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Angefragter Suchbegriff: bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen ├╝ber die sogenannte Mietpreisbremse verfassungsgem├Ą├č sind. Durch eine ├änderung des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs wurde die sogenannte Mietpreispremse eingef├╝hrt.

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsm├Ą├čigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.┬á Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschlie├čen Ein Gericht muss grunds├Ątzlich das Gesetz in der Form,

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, eine Mietsenkung gem├Ą├č Gesetz ├╝ber den Mietendeckel f├╝r Berlin vorerst auszuschlie├čen. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 27.05.2015 den Eilantrag zweier Makler gegen das Bestellerprinzip ab. Mittels diesem Eilantrag sollte die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Nach Auffassung des

Die Freiheit der Meinungs├Ąu├čerung gilt auch im Verh├Ąltnis zwischen Vermieter und Mieter. Entsteht aus einem Mietvertrag Streit,┬ádann ist oft eine Seite sehr unzufrieden, oder f├╝hlt sich sogar vom Vertragspartner " ├╝ber den Tisch gezogen ". Was

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Grundsteuer in der derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Was daraus f├╝r die Mieter folgt, ist unklar. Bundesverfassungsgericht erkl├Ąrt Grundsteuer f├╝r verfassungswidrig

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Mietpreisbremse - Landgericht best├Ątigt R├╝ckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best├Ątigt, es hat eine gegen ein R├╝ckforderungsurteil gerichtete Berufung zur├╝ckgewiesen. Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Ein Urteil des Amtsgerichts Neuk├Âlln hatte den

Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht Ende April 2021 als verfassungswidrig erkl├Ąrt worden. Damit ist der Mietendeckel nicht anwendbar. Das Gesetz ├╝ber den Mietendeckel in Berlin sieht vor, dass ab 23.11.2020 ├╝berh├Âhte Mieten gesenkt

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuf├╝hren, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

So recht schlau werden kann ein/e normale Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanw├Ąlte m├╝ssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht mitnichten mit einer

Das Gesetz ist vom BVerfG durch┬á Beschluss vom 25.3.2021 ┬áf├╝r nichtig erkl├Ąrt worden. Das Berliner Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass ├╝berh├Âhte Mieten gesenkt werden k├Ânnen. Nach dem am 23.2.2020 in

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt, das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (MietenWoG Bln) ist daher nichtig. Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung

Das Gesetz zum Mietendeckel ist nicht verfassungsgem├Ą├č. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ist durch den Mietendeckel in Berlin die Miete unter die am 18.6.2019 geltende Miete verringert worden,┬ádann muss der

In Deutschland ist der Mieter recht gut vor K├╝ndigungen gesch├╝tzt - insbesondere im internationalen Vergleich. Solange er die Miete regelm├Ą├čig, vollst├Ąndig und p├╝nktlich zahlt und sich auch sonst ordentlich gegen├╝ber dem

Ist eine Mieterh├Âhung eingetreten, die wegen des Mietendeckels in Berlin zun├Ąchst einmal nicht bezahlt wurde, dann muss jetzt die Differenz meist nachgezahlt werden. Das Landesgesetz zur Begrenzung der Mieten f├╝r Wohnraum in Berlin hatte einen┬á

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat keine G├╝ltigkeit mehr. ┬á Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung f├╝r Wohnraum in Berlin, der sogenannte Mietendeckel, begrenzt in vielen F├Ąllen die Miete auf den Stand, der

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat keine G├╝ltigkeit mehr. ┬á Die Mietgrenzen des Berliner Landesgesetzes, sogenannter Mietendeckel, gelten auch f├╝r Untermietvertr├Ąge, die ab dem

Nach dem Landesgesetz zur Mietbegrenzung, dem sogenannten Mietendeckel, gilt in Berlin f├╝r viele Wohnungen ein Mietenstopp: Es darf keine h├Âhere Miete verlangt werden, als diejenige, die am 18.6.2019 galt. Im Land Berlin ist ein Gesetz zur

Das Landesgesetz zum Mietendeckel┬áist durch das Bundesverfassungsgericht f├╝r nichtig erkl├Ąrt worden. Ist unter dem Mietendeckel in Berlin ein neuer Mietvertrag mit einer sogenannten Schattenmiete geschlossen worden, dann ist eine