Mietpreisbremse - hohe Miete - Rückzahlung und Senkung der Miete

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, dann führt dies zur Senkung der Miete für die Zukunft, und Mieter bekommen Geld wegen zu viel bezahlter Miete zurück.

Mietpreisbremse - Verordnung der Landesregierung als Voraussetzung

Die Regelungen über die Mietpreisbremse greifen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen hat.

Mietpreisbremse gilt für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt

Wiedervermietung einer Wohnung, wenn die Mietpreisbremse gilt

Gilt die Mietpreisbremse, so muss sich die Höhe der Miete in der Regel an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren:

• Die Miete darf dann höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  

Verstoß gegen die Mietpreisbremse - Urteil zur zulässigen Miete

Ein Münchener Mieter hatte am 15.8.2019 einen Mietvertrag für eine 37 qm große Wohnung bekommen, teilmöbliert, für 1150 €.

Auch bei Berücksichtigung der Teilmöblierung hätte die ortsübliche Miete aber nur 733,19 € betragen.

Nach Zuschlag von 10 % ergab sich eine höchstzulässige Miete von 806,51 €.

Der Mieter, unterstützt vom Mieterverein München, rügte den Verstoß.
Rüge erheben wegen Verstoß gegen die Mietpreisbremse

Mietpreisbremse - überhöhte Miete wird gesenkt, Vermieter muss Miete zurückzahlen

Da der Vermieter zu einer Einigung nicht bereit war kam es zum Prozess.

Das Amtsgericht München entschied am 17.01.2020, (Az. 418 C 21739/19) zugunsten des Mieters. Er muss künftig nur noch 806,51 € zahlen, für die seit der Rüge abgelaufene Zeit bekommt er über 1500 € zurück.

Gegen das Versäumnisurteil wurde kein Einspruch eingelegt, es ist rechtskräftig.