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Das Gesetz ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die

Ein Verstoß gegen das Verbot, Menschen zu benachteiligen - zu diskriminieren - muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten von den Betroffenen geltend gemacht werden. Gleichbehandlungsgesetz - Benachteiligungsverbot gilt auch für

Ein unbefristeter Untermietvertrag kann oft mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden. Voraussetzungen für die kurze Kündigungsfrist beim Untermietvertrag Für die Geltung der kurzen Kündigungsfrist im

Es gibt für die Wohnungswirtschaft Zwei Verordnungen über Betriebskosten: Bis 31.12.2003 galt die Zweite Berechnungsverordnung Seit 1.1.2004 gilt die Betriebskostenverordnung Betriebskosten zahlen - im Mietvertrag ist auf eine Betriebskostenverordnung verwiesen In vielen

Die Schonfrist ist die Frist, die Ihnen zur Verfügung steht, eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam zu machen, indem Sie den gesamten Mietrückstand bezahlen - sie beträgt zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage. Nähere

Modernisierung - Vermieter hat Wahlrecht für Mieterhöhung Hat der Vermieter eine Modernisierung durchgeführt, dann hat er ein Wahlrecht zwischen zwei Wegen für eine Mieterhöhung. Modernisierung ausgeführt - Vermieter will Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann für die

Die Wohnungsnot, der Mangel an preiswerten Wohnungen, hat in München zu einer Kündigung wegen Überbelegung  geführt. Ehepaar lebt mit zwei kleinen Kindern in einer Einzimmerwohnung - Überbelegung Ein Ehepaar lebte mit seinen beiden

Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kann die Wirkung haben, dass ein Dritter davon begünstigt wird, insbesondere auch Mieter eines Wohnungsmietvertrags. Vertrag gilt meist nur zwischen den Vertragsparteien - Wirkung zugunsten Dritter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht fristgerecht zahlen und die Gesamthöhe der Mietschuld höher

Wenn die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht (in voller Höhe oder teilweise) festgestellt und die Zustimmung der Mietpartei von einem bestimmten Zeitpunkt an durch das Urteil ersetzt wird, dann ergeht ein solches Urteil

Probewohnen: In den ersten zwei Wochen nach Einzug in eine Einrichtung für Wohnen mit Betreuung und Pflege kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden, WBVG. Wohnen und Pflegeleistung nach dem WBVG Wohn- und

Hat der Vermieter wegen Mietrückständen, Mietschulden eine fristlose Kündigung für die Wohnung ausgesprochen, dann können betroffene Mieter die fristlose Kündigung durch Zahlung des Mietrückstands unwirksam machen. Fristlose Kündigung der

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie zwei Monate Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Gericht kann zur

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung der Wohnung oder eines Zimmers (Untervermietung) nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden. Mietvertrag mit Student -

Erhalten Mieter einen gerichtlichen Mahnbescheid, dann sollten Mieter sich genau mit diesem befassen, diesen prüfen. Einen Mahnbescheid nicht zu beachten, ist keine gute Idee. Mahnbescheid durch das Gericht soll zur Zahlung verpflichten

Spricht der Vermieter eine ordentliche Kündigung aus (auch eine Eigenbedarfskündigung ), können Sie als Mieter bei besonderen Härtegründen der Kündigung der Wohnung widersprechen. Widerspruch gegen Kündigung der Wohnung wegen

Ist eine einseitige Mieterhöhungserklärung des Vermieters rechtmäßig, so ist die Mietpartei verpflichtet, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung   Wenn die Parteien nichts anderes

Mietspiegel sollen die ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Gemeindeteile erfassen. Die Mietpreise ändern sich im Lauf der Jahre. Ein veralteter Mietspiegel kann nur eingeschränkt

Bei einem Zeitmietvertrag, der befristet für eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, kann der Mieter unter Umständen einen Anspruch auf Verlängerung des Mietvertrages / Mietverhältnisses haben. Frühestens vier Monate vor Ablauf der

Ein Vollstreckungsbescheid des Gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid über eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung für den Erlass eines solchen Bescheids

Bei einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen oder Zahlungsverzugs ist grundsätzlich das Abwenden der Kündigung möglich dadurch, dass alle Rückstände bezahlt werden. Mietschulden oder Zahlungsverzug - fristlose Kündigung kann mit

Kündigung nach WBVG - Wohnung mit Betreuung oder Pflege kündigen Der Bewohner / die Bewohnerin kann den Vertrag oder verbundene Verträge über Wohnung und Betreuung oder Pflege nur gemeinsam kündigen. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - Wohnung, Pflege und Betreuung gehören zusammen Wird ein

Wenn der Vermieter die Miete nicht in voller Höhe und pünktlich bekommt, kann er aufgrund des aktuellen Zahlungsrückstands (Mietschulden) wegen Vertragsverletzung den Mietvertrag kündigen. Der Vermieter hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass

Auch Trompetenspiel ist erlaubt, der Nachbar muss das in gewissen Grenzen hinnehmen. Entschieden wurde das für einen Fall, in dem der Eigentümer eines Reihenhauses gegen den Nachbarn klagte. Musizieren, Trompete spielen - das gehört

Der häufigste Grund für eine vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung dürfte der Zahlungsverzug sein. Nach dem Gesetz darf der Vermieter ohne weitere Voraussetzungen den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn Mietrückstände von