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In Berlin gibt es eine sehr lange Tradition von Mietervereinigungen. Sie sind teils aus lokalen Gründungen, teils aus unterschiedlichen politischen Bewegungen hervorgegangen und haben manchmal nicht nur das Ziel, ihre Mitglieder bei mietrechtlichen Problemen zu unterstützen,

So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat keine Gültigkeit mehr.   Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin, der sogenannte Mietendeckel, begrenzt in vielen Fällen die Miete auf den Stand, der

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gestärkt. Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die ortsüblichen Mieten werden in Berlin seit vielen

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Das Amtsgericht Neukölln hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Mietpreisbremse gilt in Berlin Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die sogenannte

In Berlin findet am 20.9.2018 der Alternative Wohngipfel statt, am 21.9.2018 folgt eine Demonstration unter dem Motto " Zusammen gegen Mietenwahnsinn " auf dem Washingtonplatz, gegenüber dem Kanzleramt. Mietenwahnsinn - Demonstration am 21.9.2018 um 14 Uhr auf dem

Das Gesetz über den Mietendeckel in Berlin sieht vor, dass ab 23.11.2020 überhöhte Mieten gesenkt werden müssen. Am 23.11.2020 tritt die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in Berlin in Kraft. Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin -

In Berlin gilt seite dem 23.2.2020 ein Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietenbegrenzung beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Wenn die Regelungen des Landesgesetzes zur Mietbegrenzung im Einzelfall für den Vermieter zu einem unzumutbaren wirtschaftlichen Ergebnis führen, kann der

Besonders in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, in Großstädten kommt es öfter vor, dass Menschen anderer Herkunft, Migranten und Migrantinnen oder auch Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung bei der Wohnungssuche diskriminiert

Mietendeckel Berlin, Mietobergrenzen bei Wiedervermietung: Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, dann darf keine höhere als die durch das Landesgesetz zugelassene Miete verlangt werden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung - der sogenannte

Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung in Berlin - der sogenannte Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung in Berlin lässt eine Erhöhung der Miete zu, wenn

Wer in Berlin eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau bewohnt, kann möglicherweise einen besonderen Mietzuschuss beantragen. In Berlin werden für Wohnungen, die im Sozialen Wohnungsbau erbaut wurden, teilweise  "Kostenmieten" verlangt,

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen. Zwei von ihnen (18. und

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die Tabellenmiete. Vor allem für die Wiedervermietung von Wohnungen und andererseits für eine mögliche

Das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung gilt für die meisten Wohnungen in Berlin. Es gibt aber auch Ausnahmen. Mit dem Landesgesetz soll dem Preisanstieg für Wohnraum in Berlin entgegengewirkt werden. Das Gesetz soll aber nicht gelten,

Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Nach dem am 23.2.2020 in Kraft getretenen Landesgesetz gilt für laufende Mietverträge grundsätzlich ein

Im Wohnungsbestand hat sich das Angebot an Wohnraum für Menschen mit mittlerem und niedrigem Haushaltseinkommen dramatisch reduziert. Mietwohnungen als Spekulationsobjekte Ein wachsender Anteil von Mietwohnungen wird von

Mietendeckel Berlin, niedrige Miete: Bei der Wiedervermietung sieht das Landesgesetz eine Ausnahme vor, wenn der Wohnraum zuvor zu besonders niedriger Miete vermietet war, aber modern ausgestattet ist. Grundsätzlich ordnet das

In Berlin sind am 18. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Berliner TAGESSPIEGEL hat eine öffentliche Diskussion aufgelegt zum Thema Gentrifizierung - Gehört die Innenstadt bald nur noch den Reichen? Unter Gentrifizierung versteht man,

Rund 9.000 Mietwohnungen sind 2014 in Berlin von der Miet- zur Eigentumswohnung umgewandelt worden, ermittelte der Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg). Diese hohe Zahl soll sich nicht wiederholen. Der Wohnungsmarkt soll durch eine

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Das Berliner Landesgesetz zum Mietendeckel legt für Wohnraum je nach Baualtersklasse und Grundausstattung eine Tabellenmiete fest.

Berliner Gesetz, Mietendeckel: Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung versehen, dann kann bei Wiedervermietung eine Miete verlangt werden, die die Tabellenmiete um 1 €/qm übersteigt. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung