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Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Hat das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung in einem Rechtsstreit getroffen, so kann eine Beschwerde gegen die getroffene Entscheidung zulässig sein. Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss im Mietrechtsstreit Nicht alle

Mieter haben ihre Hunde auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Wohnanlage immer wieder frei laufen lassen. Ist der Grund für die Abmahnung berechtigt, und wird das abgemahnte Verhalten nicht eingestellt, so kann die Kündigung

Wenn ein Prozess im Mietrecht zuende ist, und im Urteil oder einem Vergleich festgelegt ist, wer welchen Kostenanteil zu tragen hat, wird der konkrete Betrag durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt. Für einen

Eine Zwangsvollstreckung oder kurz Vollstreckung setzt grundsätzlich voraus, dass Sie von einem Gericht verurteilt wurden, dass also ein Gericht durch ein Urteil oder einen Beschluss bestimmt hat, dass Sie einen bestimmten Betrag zahlen müssen,

Setzt ein Mieter seine Nachbarn durch Pöbelei und Bedrohung unter Druck,  kann das zur Kündigung des Mietvertrags führen. Streitigkeiten zwischen Bewohnern eines Hauses kommen vor, und oft haben alle Seiten einen gewissen Anteil daran. Deshalb

Zum 1. Dezember 2020 ist eine Reform des  Miet- und Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Jetzt ist geregelt, dass Mieter vom Vermieter auf Antrag die Genehmigung für die Errichtung von Ladesäulen für E-Autos auf Wohngrundstücken,

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

Ist die Gasversorgung gestört und wird sie nicht in angemessener Zeit wieder hergestellt, kommt eine Einstweilige Verfügung in Betracht. Gasversorgung ist unterbrochen - Vermieter für Unterbrechung verantwortlich Für eine Wohnung, die mit

Wurde von einem Gericht das Datum für einen Verkündungstermin angesetzt, dann bedeutet dies, dass an diesem Tag vor Gericht nicht mündlich verhandelt wird, sondern das Gericht verkündet eine getroffene Entscheidung, z.B. ein Urteil, oder auch einen

Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe: Das Gericht soll über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe möglichst frühzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass ein formelles Mieterhöhungsverlangen, das von einer vom Vermieter bevollmächtigten Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, auch dann gültig ist und den Anforderungen an

Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Durch einen Fördervertrag, z.B. einen Vertrag über Modernisierungsförderung, kann eine Staffelmiete ausgeschlossen sein. Förderung einer Modernisierung durch öffentliche Mittel Für die Modernisierung von Gebäuden werden häufig

Wird ein vorhandener Balkon im Rahmen einer Modernisierung nur etwas vergrößert, dann können Vermieter dafür nicht immer eine Modernisierungsmieterhöhung verlangen. Modernisierungsmieterhöhung - Vergrößerung Balkon erhöht nicht immer den

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Wenn die Regelungen des Landesgesetzes zur Mietbegrenzung im Einzelfall für den Vermieter zu einem unzumutbaren wirtschaftlichen Ergebnis führen, kann der

"> Nur wenn eine Mietwohnung zum ersten Mal in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, hat der die Wohnung bewohnende Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Über das Vorkaufsrecht die eigene Mietwohnung kaufen Ausnahme: Wenn der Eigentümer die

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass bereits das Nutzen der Wohnanschrift als Geschäftsadresse eine unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Wohnung ist, die ein Vermieter nicht dulden muss.  Diese Tatsache kann den Vermieter zur

Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? Wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel weiß, dann bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass

Mieter einer Wohnung in Berlin wollten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, da im Rahmen einer Modernisierung ein Aufzug eingebaut werden sollte, aber die Haltepunkte für den Aufzug nur in in den Zwischengeschossen vorgesehen war,

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Das Berliner Landesgesetz zum Mietendeckel legt für Wohnraum je nach Baualtersklasse und Grundausstattung eine Tabellenmiete fest.

