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Das Gesetz ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die

Ein Verstoß gegen das Verbot, Menschen zu benachteiligen - zu diskriminieren - muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten von den Betroffenen geltend gemacht werden. Gleichbehandlungsgesetz - Benachteiligungsverbot gilt auch für

Die Schonfrist ist die Frist, die Ihnen zur Verfügung steht, eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam zu machen, indem Sie den gesamten Mietrückstand bezahlen - sie beträgt zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage. Hinweis

Die Wohnungsnot, der Mangel an preiswerten Wohnungen, hat in München zu einer Kündigung wegen Überbelegung einer Einzimmerwohnung geführt, weil die Eltern mit ihren zwei kleinen Kindern in der Wohnung lebten. Ehepaar lebt mit zwei kleinen

Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts für Mieter beträgt zwei Monate. Vorkaufsrecht für Mieter bei Umwandlung Wird die Mietwohnung, die Sie gemietet haben, in eine Eigentumswohnung umgewandelt und (erstmals) verkauft, dann

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie zwei Monate Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Gericht kann zur

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung der Wohnung oder eines Zimmers (Untervermietung) nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden. Mietvertrag mit Student -

Ein Vollstreckungsbescheid des Gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid über eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung für den Erlass eines

Wenn eine einseitige Mieterhöhungserklärung des Vermieters rechtmäßig ist, oder die Mietpartei verpflichtet ist, einer Mieterhöhung auf ein Zustimmungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, dann erhöht sich, wenn die Parteien nichts anderes

Mietspiegel sollen die ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Gemeindeteile erfassen. Die Mietpreise ändern sich im Lauf der Jahre. Ein veralteter Mietspiegel kann nur eingeschränkt

Ein gerichtliches Mahnverfahren kann derjenige einleiten, der meint, gegen einen anderen eine finanzielle Forderung zu haben.  Beispielsweise kann das ein Mieter gegenüber dem Vermieter tun, der nach Ende des Mietverhältnisses seine Kaution vom

Der häufigste Grund für eine vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung dürfte der Zahlungsverzug sein. Nach dem Gesetz darf der Vermieter ohne weitere Voraussetzungen den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn Mietrückstände von

Ob zu hörendes Trompetenspiel aus einer Nachbarwohnung eine Ruhestörung ist, ist nicht pauschal zu beantworten.  Musizieren, Trompete spielen in der Wohnung ist eine übliche Freizeitbeschäftigung Ein sich gestört fühlender Nachbar muss das

Bekommt der Vermieter die Miete für die Wohnung nicht in voller Höhe und pünktlich, dann kann er aufgrund eines aufgelaufenen Zahlungsrückstands, wegen Mietschulden den Mietvertrag kündigen. Mietschulden von mehr als einer Monatsmiete - Vermieter

Wählen Sie die gewünschte  Registrierung aus: Anwältin / Anwalt - Autor / Autorin Anwältinnen und Anwälte, die sich auf Seiten der Wohnungsmieter engagieren, können sich hier für das Anwaltsverzeichnis bei proMietrecht registrieren. Die Nutzer des Portals finden Sie über die

Wenn der Mieter selbst Rauchwarnmelder eingebaut, dafür einen Wartungsvertrag abgeschlossen hat, dann hat der Vermieter nicht immer einen Anspruch auf Duldung einer entsprechenden Modernisierung . Der Vermieter ist durch die Bauordnung

Wird zu Beginn des Mietverhältnisses die vereinbarte Kaution vom Mieter nicht gezahlt oder unpünktlich gezahlt, dann stellt das für den Vermieter einen Kündigungsgrund für den Mietvertrag dar. Die Kaution kann laut Gesetz in drei

Wurde im Prozess eine Frist versäumt, dann kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen. Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte. Frist im Prozess - Notfrist -

Die durch ein Räumungsurteil festgelegte oder in einem Vergleich vereinbarte Räumungsfrist kann verlängert werden. Die Verlängerung muss aber rechtzeitig beantragt und gut begründet werden. Räumungsurteil - Räumungsfrist ist bei

Erhält man von seinem Vermieter einen Mahnbescheid: der Empfänger eines gerichtlichen Mahnbescheids kann die Forderung anerkennen und bezahlen oder auch Widerspruch einlegen. Mahnbescheid des Vermieters wegen einer berechtigen Forderung Zunächst

Bei einem Mietvertrag mit einer GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, stellt sich immer die Frage, wer einen Mietvertrag auf Seiten der GbR abschließen darf, und wer anschließend die Gesellschaft wirksam gegenüber dem Mieter vertritt.

