Logo

Mietpreisbremse gilt nicht bei umfassend modernisierter Wohnung

Eine Ausnahme von der Mietpreisbremse gilt bei einer umfassend modernisierten Wohnung, wenn sie nach der Modernisierung erstmals wieder vermietet wird.

F├╝r festgelegte Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt die Mietpreisbremse, das hei├čt, bei Neuvermietung darf die Miete nicht h├Âher sein als 10 % ├╝ber der orts├╝blichen Vergleichsmiete.

F├╝r umfassend modernisierte Wohnungen keine Mietpreisbremse

Die gesetzlichen Regelungen ├╝ber die Mietpreisbremse werden nicht angewendet, gelten also nicht, wenn eine Wohnung vom Vermieter umfassend modernisiert und anschlie├čend neu vermietet wird. Der Gesetzgeber meinte, sonst w├╝rden Vermieter nicht mehr in ihren Wohnungsbestand investieren und modernisieren.

Wann ist eine Wohnung umfassend modernisiert?

In der Gesetzesbegr├╝ndung steht zu der Frage, wann eine Wohnung umfassend modernisiert ist, die Erneuerung m├╝sse so umfangreich sein, dass die Wohnung danach mit einer Neubauwohnung  vergleichbar ist.

  • Ob das so ist, entscheidet zum einen der Investitionsaufwand des Vermieters und weiter der erreichte Standard der gesamten Wohnung.

Baukosten f├╝r umfassende Modernisierung

Was bedeutet das nun im Einzelfall? Welche Baukosten m├╝ssen also angefallen sein, damit es sich um eine "umfassende Modernisierung" handelt? Dazu gibt es bisher noch kaum gerichtliche Entscheidungen.

Beispiel

In einem Urteil von 2017 hat ein Berliner Gericht  angenommen, dass ein wesentlicher Bauaufwand gegeben ist, wenn ca. 1/3 des f├╝r eine Neubauwohnung n├Âtigen Kostenaufwands in die Modernisierung  investiert wird. Die durchschnittlichen Baukosten f├╝r Mietwohnungen in den neuen Bundesl├Ąndern und Berlin haben laut Statistischem Bundesamt 2016 1.486,00 Euro/ qm betragen. Die Vermieterin hatte f├╝r die Modernisierung ├╝ber 500,00 Euro / qm investiert. Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Wohnung umfassend modernisiert worden war und die Mieter sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen konnten.

Ob sich diese Meinung durchsetzt, muss man abwarten.

Wenn Sie n├Ąheres vom Vermieter wissen wollen, k├Ânnen Sie ihn auffordern, Auskunft zu erteilen, welche Modernisierungsarbeiten durchgef├╝hrt wurden und welche Kosten entstanden sind.

Mietpreisbremse: Ausnahme Modernisierung - Auskunft vom Vermieter verlangen

Hinweis Rechts├Ąnderung ab 1.1.2019:


Seit dem 1.1.2019 muss der Vermieter vor dem Abschluss des Mietvertrags, der die Mietpreisbremse ├╝berschreitet, angeben, auf welche Ausnahme er sich berufen will. Er muss aber zun├Ąchst keine Einzelheiten mitteilen.
Mietpreisbremse - Neue Regelungen f├╝r Mietvertr├Ąge ab 1.1.2019

 


Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: