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Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung möglich werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (MietenWoG Bln) ist daher nichtig. Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung

Seit 2009 gilt: Für alle Häuser in Deutschland ist, wenn diese neu vermietet werden, dem Mietinteressenten ein Energieausweis vorzulegen.  Seit 1. Mai 2015 ist eine vom Gesetzgeber gewährte Schonfrist beendet.  Deshalb müssen seit diesem Datum

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für viele Wohnungen nicht. Auch wenn eine neu anzumietende Wohnung in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegt, muss geprüft werden, ob eine gesetzlich zugelassene Ausnahme vorliegt, die

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt in diesen

Wird ein Wohnungsmietvertrag wegen Eigenbedarfs des Vermieters gekündigt, dann aber zum Kauf angeboten, kann ein vorgetäuschter Eigenbedarf vorliegen. Kündigung wegen Eigenbedarf - vorgetäuschter Eigenbedarf Der Vermieter kann einen

Auch in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt die am 1.6.2015 in Kraft tretende gesetzliche Regelung über die Mietpreisbremse nur eingeschränkt. Grundsätzlich darf der Vermieter bei Neuvermietung keine höhere Miete als die

Eine Ausnahme von der Mietpreisbremse liegt vor, wenn es sich um eine umfassend modernisierte Wohnung handelt, die nach der Modernisierung erstmals wieder vermietet wird - wann liegt die Ausnahme einer umfassend modernisierten Wohnung vor?

Möglicherweise kann die mit dem Vermieter vereinbarte Miete für den neuen Mietvertrag gegen die Mietpreisbremse verstoßen, aber wie ist die Angabe des Vermieters zu prüfen, wenn dieser argumentiert, der Vormieter habe schon eine

Sind mehrere Personen Mieter einer Wohnung, muss dennoch eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nicht von allen Mietern erhoben werden. Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Für Gebiete mit angespanntem

Wenn man als Mieter meint, der Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, stellt sich die Frage, ob eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage erhoben werden soll. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt oft die

Änderungen der Mietpreisbremse für neue Mietverträge, Wiedervermietung bestehender Wohnungen ab 1.1.2019. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt - von der jeweiligen Landesregierung festgelegt - gilt die  Regel, dass die Miete nicht höher sein darf als

Mietpreisbremse: Der Vermieter ist verpflichtet, Auskunft über die frühere Miete und sonstige Gründe für Überschreitung der Mietpreisbremse zu geben. Gerade hat man den neuen Mietvertrag abgeschlossen und meint, dass die an den Vermieter

Wird bei einer Vermietung die zulässige Miete gemäß der geltenden Mietpreisbremse überschritten, und beruft sich der Vermieter auf eine Modernisierung der Wohnung, dann sollten Mieter  prüfen, ob die Ausnahme von der Mietpreisbremse wegen einer

Wenn ein Mieter aus der gekündigten Wohnung nicht auszieht, diese nicht rechtzeitig an den Vermieter zurückgibt, dann kann daraus eine hohe Entschädigungszahlung an den Vermieter die Folge sein. Ortsübliche Marktmiete als Entschädigung

In den Gebieten mit besonderem Wohnbedarf kann die Miete bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mieterhöhung) nur um 15 % in drei Jahren erhöht werden (dadurch wird die Kappungsgrenze abgesenkt). Voraussetzung ist eine

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Ein Staffelmietvertrag, der zu Beginn des Mietvertrags, also bereits am Anfang gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss für jede Stufe der Staffelmieterhöhungen neu geprüft werden. Mietpreisbremse - Miete für Neuvermietung ist

Es gibt gesetzliche Begrenzungen der Miete, auch bei den Wohnungen, die nicht einer besonderen gesetzlichen Preisbindung unterliegen. Wohnungsmiete - Erhöhungen im laufenden Mietvertrag, was kann der Vermieter fordern? Im

Will der Vermieter die Miete anheben, dann spielt die ortsübliche Vergleichsmiete eine Rolle. Das ist die Miete, die für vergleichbaren Wohnraum in der Gemeinde oder der näheren Umgebung „üblich“ ist.  Das Gesetz nennt ausdrücklich die für den Vergleich der

Wir zeigen hier die wichtigsten Werte im Energieausweis im Überblick. Energieausweis zeigt die wichtigsten Werte Der Energieausweis ist das erste Kennzeichen für Energie- und Nebenkosten. Der Energieausweis soll dabei helfen, in

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :  Bei Neuvermietung

Bayern hatte schon zum 1.8.2015 die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat das Land festgelegt, dass ab 1.1.2016 weniger Gemeinden unter diese Regelung fallen.  Die Staatsregierung Bayerns hat die Liste der unter die Mietpreisbremse

Am 1.1.2016 ist in Brandenburg die Mietpreisbremse für zahlreiche Städte und Gemeinden - vor allem im Umkreis von Berlin - eingeführt, 2021 mit Veränderungen verlängert worden.  Mietpreisbremse durch Landesverordnung im Land Brandenburg

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Die Mietpreisbremse gilt nicht für die Erstvermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung - aber wann liegt eine umfassende Modernisierung der Wohnung vor? Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung einer Wohnung

Die Mietpreisbremse gilt auch in Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein. Das bedeutet, dass bei Neuvermietung in den festgelegten Gebieten die Miete nicht höher liegen darf als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.   Allerdings gilt dies

Am 1. Dezember 2016 ist in Niedersachsen die Mietpreisbremse für die Landeshauptstadt Hannover und weitere 18 Gemeinden eingeführt worden.  Wo gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen? Hier gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen:   Hannover