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Mietendeckel Berlin, Landesgesetz zur Mietbegrenzung - Mietsenkung

Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können.

Nach dem am 23.2.2020 in Kraft getretenen Landesgesetz gilt für laufende Mietverträge grundsätzlich ein Mietenstopp, und für die Wiedervermietung von Wohnraum ist eine Mietentabelle festgelegt - die dort festgelegte Tabellenmiete kann durch Zuschläge oder eine besondere Genehmigung erhöht sein.

Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin, Mietendeckel

  • Es ist vorgesehen, dass Mieten, die diesen Rahmen deutlich überschreiten, auch gesenkt werden können.
Hinweis

Die Regelung über die Mietsenkung tritt allerdings erst 9 Monate später in Kraft, also am 23.11.2020.

Mietendeckel, überhöhte Miete - Mietsenkung - wenn die Werte um 20 % überschritten werden

Das Prinzip ist einfach:

Im Einzelnen kann es Unklarheiten geben, welcher Tabellenwert oder welcher Zuschlag genau richtig ist. Gehen wir zunächst einmal davon aus, dass sich das klar feststellen lässt.

  • Auf diesen Gesamtbetrag werden dann 20 % aufgeschlagen.
  • Übersteigt die gezahlte Miete diesen Betrag, dann soll eine Mietsenkung und auch Rückforderung gezahlter Mieten möglich sein.
Hinweis

Besonders diese Regelung wird von politischen Akteuren und von Vermieterverbänden scharf angegriffen. Bevor dies durch Verfassungsgerichtsentscheidungen bestätigt ist, kann man sich nicht darauf verlassen, dass und wie weit die Regelung Bestand hat.

Mietendeckel - Anfrage von Mieterin oder Mieter beim Vermieter

Als Mieterin oder Mieter haben Sie weitreichende Ansprüche auf Auskunft gegenüber dem Vermieter, der auch Belege vorlegen muss.
Auskunftansprüche an den Vermieter

Möglicherweise lässt sich so ohne große Schwierigkeiten klären, wie hoch die preisrechtlich zulässige Miete für Ihre Wohnung ist.

  • Dann können Sie den Vermieter - freundlich - auffordern, schriftlich zu bestätigen, dass Sie mehr als diesen Betrag nicht zahlen müssen, überzahlte Beträge zurückzuzahlen.

Die Antwort sollten Sie fachkundig prüfen lassen.

Tipp

Orientierung, welche Miete zulässig ist, bietet der 
Mietendeckelrechner des Berliner Mietervereins

Mietsenkung, Rückforderung von gezahlter Miete: Klage beim Amtsgericht

Weigert sich der Vermieter, die Miete zu reduzieren und / oder Miete an Sie zurückzuzahlen, dann können Sie Klage beim Amtsgericht erheben.  Im Einzelnen kann es unklar sein, welche Miete genau sich ergibt, welcher Rückzahlungsanspruch besteht, und auch ab wann, bzw. für welchen Zeitraum.

  • Grundsätzlich kann all das durch die Zivilgerichte geklärt werden.
  • Es entscheidet auch ausschließlich das Zivilgericht, ob Sie Geld zurückbekommen und wieviel.
  • Abzuraten ist davon, einen errechneten Betrag einfach abzuziehen.
Hinweis

Bevor Sie eine Klage einreichen, sollten Sie unbedingt fachkundige Beratung in Anspruch nehmen.

Mietendeckel - zulässige Miete: Antrag des Mieters bei der Behörde

Als Mieterin oder Mieter können Sie auch bei der Senatsverwaltung für Wohnungswesen beantragen, die preisrechtlich zulässige Miete festzustellen. Das kann einige Unsicherheiten klären. Auch kann es sein, dass der Vermieter, wenn Sie einen Behördenbescheid vorlegen, eher bereit ist, die Miete zu senken, und ein Prozess überflüssig wird.


Redaktion


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