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Das Gesetz ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die

Ein Verstoß gegen das Verbot, Menschen zu benachteiligen - zu diskriminieren - muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten von den Betroffenen geltend gemacht werden. Gleichbehandlungsgesetz - Benachteiligungsverbot gilt auch für

Ein unbefristeter Untermietvertrag kann oft mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden. Voraussetzungen für die kurze Kündigungsfrist beim Untermietvertrag Für die Geltung der kurzen Kündigungsfrist im

Es gibt für die Wohnungswirtschaft Zwei Verordnungen über Betriebskosten: Bis 31.12.2003 galt die Zweite Berechnungsverordnung Seit 1.1.2004 gilt die Betriebskostenverordnung Betriebskosten zahlen - im Mietvertrag ist auf eine Betriebskostenverordnung verwiesen In vielen

Die Schonfrist ist die Frist, die Mietern zur Verfügung steht, eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam zu machen. Der gesamte Mietrückstand ist innerhalb der Schonfrist zu bezahlen - sie beträgt zwei Monate, nach

Die Wohnungsnot, der Mangel an preiswerten Wohnungen, hat in München zu einer Kündigung wegen Überbelegung einer Einzimmerwohnung geführt, weil die Eltern mit ihren zwei kleinen Kindern in der Wohnung lebten. Ehepaar lebt mit zwei kleinen

Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts für Mieter beträgt zwei Monate. Vorkaufsrecht für Mieter bei Umwandlung Wird die Mietwohnung, die Sie gemietet haben, in eine Eigentumswohnung umgewandelt und (erstmals) verkauft, dann

Modernisierung - Wahlrecht des Vermieters für Mieterhöhung Wenn der Vermieter eine Modernisierung durchgeführt hat, kann er zwischen zwei Wegen der Mieterhöhung wählen, er hat ein Wahlrecht. Der Vermieter kann die neu geschaffene Ausstattung zugrundelegen und Ihre Zustimmung verlangen zu einer

Normalerweise begründet ein Vertrag nur Verpflichtungen zwischen den Parteien, die ihn geschlossen haben, bei einem Mietvertrag also zwischen Vermieter und Mieter.  Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kann aber die Wirkung haben, dass ein Dritter davon begünstigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht fristgerecht zahlen und die Gesamthöhe der Mietschuld höher

Wenn die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht (in voller Höhe oder teilweise) festgestellt und die Zustimmung der Mietpartei von einem bestimmten Zeitpunkt an durch das Urteil ersetzt wird, dann ergeht ein solches Urteil

Probewohnen: In den ersten zwei Wochen nach Einzug in eine Einrichtung für Wohnen mit Betreuung und Pflege kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden, WBVG. Wohnen und Pflegeleistung nach dem WBVG Wohn- und

Modernisierungsmaßnahmen, die nur zur Herstellung des allgemein üblichen Zustandes dienen, müssen grundsätzlich geduldet werden. Modernisierung - Duldungspflicht bei Herstellung eines allgemein üblichen Zustands  Als allgemein üblich

Einen gerichtlichen Mahnbescheid , der Ihnen vom Gericht zugestellt worden ist, gar nicht zu beachten, einfach zu ignorieren, ist keine gute Idee. Auch wenn Sie meinen, dass die angebliche Forderung, um die es in dem Mahnbescheid

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie zwei Monate Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Gericht kann zur

Hat der Vermieter wegen Mietrückständen, Mietschulden eine fristlose Kündigung für die Wohnung ausgesprochen, dann können betroffene Mieter die fristlose Kündigung durch Zahlung des Mietrückstands unwirksam machen. Fristlose Kündigung der

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung der Wohnung oder eines Zimmers (Untervermietung) nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden. Mietvertrag mit Student -

Spricht der Vermieter eine ordentliche Kündigung aus (auch eine Eigenbedarfskündigung ), können Sie als Mieter bei besonderen Härtegründen der Kündigung der Wohnung widersprechen. Widerspruch gegen Kündigung der Wohnung wegen

Mietspiegel sollen die ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Gemeindeteile erfassen. Die Mietpreise ändern sich im Lauf der Jahre. Ein veralteter Mietspiegel kann nur eingeschränkt

Wenn eine einseitige Mieterhöhungserklärung des Vermieters rechtmäßig ist, oder die Mietpartei verpflichtet ist, einer Mieterhöhung auf ein Zustimmungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, dann erhöht sich, wenn die Parteien nichts anderes

Ein Vollstreckungsbescheid des Gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid über eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung für den Erlass eines

Ein gerichtliches Mahnverfahren kann derjenige einleiten, der meint, gegen einen anderen eine finanzielle Forderung zu haben.  Beispielsweise kann das ein Mieter gegenüber dem Vermieter tun, der nach Ende des Mietverhältnisses seine Kaution vom

Bei einem Zeitmietvertrag, der befristet für eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, kann der Mieter unter Umständen einen Anspruch auf Verlängerung des Mietvertrages / Mietverhältnisses haben. Frühestens vier Monate vor Ablauf der

Bei einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen oder Zahlungsverzugs ist grundsätzlich das Abwenden der Kündigung möglich dadurch, dass alle Rückstände bezahlt werden. Mietschulden oder Zahlungsverzug - fristlose Kündigung kann mit

Kündigung nach WBVG - Wohnung mit Betreuung oder Pflege kündigen Der Bewohner / die Bewohnerin kann den Vertrag oder verbundene Verträge über Wohnung und Betreuung oder Pflege nur gemeinsam kündigen. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - Wohnung, Pflege und Betreuung gehören zusammen Wird ein

Auch Trompetenspiel ist erlaubt, der Nachbar muss das in gewissen Grenzen hinnehmen. Entschieden wurde das für einen Fall, in dem der Eigentümer eines Reihenhauses gegen den Nachbarn klagte. Musizieren, Trompete spielen in der Wohnung ist