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Mahnbescheid - Was ist ein gerichtliches Mahnverfahren?

Ein gerichtliches Mahnverfahren kann derjenige einleiten, der meint, gegen einen anderen eine finanzielle Forderung zu haben. 

Beispielsweise kann das ein Mieter gegenüber dem Vermieter tun, der nach Ende des Mietverhältnisses seine Kaution vom Vermieter nicht zurückbekommt, oder ein Vermieter, der Mietrückstände vom Mieter eintreiben will.

Mahnverfahren - Gläubiger will, dass ein Mahnbescheid des Gerichts erlassen wird

Es handelt sich um ein automatisiertes schriftliches Verfahren, wofür ein bestimmtes gesetzlich vorgeschriebenes Formular benutzt werden muss (der Antrag auf Mahnbescheid). Dort muss u.a. der Betrag angegeben werden, den man verlangt, und schlagwortartig der Grund dafür. Dann wird der Antrag beim Gericht eingereicht.

  • Wenn alle Formalien erfüllt sind, erlässt das Gericht den beantragten Mahnbescheid. Es prüft dabei nicht, ob der angebliche Anspruch tatsächlich besteht. Das bleibt dem Empfänger überlassen, dem das Gericht den Mahnbescheid zustellt.

Der Empfänger kann die Forderung, die im Mahnbescheid steht, anerkennen. Der Empfänger kann stattdessen aber auch Widerspruch einlegen und damit eine gerichtliche Prüfung erreichen.

Hinweis


Für den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid gilt eine Frist von zwei Wochen. 

Das heißt, der Widerspruch muss spätestens zwei Wochen, nachdem der Mahnbescheid zugestellt worden ist, beim Gericht eingelegt sein: Mahnbescheid - Der Forderung des Vermieters widersprechen


Redaktion


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