Suchergebnis

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Hat das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung in einem Rechtsstreit getroffen, so kann eine Beschwerde gegen die getroffene Entscheidung zulässig sein. Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss im Mietrechtsstreit Nicht alle

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz.  Gegen Gerichtsentscheidung

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die

Bei Prozessen wegen Mietrechtstreitigkeiten ist in erster Instanz immer das Amtsgericht zuständig. Amtsgericht in erster Instanz zuständig für Mietrechtsstreitigkeiten über Wohnraum Bei Streitigkeiten über Wohnraum entscheidet in

Mieter haben ihre Hunde auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Wohnanlage immer wieder frei laufen lassen. Ist der Grund für die Abmahnung berechtigt, und wird das abgemahnte Verhalten nicht eingestellt, so kann die Kündigung

Wenn ein Prozess im Mietrecht zuende ist, und im Urteil oder einem Vergleich festgelegt ist, wer welchen Kostenanteil zu tragen hat, wird der konkrete Betrag durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt. Für einen

Eine Zwangsvollstreckung oder kurz Vollstreckung setzt grundsätzlich voraus, dass Sie von einem Gericht verurteilt wurden, dass also ein Gericht durch ein Urteil oder einen Beschluss bestimmt hat, dass Sie einen bestimmten Betrag zahlen

Die Mietpreisbremse ist auch anwendbar, wenn der Vermieter durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse zu umgehen versucht. Mietvertragsänderung zur Umgehung der Mietpreisbremse - Mietpreisbremse ist anwendbar Konkret ging es darum,

Mietpfändung - Miete nicht an Vermieter, an anderen Empfänger zahlen Durch eine Mietpfändung legt ein Gericht fest, dass Sie die Miete nicht mehr an Ihren Vermieter, sondern an einen anderen Empfänger zu zahlen haben. Hat Ihr Vermieter Schulden, dann kann derjenige, dem Ihr Vermieter Geld schuldet -

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, AZ: 67 O 30/16) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt.  Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Setzt ein Mieter seine Nachbarn durch Pöbelei und Bedrohung unter Druck,  kann das zur Kündigung des Mietvertrags führen. Streitigkeiten zwischen Bewohnern eines Hauses kommen vor, und oft haben alle Seiten einen gewissen Anteil daran. Deshalb

Zum 1. Dezember 2020 ist eine Reform des  Miet- und Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Jetzt ist geregelt, dass Mieter vom Vermieter auf Antrag die Genehmigung für die Errichtung von Ladesäulen für E-Autos auf Wohngrundstücken,

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

Setzt Ihnen in einem Prozess (Rechtsstreit) das Gericht eine Frist, dann sollten Sie diese Frist möglichst einhalten. Richter versuchen ihre Arbeit so zu planen, dass der Prozess in vernünftiger Zeit zu Ende gebracht wird, und alle

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gestärkt. Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die ortsüblichen Mieten werden in Berlin seit vielen

Ist die Gasversorgung gestört und wird sie nicht in angemessener Zeit wieder hergestellt, kommt eine Einstweilige Verfügung in Betracht. Für eine Wohnung, die mit Gasgeräten vermietet ist, stellt es eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung dar, wenn

Wurde von einem Gericht das Datum für einen Verkündungstermin angesetzt, dann bedeutet dies, dass an diesem Tag vor Gericht nicht mündlich verhandelt wird, sondern das Gericht verkündet eine getroffene Entscheidung, z.B. ein Urteil, oder auch einen

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass ein formelles Mieterhöhungsverlangen, das von einer vom Vermieter bevollmächtigten Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, auch dann gültig ist und den Anforderungen an

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, für nichtig erklärt. Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden

Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in

Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der wegen Eigenbedarf gekündigt hat, dann aber die Wohnung nicht entsprechend seiner Begründung belegt, sich dem Verdacht aussetzt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Wer

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen für formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung als eine Kostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Zwar kann der Vermieter grundsätzlich selbst entscheiden, wie er einen Mangel beseitigt, aber offensichtlichen Pfusch muss der Mieter nicht ausführen lassen, auch nicht dulden. Vermieter ist verpflichtet, für fachgerechte

Ist im Grundbuch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen, oder tritt der Vermieter z.B. durch Briefbögen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf (auch BGB-Gesellschaft genannt), dann soll diese GbR Vermieter sein. Ist im

Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Vermieter seinem Mieter kündigen darf, wenn dieser ohne Erlaubnis seine Wohnung an Touristen vermietet. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3.2.2015 (Az. 67 T 29/15 ) hatte der

Wenn in einer Zimmerdecke Risse auftreten, dann ist das oft nicht nur ein Schönheitsfehler. Ursache für solche Risse können z.B. Setzungen des Hauses sein.   Mieter und Vermieter stritten sich vor Gericht darüber, wer die Risse in der