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Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung möglich werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C 19/17

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (MietenWoG Bln) ist daher nichtig. Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung

Seit 2009 gilt: Für alle Häuser in Deutschland ist, wenn diese neu vermietet werden, dem Mietinteressenten ein Energieausweis vorzulegen.  Seit 1. Mai 2015 ist eine vom Gesetzgeber gewährte Schonfrist beendet.  Deshalb müssen seit diesem Datum

Wird ein Wohnungsmietvertrag wegen Eigenbedarfs des Vermieters gekündigt, dann aber zum Kauf angeboten, kann ein vorgetäuschter Eigenbedarf vorliegen. Kündigung wegen Eigenbedarf - vorgetäuschter Eigenbedarf Der Vermieter kann einen

Auch in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt die am 1.6.2015 in Kraft tretende gesetzliche Regelung über die Mietpreisbremse nur eingeschränkt. Grundsätzlich darf der Vermieter bei Neuvermietung keine höhere Miete als die

Wenn ein Mieter aus der gekündigten Wohnung nicht auszieht, diese nicht rechtzeitig an den Vermieter zurückgibt, dann kann daraus eine hohe Entschädigungszahlung an den Vermieter die Folge sein. Ortsübliche Marktmiete als Entschädigung

In den Gebieten mit besonderem Wohnbedarf kann die Miete bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mieterhöhung) nur um 15 % in drei Jahren erhöht werden (dadurch wird die Kappungsgrenze abgesenkt). Voraussetzung ist eine

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Es gibt gesetzliche Begrenzungen der Miete, auch bei den Wohnungen, die nicht einer besonderen gesetzlichen Preisbindung unterliegen. Wohnungsmiete - Erhöhungen im laufenden Mietvertrag, was kann der Vermieter fordern? Im

Ein Staffelmietvertrag, der zu Beginn des Mietvertrags, also bereits am Anfang gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss für jede Stufe der Staffelmieterhöhungen neu geprüft werden. Mietpreisbremse - Miete für Neuvermietung ist

Will der Vermieter die Miete anheben, dann spielt die ortsübliche Vergleichsmiete eine Rolle. Das ist die Miete, die für vergleichbaren Wohnraum in der Gemeinde oder der näheren Umgebung „üblich“ ist.  Das Gesetz nennt ausdrücklich die für den Vergleich der

Wir zeigen hier die wichtigsten Werte im Energieausweis im Überblick. Energieausweis zeigt die wichtigsten Werte Der Energieausweis ist das erste Kennzeichen für Energie- und Nebenkosten. Der Energieausweis soll dabei helfen, in

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :  Bei Neuvermietung

Bayern hatte schon zum 1.8.2015 die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat das Land festgelegt, dass ab 1.1.2016 weniger Gemeinden unter diese Regelung fallen.  Die Staatsregierung Bayerns hat die Liste der unter die Mietpreisbremse

Am 1.1.2016 ist in Brandenburg die Mietpreisbremse für zahlreiche Städte und Gemeinden - vor allem im Umkreis von Berlin - eingeführt, 2021 mit Veränderungen verlängert worden.  Mietpreisbremse durch Landesverordnung im Land Brandenburg

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Die Mietpreisbremse gilt nicht für die Erstvermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung - aber wann liegt eine umfassende Modernisierung der Wohnung vor? Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung einer Wohnung

Am 1. Dezember 2016 ist in Niedersachsen die Mietpreisbremse für die Landeshauptstadt Hannover und weitere 18 Gemeinden eingeführt worden.  Durch Landesverordnung wurde festgestellt, dass dort ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Deshalb

Die Mieten in vielen Großstädten steigen seit mehreren Jahren rasant. Gesetze gegen Mietwucher und Mietüberhöhung werden kaum angewandt, genutzt Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher und Mietüberhöhung werden praktisch nicht angewandt. Inzwischen ist anerkannt,

Die Mietpreisbremse gilt auch in Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein. Das bedeutet, dass bei Neuvermietung in den festgelegten Gebieten die Miete nicht höher liegen darf als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.   Allerdings gilt dies

Wurde eine Wohnung gekündigt, dann bemühen sich Vermieter oft so schnell wie möglich neue Mieter direkt im Anschluss an das bisherige Mietverhältnis zu finden. In Ballungsgebieten, Großstädten ist das meist kein Problem - aber in anderen

In einem Mietspiegel werden die in einer Gemeinde üblichen Wohnungsmieten dargestellt.  Besteht eine gesetzliche Verpflichtung für die Erstellung eines Mietspiegels? Mietspiegel sollen rechtssicherer und zuverlässiger werden. Seit dem 1.7.2022 sind Städte mit mehr als 50.000

Der Anspruch auf Auskunft gegegenüber dem Vermieter zur Miethöhe und Mietpreispremse unterliegt der Verjährung - aber erst ab dem Auskunftverlangen der Mieter. Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Haben Mieter ab 2015 eine

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete verurteilt:

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie hoch die Miete sein darf, wenn der Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung nicht gleich auszieht, sondern es  - was sein Recht ist - auf die gerichtliche Klärung ankommen lässt, ob die

Wenn der Mieter nach einer wirksamen Kündigung die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgibt, schuldet er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung. Für Gebiete mit Mietpreisbremse gilt etwas Besonderes. Bei nicht rechtzeitiger

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben.  Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht

Vom ehemaligen Mieter zu zahlende Nutzungsentschädigung (Schadenersatz), wenn die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt wird, ist beschränkt auf die ortsübliche Miete +10 % in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt. Schadenersatz des

Ein vorhandener Mietspiegel ist immer eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, wie hoch die ortsübliche Miete ist. Urteile zum Berliner Mietspiegel - durchaus unterschiedlich Das Gesetz unterscheidet zwischen einem einfachen und einem

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen. Zwei von ihnen (18. und

Wer als Mieter durch Vertragsverletzung Anlass zu einer fristlosen Kündigung des Wohnungsmietvertrags gegeben hat, muss dem Vermieter den dadurch entstandenen Schaden ersetzen, eine sogenannte Nutzungsentschädigung - aber

Unrechtmäßiger Besitz: Davon spricht man, wenn jemand etwas — im Mietrecht eine Wohnung — für sich nutzt, ohne dass er ein Recht hat, das zu tun.  Im Mietrecht ergibt sich das Recht zum Besitz, also das Recht, das Eigentum des