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Angefragter Suchbegriff: Gerichtsentscheidung

Es wurden 25 Suchergebnisse gefunden:

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschl√ľsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht k√∂nnen von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Im Mietrecht k√∂nnen ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen k√∂nnen: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung √ľber die Prozesskostenhilfe , das

Eine K√ľndigung des Mietvertrags f√ľr eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begr√ľndung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe H√ľrden √ľberwinden. Grunds√§tzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine K√ľndigung des

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu f√§llen, ist nicht zu empfehlen. "Mieter darf Baum f√§llen" lautet die √úberschrift vieler Berichte √ľber eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig. Es handelt es sich um einen Ausnahmefall. 67

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die K√ľndigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erkl√§rt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Wenn sich nicht kl√§ren l√§sst, wer aktuell Eigent√ľmer und Vermieter ist, kann die Miete bei Gericht hinterlegt werden. Das muss aber jeden Monat neu beantragt werden. Grundst√ľck oder Wohnung verkauft - Eigent√ľmer unklar, an wen Miete

Hat der Vermieter mehrfach K√ľndigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose K√ľndigung Erfolg haben. F√ľr eine fristlose K√ľndigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen

Die¬† Verl√§ngerung einer R√§umungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag auf Verl√§ngerung rechtzeitig gestellt und gut begr√ľndet wird. R√§umungsfrist f√ľr Mietwohnung - Verl√§ngerung der R√§umungsfrist Eine im R√§umungsurteil oder

Will die Vermieterseite den Vertrag k√ľndigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann m√ľssen auch alle an einer K√ľndigung mitwirken. Geh√∂rt ein Grundst√ľck oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

In Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind Vermieter verpflichtet¬†Auskunft √ľber die H√∂he der Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen, wenn Mieter das verlangen. H√∂he der fr√ľheren Wohnungsmiete in einem Gebiet mit angespanntem

In Hausordnungen und¬†in Mietvertr√§gen¬†ist manchmal festgelegt,¬†dass Haust√ľren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein¬†sollen und verschlossen zu halten sind. Haust√ľr abschlie√üen - das steht im Mietvertrag oder

Die Ausnahme zur Mietpreisbremse, dass schon der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat und Vermieter diese verlangen können, gilt nur eingeschränkt, wenn diese Vormiete der Wohnung unzulässig hoch war. Mietpreisbremse: Miete in

Mietpreisbremse - Landgericht best√§tigt R√ľckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best√§tigt, es hat eine gegen ein R√ľckforderungsurteil gerichtete Berufung zur√ľckgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neuk√∂lln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Versto√ües gegen die

Eine Wohnung ist zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vor√ľbergehendem Gebrauch vermietet -

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Vermieter k√∂nnen sich zur √úberschreitung der durch die Mietpreisbremse beschr√§nkten Mieth√∂he nicht auf eine h√∂here Vormiete berufen, wenn die h√∂here Miete f√ľr die Wohnung f√ľr einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht f√ľr

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin best√§tigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern f√ľr Wohnraum-Mietsachen. Zwei von ihnen (18. und

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein " Sch√∂nheitsreparaturzuschlag " vereinbart war - der Mieter war damit nicht einverstanden. Sch√∂nheitsreparaturzuschlag - Vermieter f√ľr Renovierung der Wohnung

Gerichtliche R√§umungsfristen bei Wohnraum m√ľssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verl√§ngert werden. Corona - Gerichtliche R√§umungsfristen bei Wohnraum sind zu verl√§ngern Das hat die f√ľr Berufungen in

H√§ngt der Stromz√§hler f√ľr die Mietwohnung in einem Keller des Vermieters, dann muss dem Mieter regelm√§√üig Zugang zu dem Z√§hler gew√§hrt werden. H√§ufig ist der Stromz√§hler f√ľr die Mietwohnung in einem Hauskeller untergebracht, zu dem nur der Vermieter /

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt. Das meldet die Pressestelle der Berliner Justiz. Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein

Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen gilt wegen neuer Verordnung Das Urteil ist √ľberholt. Seit dem 26.11.2020 gilt f√ľr Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse f√ľr neu abgeschlossene

Der Bundesgerichtshof hat f√ľr zul√§ssig erkl√§rt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen f√ľr Verbraucher Zahlungsanspr√ľche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschlie√ülich √ľber des Internet besteht. Die Beratung und