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Urteil zu Mietwucher - Miete 50 Prozent über ortsüblicher Miete

Wenn die Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht (Mietwucher), dann führt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter können in solchen Fällen die überzahlte Miete zurückfordern. 

Jobcenter fordert überhöhte Miete wegen Mietwuchers zurück

Das Jobcenter hatte die Mieten bezahlt. Weil gemäß dem Sozialgesetzbuch (§ 33 SGB II) die Ansprüche der Mieter auf das Jobcenter übergegangen waren, klagte die Behörde gegen den Vermieter auf Rückzahlung von zu Unrecht erhaltenen Mieten und überhöhten Kautionen.

Überhöhte Miete, Mietwucher - Vermieter wird zu über 52.000 Euro Mietrückzahlung verurteilt

Das Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilte den Vermieter, die Wucher-Miete zurückzuzahlen. 

Mietwucherurteil - Vermieter geht in Berufung 

Das Landgericht Hamburg (AZ: 316 S 81/15) bestätigte das Urteil des Amtsgerichts weitgehend. Der Vermieter versuchte das Landgericht mit allerlei Begründungen davon zu überzeugen, dass das Urteil des Amtsgerichts falsch sei, konnte sich aber nicht durchsetzen. Er argumentierte: 

  • Die Ansprüche seien verjährt,
  • das Gutachten des Sachverständigen zur Höhe der angemessenen Mieten und Wohnungsgrößen sei fehlerhaft,
  • die ermittelten Mietwerte des Sachverständigen berücksichtigten in nicht zulässigerweise Weise den Hamburger Mietpiegel,
  • die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass die Wohnungen unmöbliert vermietet wurden, usw.

Urteil wegen Mietwucher - Landgericht bestätigt Urteil des Amtsgerichts

Das Landgericht stellte fest, das Urteil des Amtsgerichts sei weitestgehend zutreffend. 

  • Die tatsächlich gezahlten Mieten überstiegen die angemessenen Mieten um über 50 % - zum Teil sogar um mehr als 100 %. 
Der Sachverständige habe die Wohnungsgrößen sowie die nach Lage und Zustand des Hauses angemessenen Mieten und Nebenkosten richtig ermittelt, sich dabei auch auf eigene Datenbestände bezogen - das Gutachten sei schlüssig und überzeugend.
Die Beweisaufnahme habe auch ergeben, dass die Wohnungen unmöbliert vermietet worden seien.

Lesetipp


Mietwucher im Mietrecht 

Neben Mietwucher gibt es auch die Mietüberhöhung - Bedeutung 


Redaktion


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