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Beschwerde gegen Entscheidung, Beschluss eines Gerichts

Wenn das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung trifft, ist manchmal eine Beschwerde zulässig.

Mietrecht, Wohnung - Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss

Nicht alle Entscheidungen eines Gerichts werden in einem Urteil getroffen, sondern manche durch einen Beschluss des Gerichts. Oft sind das Zwischenentscheidungen, die überhaupt nicht angefochten werden können.

Beschwerde ist manchmal möglich

Manchmal ist aber doch eine Beschwerde möglich, so z.B.

  • wenn Prozesskostenhilfe verweigert oder Ratenzahlung angeordnet wird
    (Prozesskostenhilfe-Beschluss)
  • oder wenn festsetzt wird, welche Kosten die eine Seite zu erstatten hat
    (Kostenfestsetzungs-Beschluss).

Beschwerdefrist

Eine Beschwerde muss meistens innerhalb einer ziemlich kurzen Frist eingelegt werden.

Entscheidung über die Beschwerde

Manchmal kann auf eine Beschwerde dieselbe Stelle noch einmal prüfen, ob der Einwand berechtigt ist. Wenn diese sich nicht überzeugen lässt, legt sie die Beschwerde der nächsthöheren Stelle vor.

Hinweis

Wenn Sie überlegen, gegen einen Beschluss eine Beschwerde einzulegen, sollten Sie umgehend anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Bei der Rechtsanwältin, beim Rechtsanwalt erfahren Sie, ob eine Beschwerde überhaupt möglich ist, innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden muss, und was weiter zu beachten ist.



Redaktion


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