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Beschluss - Entscheidung eines Gerichts

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss.

Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen

Meist sind Zwischenentscheidungen nicht anfechtbar, z.B.:

  • Beschluss ├╝ber eine Fristsetzung, wodurch den beiden Seiten  (oder einer Seite) des Prozesses aufgegeben wird, innerhalb einer festgelegten Frist Informationen vorzulegen oder Stellung zu nehmen,
  • Beschluss, dass das Gericht Beweise erheben will (Beweisbeschluss)
  • Beschluss, welche Seite f├╝r eine Beweisaufnahme Vorschuss zahlen muss und wieviel
  • Beschluss ├╝ber die Anberaumung eines Termins

Wenn eine solche Zwischenentscheidung als falsch oder nicht sinnvoll angesehen wird, kann das dem Gericht mitgeteilt und eine Änderung beantragt werden (z.B. wenn im Beweisbeschluss etwas vergessen wurde, oder wenn Sie zu einem angesetzten Termin verhindert sind).

Beschluss kann auch Endentscheidung sein

Es gibt auch Beschl├╝sse, durch die endg├╝ltig ├╝ber bestimmte Rechte oder Pflichten entschieden werden soll, z.B.

  • Kostenfestsetzungsbeschluss,
    das ist die Entscheidung, welche Kosten die eine Seite an die andere erstatten muss
  • Beschluss ├╝ber eine R├Ąumungsfrist

Beschwerde gegen Beschluss

Manche Beschl├╝sse k├Ânnen angefochten werden, es muss dann eine Beschwerde eingelegt werden. Normalerweise steht dies am Ende des Beschlusses, und es ist dort auch angegeben, innerhalb welcher Frist die Beschwerde eingelegt werden kann.

Hinweis

Wenn Sie einen Beschluss angreifen wollen, nehmen Sie m├Âglichst umgehend anwaltlichen Rat in Anspruch. 



Redaktion


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