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In Berlin gibt es eine sehr lange Tradition von Vereinigungen für Mieter. Sie sind teils aus lokalen Gründungen, teils aus unterschiedlichen politischen Bewegungen hervorgegangen und haben manchmal nicht nur das Ziel, ihre Mitglieder bei mietrechtlichen Problemen zu

Wer in Berlin in einer landeseigenen Wohnung wohnt, und an einem Wohnungstausch interessiert ist, kann sich jetzt einer Tauschbörse der landeseigenen Wohnungsgesellschaften bedienen. Wohnungstausch kann sinnvoll sein Wenn die Familie

So recht schlau werden kann ein/e normale Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht mitnichten mit einer

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gestärkt. Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die ortsüblichen Mieten werden in Berlin seit vielen

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Am 18. September 2016 wählt Berlin, wer ins Landesparlament (Abgeordnetenhaus) kommt und die nächste Regierung bilden kann.  Der Berliner Mieterverein hat dazu Wahlprüfsteine entwickelt. Welche Probleme müssen aus Sicht der Mieter gelöst werden?  Die

Mit großem Getöse wurde in allen Medien darüber berichtet, dass ein Gericht den Berliner Mietspiegel als nicht qualifiziert angesehen hat. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Ein qualifizierter Mietspiegel hat im Gerichtsprozess eine Beweiswirkung: Es wird

Wer in Berlin eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau bewohnt, kann möglicherweise einen besonderen Mietzuschuss beantragen. In Berlin werden für Wohnungen, die im Sozialen Wohnungsbau erbaut wurden, teilweise  "Kostenmieten" verlangt,

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Am 16. und 17. September wird in Berlin in den Räumen der Humboldt-Universität der zweite Kongress des Netzwerks Mieten & Wohnen stattfinden. Nach einem Inputreferat von Andrej Holm stehen bisher vier Arbeitsgruppen zu den Themen Was ist

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

In Berlin findet am 20.9.2018 der Alternative Wohngipfel statt, am 21.9.2018 folgt eine Demonstration unter dem Motto " Zusammen gegen Mietenwahnsinn " auf dem Washingtonplatz, gegenüber dem Kanzleramt. Mietenwahnsinn - Demonstration

Im Wohnungsbestand hat sich das Angebot an Wohnraum für Menschen mit mittlerem und niedrigem Haushaltseinkommen dramatisch reduziert. Ein wachsender Anteil von Mietwohnungen wird von Finanzinvestoren gehalten, die an möglichst hoher

In Berlin sind am 18. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Berliner TAGESSPIEGEL hat eine öffentliche Diskussion aufgelegt zum Thema Gentrifizierung - Gehört die Innenstadt bald nur noch den Reichen? Unter Gentrifizierung versteht man,

Rund 9.000 Mietwohnungen sind 2014 in Berlin von der Miet- zur Eigentumswohnung umgewandelt worden, ermittelte der Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg). Diese hohe Zahl soll sich nicht wiederholen. Der Wohnungsmarkt soll durch eine

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, AZ: 67 O 30/16) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt.  Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt. Das meldet die Pressestelle der Berliner Justiz. Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag mit einer mehrmonatigen

Baulärm in der Umgebung eines Hauses kann zur Mietminderung berechtigen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Vermieter für die Lärmbelästigungen verantwortlich ist oder etwas gegen den Lärm überhaupt unternehmen kann. Baulärm aus der

Als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt sind Hamburg, München und Berlin, sowie in verschiedenen Bundesländern durch die Landesregierungen zahlreiche Gemeinden festgelegt worden. Der Deutsche Mieterbund veröffentlicht die Liste, in welchen Städten besondere

Erheblicher Baulärm vom Nachbargrundstück kann zu Mietminderung führen, unabhängig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baulärm unternehmen kann. Wird der Gebrauch der Wohnung erheblich beeinträchtigt, dann liegt ein Mangel

Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter für die Erlaubnis zur Untervermietung einen Zuschlag von € 80,00 pro Monat verlangen kann. Wann darf ein Untermietzuschlag verlangt werden? Im Gesetz steht dazu, dass

Wenn für Modernisierungsmaßnahmen eine Genehmigung der Behörde erforderlich ist, kann die Pflicht des Mieters zur Duldung eingeschränkt sein. Für viele Mieter sind umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude eine

Wenn dem Mieter die Renovierungspflicht in einem Mietvertrag wirksam übertragen wurde, aber keine gesonderte Vereinbarung über eine Renovierung der Sockel- und Fußbodenleisten getroffen wurde, dann gehört die malermäßige Bearbeitung der

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Anspruch auf Mietminderung kann auch bestehen, wenn der Mieter eine angebotene Ausweichwohnung / Ersatzwohnung / Umsetzwohnung ablehnt. Bei erheblichen Mängeln der Mietwohnung besteht grundsätzlich das Recht zur Mietminderung . Wegen

Eine Mieterin wehrte sich gegen die vom Vermieter vorgesehenen energetischen Modernisierungsmaßnahmen . Die Mieterin wollte den Einbau von Isolierglasfenstern verhindern, auch den Einbau einer Gasetagenheizung, da sie die Wohnung weiterhin mit

Manchmal hat man es selbst schon erlebt, wenn auch nicht so heftig, wie in dem vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (AZ: 204 C 349/02) entschiedenen Fall zu stark schwankenden Wassertemperaturen beim Duschen. Deutliche

Wenn Mieter wegen einer Modernisierungsmaßnahme in eine Ersatzunterkunft  ausweichen müssen, dann entstehen dafür oft erhebliche Kosten. Umzug in eine Ausweichwohnung wegen Modernisierung - Wer trägt die Kosten? Zunächst einmal muss in

Die Duldung einer umfassenden Modernisierung, Sanierung kann für Mieter eine unzumutbare persönliche Härte sein, wenn ein erhebliches gesundheitliches Risiko besteht:  Persönliche Härtegründe - Duldung der Modernisierung?   Mieterin

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Wenn der Vermieter mit Firmen, Handwerkern oder dem für das Haus zuständigen Hausmeister eine Notdienstpauschale für außerhalb der regulären Arbeitszeiten anfallende Arbeiten vereinbart, dann können hierfür entstehende Kosten nicht über

Wohnt ein (erwachsenes) Kind noch bei den Eltern in deren Mietwohnung, darf es beim Auszug der Eltern auch ohne Zustimmung des Vermieters dort wohnen bleiben. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding (AZ: 11 C

Durch die Modernisierung von Wohnungen kommt es häufig zu einer Verdopplung der Miete, auch Mietsteigerungen auf das Dreifache sind nicht selten. So wünschenswert es ist, dass Wohnungen modernisiert werden - den Bewohnern nützt das nur etwas, wenn sie die Wohnung

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Ein Untermietzuschlag kann nicht verlangt werden, wenn die Belegung der Wohnung nicht erhöht wird - der Untermietzuschlag soll nur eine Mehrbelastung des Vermieters ausgleichen. Hinweis Eine pauschale Vereinbarung im Mietvertrag,

Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Vermieter seinem Mieter kündigen darf, wenn dieser ohne Erlaubnis seine Wohnung an Touristen vermietet. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin (AZ: 67 T 29/15) hatte der Vermieter nicht nur

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs für sich selbst oder nahestehende Personen gekündigt hat, kann die Kündigung zunächst wirksam sein - was passiert, wenn der Kündigungsgrund später wegfällt? Kündigungsgrund für Eigenbedarf besteht

Eine Untermieterlaubnis darf ein Vermieter nicht von der Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters abhängig machen, so das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.04.2018 (AZ 66 S 275/17). Untervermietungserlaubnis - Berechtigtes