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Mietpreisbremse, Miethöhe für Wohnungen, Ausnahmen im Gesetz

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für etliche Wohnungen  nicht, auch wenn diese in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegen. Das Gesetz setzt voraus, dass das jeweilige Bundesland eine Verordnung erlassen hat, aber es lässt auch dann Ausnahmen zu.

Mietpreisbremse - neue Mietverträge ab 01.01.2019, Gesetzesänderung

Hinweis für Verträge ab 1.1.2019


Der Vermieter ist verpflichtet, vor Vertragsabschluss Auskunft zu erteilen, auf welche Ausnahme er sich berufen will, wenn er die Mietpreisbremse überschreitet:
Mietpreisbreme für Vermietung ab 1.1.2019

Mietpreisbremse greift nicht - Ausnahme für Neubauten, Neubauwohnungen

  • Eine solche Ausnahme gilt für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden. Dort können also höhere Mieten verlangt werden als die ortsübliche Miete plus 10 %. Dort ist dann trotzdem nicht jede Mietüberhöhung erlaubt, aber das neue Instrument der Mietpreisbremse greift eben nicht.

Der Gesetzgeber hat das so geregelt, weil er meint, dass sonst die Neubautätigkeit nicht mehr weitergehen würde, weil sie für Vermieter unrentabel würde. 

Mietpreisbremse gilt auch nicht für Wohnungen, die umfassend, grundlegend modernisiert sind

  • Eine ähnliche weitere Ausnahme gilt für Wohnungen, die erstmals nach umfassender Modernisierung (wieder) vermietet werden. Auch hier will der Gesetzgeber die Vermieter nicht an solchen Modernisierungen hindern. Was eine solche umfassende Modernisierung ist, wird die Gerichte noch beschäftigen.
    Wohnung umfassend modernisiert

Mietpreisbremse - Ausnahme für bereits zuvor so teuer vermietete Wohnungen

  • Sogenannte Bestandsmieten darf der Vermieter auch vom nächsten Mieter in gleicher Höhe verlangen. Das heißt: Wenn der Vermieter schon mit dem vorigen Mieter eine Miete vereinbart hatte, die mehr als 10 % über der jetzt ortsüblichen Miete liegt, dann darf der Vermieter eine ebenso hohe Miete auch mit dem nachfolgenden Mieter vereinbaren.
Hinweis


Hier geht es nur um die Anfangsmiete bei der Neuvermietung. Bei Vereinbarung einer Staffelmiete kann die Mietpreisbremse auch eine Rolle spielen, für sonstige Mieterhöhungen spielen andere Maßstäbe eine Rolle.


Redaktion


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