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Mietwucher im Mietrecht - deutlich zu hohe Miete für Wohnung

Wucher ist auch bei der Vermietung von Wohnungen, Wohnraum strafbar.

Mietwucher bei Vermietung einer Wohnung

Ein Vermieter, der eine Wohnung vermietet zu einem Preis, der zu dem Wohnwert in einem groben Missverhältnis steht, verstößt gegen das Strafgesetzbuch (StGB § 291), wenn er bei der Vermietung die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche des Mieters ausnutzt.

Was bedeutet Mietwucher bei der Vermietung von Mietwohnungen?

Als wucherisch wird eine Miete angesehen, die mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Auch wenn der Vermieter sich mit dem Mietvertrag verbundene Nebenleistungen in wucherischer Weise bezahlen lässt, sieht das Gesetz die Strafbarkeit bzw. die Senkung der Miete vor.

Mietwucher bei Vermietung möblierten Wohnraums

Auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung kann Mietwucher vorliegen.

  • Hier kommt das Problem hinzu, dass es keine festen Maßstäbe gibt, wie hoch Möblierungszuschläge sein dürfen.

Mietwucher - Vermieter muss Kenntnis vom Mietniveau der ortsüblichen Miete haben

Das Gesetz sieht Mietwucher nur bei einem "auffälligen Missverhältnis" zwischen verlangter Zahlung und Gegenleistung. Für den Vermieter muss das Missverhältnis also erkennbar sein. Für Gewerbemietverhältnisse hat der Bundesgerichtshof verlangt, dem Vermieter nachzuweisen, dass er "ohne weiteres erkennen" konnte, wie hoch die marktübliche Miete in etwa sein dürfte.

  • Für Wohnraum ist jedenfalls dann, wenn Mietspiegel vorhanden sind, einigermaßen erkennbar, wo die ortsübliche Nettomiete liegt. Kommen Nebenleistungen hinzu (Möblierung, Garten), kann es auch hier schwierig werden.

Beweis eines Mietwuchers bei Mietvertrag für Mietwohnung ist für Mieter nicht einfach

§ 291 StGB verlangt außerdem, dass der Vermieter "die Zwangslage ... ausgebeutet" hat. Die Rechtsprechung versteht das so, dass nicht nur ein allgemeiner Wohnungsmangel nachgewiesen wird, und eine allgemeine Zwangssituation des wohnungssuchenden Mieters, sondern es muss dem einzelnen Vermieter im konkreten Fall nachgewiesen werden, dass er eine bei diesem Mietinteressenten bestehende individuelle Zwangslage ausnutzen wollte und ausgenutzt hat,

Strafanzeige wegen Mietwucher gegen Vermieter - Zivilklage

Da Mietwucher ein Straftatbestand ist, könnten Mieter eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Ob diese - schon wegen der Schwierigkeiten, die Miethöhe festzustellen - aktiv wird, ist fraglich.

Soweit StGB § 291 erfüllt ist - also für die Überschreitung der ortsüblichen Miete um mehr als 50% - ist die Miethöhevereinbarung nichtig, Zahlungen können zurückverlangt werden, wenn noch nicht verjährt.
Verjährung im Mietrecht.

Möglich wäre also auch die Einreichung einer Klage beim Amtsgericht auf Rückzahlung von Miete oder auch auf Feststellung, dass die Miete nicht höher sein darf als ein bestimmter Betrag.

Hinweis

Die Erhebung einer Strafanzeige führt häufig dazu, dass der Vermieter nun mit allen Mitteln versucht, seinen Mieter loszuwerden.

Auch eine Zivilklage wegen Mietwuchers sollte man nur erheben, wenn man der Sache sehr sicher ist. Unbedingt sollte vorher fachkundige Beratung in Anspruch genommen werden.

Mietwucher: Überschreitung um 50 % - oberhalb von 20 % Mietüberhöhung

Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20%, aber nicht mehr als 50% überschritten, geht es um Mietüberhöhung.

Auch diese Vorschrift ist aus ähnlichen Gründen praktisch schwer durchsetzbar und erfordert wegen der Erfolgsaussichten eine Rechtsberatung.



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