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Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung in Berlin lässt eine Erhöhung der Miete zu, wenn bestimmte Modernisierungsmaßnahmen ausgeführt werden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung - der sogenannte Mietendeckel - verbietet grundsätzlich eine

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. ​​​​​​​ Das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung gilt für die meisten Wohnungen in Berlin. Es gibt aber auch Ausnahmen. Mit dem Landesgesetz

Bei Mietüberhöhung oder Mietwucher kann ein Anspruch auf Mietsenkung bestehen. Nach dem Gesetz sind die Mietüberhöhung und erst recht der Mietwucher verboten. Wenn der Vermieter gegen diese Vorschriften verstößt, soll daraus nicht nur ein