Ein im Mietvertrag stehender Kündigungsverzicht für den Bindungszeitraum einer Sozialwohnung kann auch nach Kündigung des Förderungsvertrages, Auslauf der Bindung weiter gelten. Geförderte Wohnung - Förderungsvertrag, Förderungsbescheid

Nach dem Landesgesetz zur Mietbegrenzung, dem sogenannten Mietendeckel, gilt in Berlin für viele Wohnungen ein Mietenstopp: Es darf keine höhere Miete verlangt werden, als diejenige, die am 18.6.2019 galt. Im Land Berlin ist ein Gesetz zur

Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung in Berlin - der sogenannte Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung in Berlin lässt eine Erhöhung der Miete zu, wenn

Wird vom Vermieter in der Modernisierungsankündigung eine energetische Modernisierung angekündigt, dann reichen manchmal grobe Angaben zur konkreten Energieeinsparung aus. Modernisierungsankündigung für energetische

Bringen Mieter gegen die Kündigung der Wohnung schwere Gesundheitsgefahren als Härtegrund vor, muss oft ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Kündigung des Mietvertrags der Wohnung - Widerspruch mit Härtegrund, HärtegründenDas

Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung der Wohnung, dann können Mieter eine schon geleistete Nachzahlung nicht allein mit diesem Argument zurückverlangen. Betriebskostenabrechnung der Wohnung -

Ist eine Wohnung an mehrere Hauptmieter vermietet, die dort als Wohngemeinschaft zusammenwohnen, und soll ein WG-Mitglied ausgewechselt werden, muss der Vermieter dann dem Wechsel zustimmen? Wohngemeinschaft - muss Vermieter Auswechslung von

Vermieter können für Forderungen aus dem Mietverhältnis das Vermieterpfandrecht geltend machen. Für welche Forderungen besteht das Vermieterpfandrecht? Das Vermieterpfandrecht ist ein besonderes Schutzrecht für Vermieter gemäß § 562 BGB . -

Müssen Mieter wegen einer Modernisierungsmaßnahme aus ihrer Wohnung in eine Ersatzunterkunft, Ersatzwohnung ausweichen, dann entstehen dafür erhebliche Kosten. Sind die Kosten einer Ersatzwohnung im Rahmen der Berechnung der

Strafanzeige gegen Vermieter kann nicht ohne weiteres als Kündigungsgrund für eine Vermieterkündigung herangezogen werden. Schwere Vertragsverletzung als Kündigungsgrund für Vermieter Verletzt ein Mieter den Mietvertrag schwer, dann kann der Vermieter

Wurde durch Urteil eines Gerichts entschieden, dass eine Mängelbeseitigung, eine Reparatur vom Vermieter durchzuführen ist, dann hat der Vermieter das Urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen, die Instandsetzung auszuführen. Urteil gegen den

Eine Verschlechterung der Mietsache, der Wohnung durch Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter dulden müssen, berechtigen zur Mietminderung. Mietminderung - Wohnung weicht vom angemieteten Zustand ab Wird der Gebrauch der Wohnung oder des Hauses für

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Das Berliner Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Nach dem am 23.2.2020 in

Feststellung von Mängeln an der Mietwohnung mit Beweisverfahen Ein selbständiges Beweisverfahren kann für die Feststellung eines Mangels, Mängeln an einer Mietwohnung zulässig und sinnvoll sein. Mangel an der Mietwohnung - Vermieter muss Mängel beseitigen Treten an einer Mietwohnung Mängel auf, dann

Der Vemieter muss Mietern für die Prüfung der Betriebskostenabrechnungen alle Belege vorlegen, die für die Abrechnung über Betriebskosten, Heizkosten, Warmwasserkosten wichtig sind - das können auch Verträge sein. Sollen Einwände gegen

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Mietendeckel Berlin, niedrige Miete: Bei der Wiedervermietung sieht das Landesgesetz eine Ausnahme vor, wenn der Wohnraum zuvor zu