Wenn Ihnen vom Gericht eine Klage zugestellt wird, wird oft verlangt, dass Sie innerhalb kurzer Frist anzeigen, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen - eine sogenannte Verteidigungsanzeige schicken. Vom Gericht übersandte

Hat der Vermieter über die Betriebskostenvorauszahlungen für die Wohnung abgerechnet, und ist ein Guthaben entstanden, dann muss das Betriebskostenguthaben vom Vermieter ausgezahlt werden. Wie kann die Rückzahlung eine Betriebskostenguthabens

Wird eine Wohnung möbliert oder teilmöbliert vermietet, so kann der Vermieter im Mietvertrag einen sogenannten Möblierungszuschlag festlegen, der dann zusätzlich zur Miete gezahlt werden muss - eine solche Vereinbarung ist zulässig. Die

Ist der Mietvertrag über Wohnraum kombiniert mit Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen, dann gelten nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) besondere Regelungen für die Kündigung. Kombination von Vermietung von

Es kommt vor, dass Vermieter von Studenten oder anderen jungen Mietern im Rahmen des Abschlusses eines neuen Mietvertrages verlangen, dass nicht nur eine Kaution gestellt werden soll, sondern außerdem die Eltern als Mitmieter in

Für die Umlage der Modernisierungskosten, die dann zu einer Mieterhöhungführt, braucht der Vermieter keine Zustimmung des Mieters. Er kann durch einseitige Mieterhöhungserklärung eine Modernisierungsumlage auf die Miete aufschlagen. Das

Wenn der Vermieter von Ihnen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zur Anpassung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt,  so haben Sie mindestens eine Überlegungsfrist von zwei Monaten. Berechnet wird die

Wenn der Vermieter Ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt (" Ich bitte Sie der Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen "), so kommt eigentlich eine entsprechende Vertragsänderung nur dadurch zustande, dass Sie entweder der

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige

Eine schwere Vertragsverletzung des Mieters kann den Vermieter berechtigen, eine fristlose Kündigung auszusprechen.  In vielen Fällen - nicht aber z.B. bei Mietrückständen, die zwei Monatsmieten erreichen - muss der Vermieter zunächst

Alle Mieter in Deutschland müssen sich innerhalb von zwei Wochen nach einem Einzug in eine Wohnung mit der neuen Anschrift bei der Meldebehörde anmelden. Wohnungsgeberbescheinigung zur Vorlage bei der Meldebehörde für Anmeldung

Wenn das JobCenter Mietrückstände übernimmt, um die Kündigung, den Verlust der Wohnung abzuwenden, dann muss die Verpflichtungserklärung gegenüber dem Vermieter abgegeben werden.  Eine Erklärung allein gegenüber dem Mieter reicht nicht.

Wenn Eheleute die gemeinsam bewohnte Wohnung kündigen wollen, spielt es eine Rolle spielen, ob beide den Mietvertrag unterschrieben haben. Kündigung Mietvertrag - Mehrere Mieter müssen gemeinsam kündigen   Mietvertragskündigung -

Wenn in Ihrem Mietvertrag keine Vereinbarung enthalten ist (z.B. weil im Formularvertrag ein dafür vorgesehenes Feld nicht angekreuzt ist), dass die Mieterseite die Renovierung oder Schönheitsreparaturen tragen muss, dann bleibt die

Eine Heizkostenabrechnung des Vermieters, die sich auf eine Schätzung des Verbrauchs beruft, ist formell ordnungsgemäß. Grundsätzlich muss der Vermieter die für eine Wohnung aufgewendete Heizenergie nach dem Verbrauch dieser Wohnung abrechnen. Die