landesregierung einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt. Die Liste der Gemeinden finden Sie hier . Wie in der vom Bund erlassenen

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und

Am 1.1.2016 ist in Brandenburg die Mietpreisbremse für 31 Städten und Gemeinden - vor allem im Umkreis von Berlin - eingeführt worden.  Mietpreisbremse durch Landesverordnung im Land Brandenburg eingeführt Durch Landesverordnung

Vermieter nutzen zur Umgehung der Mietpreisbremse immer häufiger die Möglichkeit, Wohnungen möbliert zu vermieten, verlangen mit einem  Möblierungszuschlag  kräftige Aufschläge auf die  ortsübliche Miete . Vermieter will