Mietüberhöhung, Bedeutung - Vermieter verlangt zu hohe Miete

Ein Vermieter, der Wohnraum zu einem Preis vermietet, der im Vergleich zu dem gegebenen Wohnwert unangemessen hoch ist, soll nach dem Gesetz den dadurch erreichten Mehrerlös herausgeben und zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden.

Mietüberhöhung für Wohnung - Vermieter soll Miete zurückzahlen

Einzige Voraussetzung für die Zurückzahlung von zu viel erhaltener Miete durch den Vermieter ist nach dem Gesetz, dass der Vermieter vorsätzlich oder leichtfertig handelt, und dass die überhöhte Miete durch Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum möglich wird.

Mietüberhöhung - Wann liegt eine überhöhte, zu hohe Miete für die Mietwohnung vor?

Als überhöht wird durch das Gesetz eine Miete angesehen, die mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Auch wenn der Vermieter sich mit dem Mietvertrag verbundene Nebenleistungen in wucherischer Weise bezahlen lässt, sieht das Gesetz die Ordnungswidrigkeit vor.

Geregelt ist die Mietpreisüberhöhung im Wirtschaftsstrafgesetz:

§ 5 WiStG – Mietpreisüberhöhung

Mietpreisüberhöhung - Ausnahmen für das Verlangen einer höheren Miete

Allerdings sind in einigen besonderen Fällen auch höhere Entgelte zulässig. Daher sollte eine ggf. vorliegende Mietpreisüberhöhung zunächst fachlich geprüft werden.
Eine Ãœberschreitung der 20-Prozent-Grenze kann z.B. möglich sein, wenn der Vermieter mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nachweisen kann, dass die überhöhte Miete zur Deckung der laufenden Aufwendungen / Kosten erforderlich ist.

Bedeutung, praktische Anwendbarkeit des Gesetzes zur Mietüberhöhung

Andererseits verlangt die Rechtsprechung, dass nicht nur eine allgemeine Wohnungsmangellage nachgewiesen wird, und eine allgemeine Zwangssituation des wohnungssuchenden Mieters, sondern es muss dem einzelnen Vermieter im konkreten Fall nachgewiesen werden, dass er eine bei diesem Mietinteressenten bestehende individuelle Zwangslage ausnutzen wollte und ausgenutzt hat..

Viel zu teure, viel zu hohe Miete für die Wohnung kann auch Mietwucher sein

Beträgt die Mietüberhöhung nicht nur mehr als 20%, sondern 50%, dann kann dies grundsätzlich sogar nach dem Strafgesetzbuch als Mietwucher bestraft werden. Auch diese Gesetzesbestimmung ist aus den gleichen Gründen praktisch nicht anwendbar. 
Mietwucher im Mietrecht - deutlich zu hohe Miete für Mietwohnung