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Mietpreisbremse im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat heute die Einf├╝hrung der Mietpreisbremse beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Bisher d├╝rfen Mieten f├╝r neu vermietete Wohnungen sehr stark gesteigert werden, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Mit der Mietpreisbremse soll es solch starke Steigerungen nicht mehr geben. Bei Neuvermietungen von ├Ąlteren Wohnungen (ausgenommen sind Neubauten und grundsanierte Wohnungen) darf der Mietpreis k├╝nftig h├Âchstens zehn Prozent ├╝ber dem Niveau der orts├╝blichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch soll das rasant ansteigende Mietenniveau in Ballungsr├Ąumen, beliebten Wohngebieten, verhindert werden. "Gering- und Normalverdiener m├╝ssen sich das Wohnen in angesagten Wohnlagen noch leisten k├Ânnen, sollen nicht verdr├Ąngt werden", sagen Politiker. Das ist w├╝nschenswert, aber es ist durchaus fraglich, ob das so funktioniert, weil Gering- und Normalverdiener mit Besserverdienenden auf dem Wohnungsmarkt konkurrieren. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vermieter lieber einen von vornherein Besserverdienenden als Mieter im angepannten Wohnungsmarkt einem Normalverdiener bevorzugt, ist hoch.

Wo die Mietbreisbremse gilt, das ist L├Ąndersache

Die Mietpreisbremse gilt nicht fl├Ąchendeckend im gesamten Bundesgebiet. Die L├Ąnder legen fest, welche St├Ądte, Stadtteile, ganze Gebiete einer City, einbezogen werden sollen. So wird festgelegt, wo die Mietpreisbremse greifen soll. Voraussetzung hierf├╝r ist, dass die Landesregierung solche Gebiete zuvor als "angespannte Wohnungsm├Ąrkte" definiert hat.

Kritik an der Mietpreisbremse ist durchaus angebracht

Es ist m├Âglich, dass Landesregierungen ganze St├Ądte als angespannten Wohnungsmarkt definieren. Nur einzelne Gebiete, Stadtteile einer Stadt als "angespannten Wohnungsmarkt" zu definieren, ist unserer Meinung nach zu wenig. Dann werden sich am Wohnungsmarkt auftretende, spekulative Investoren k├╝nftig Stadtteile suchen, die nicht als "angepannter Wohnungsmarkt" definiert wurden, und diese Stadtteile mit dem Ziel einer hohen Rendite aufwerten. Kommt dann sp├Ąter die Verordnung, die Einordnung als Gebiet des angespannten Wohnungsmarktes, dann ist es f├╝r diese Stadtteile schon zu sp├Ąt, weil die Mieten schon nach oben getrieben wurden.

Maklerkosten - zuk├╝nftig soll das Bestellerprinzip gelten

In der Regel beauftragen Vermieter Makler mit der Mietersuche. Ist der Auftrag erfolgreich, dann sollte meist das 2,38-fache der Nettokaltmiete inklusive Mehrwertsteuer als Maklergeb├╝hr vom Mieter bezahlt werden. In Zukunft muss derjenige den Makler bezahlen, der den Makler beauftragt, also der Vermieter selbst, wenn er den Makler beauftragt hat. Wie sich dieses Prinzip, als "Bestellerprinzip" bezeichnet, tats├Ąchlich f├╝r die Mieterinteressen umsetzen l├Ąsst, so dass der Mieter k├╝nftig nicht mehr mit Maklerkosten belastet wird, wenn er den Makler mit der Wohnungssuche nicht beauftragt hat,  muss sich erst noch beweisen. Zweifel sind angebracht.



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